Feuerwehr

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

· eine Höhe von 1,5 m über der zulässigen Oberkante nicht überschreiten,

· ausschließlich der Aufnahme von Treppenhäusern oder technischen Einrichtungen wie Aufzugsanlagen oder Lüftungsanlagen dienen,

· in einem Winkel von maximal 60°hinter die Baugrenze zurücktreten und

· eingehaust werden (textliche Festsetzung Nr. 12).

Bei Büro- oder gewerblich genutzten Gebäuden ist regelmäßig mit technischen Aufbauten zu rechnen. Die Festsetzung soll die Zulässigkeit unter den genannten Vorraussetzungen gewährleisten, da sie für die Funktionsfähigkeit der Gebäude erforderlich sind. Da sie im publikumswirksamen Straßenraum optisch nicht bzw. kaum wahrgenommen werden sollen, müssen sie einschließlich ihrer Einhausungen in einem Winkel von 60° hinter die Baugrenze zurücktreten. Vor dem Hintergrund einer Beruhigung der Dachlandschaft sind Dachaufbauten als gestalterischen Anforderungen einzuhausen.

Im Geltungsbereich ist mit den geplanten Festsetzungen im Sondergebiet und Kerngebiet annähernd einheitliche Höhenstruktur erzielbar, die für den Straßenraum Alt-Moabit bedeutsam ist.

Zahl der Vollgeschosse

Die zulässige Zahl der Vollgeschosse erfolgt für die Fläche für den Gemeinbedarf und für die Fläche mit besonderem Nutzungszweck Gaststätte bestandsorientiert (fünf bzw. ein Vollgeschoss). Die Begrenzung der Anzahl der Vollgeschosse auf fünf Vollgeschosse im allgemeinen Wohngebiet orientiert sich an der benachbarten Bebauung der Feuerwehr / Polizei sowie an markanten Baukörpern in der Umgebung. Hierzu zählen insbesondere das Haus der Kulturen der Welt und die Wohngebäude südwestlich des Kanzlerparks.

Überbaubare Grundstücksflächen

Die Festsetzung der überbaubaren Flächen sowie die Abstände zu öffentlichen Grün- und Straßenverkehrsflächen wurde situationsbezogen differenziert. Mit Ausnahme des Sondergebiets gilt für die Baugebiete der Grundsatz, dass zwischen den Baugebieten sowie zu öffentlichen Verkehr- und Freiflächen ein baulicher Abstand von 5 m einzuhalten ist. In Teilbereichen sind Abweichungen vorgesehen, die in den folgenden Kapiteln separat dargestellt werden Sondergebiet

Die Festlegung überbaubaren Grundstücksflächen im Sondergebiet erfolgt nach dem Grundsatz der Flexibilität für das künftige Ministerium ­ insbesondere unter Berücksichtigung der Belange des § 247 BauGB (Erfordernisse der Verfassungsorgane des Bundes und Wahrnehmung ihrer Aufgaben). Die Baugrenzen reichen an der Straße Alt-Moabit und Ingeborg-Drewitz-Allee bis an die Straßenbegrenzungslinien heran. Begleitend zur Stadtbahn sollen Baugrenzen im südlichen Teil zum Stadtbahnviadukt einen Abstand von 10,0 m einhalten. Da das Flurstück 447 bis in den südlichen Teil des Sondergebiets reicht und im südlichen Teil eine Breite von 1 m aufweist, reduziert sich der in der Planzeichnung dargestellte Abstand auf 9 m zum Flurstück 447. Der Abstand gewährleistet für diesen Bereich einen ausreichenden Schutzstreifen für den Stadtbahnbahnviadukt und dessen Bahnbetrieb.

Die Reduzierung des Schutzstreifens im nördlichen Teil des Sondergebiets bis an die östliche Flurstücksgrenze des Flurstücks 447 berücksichtigt die geplanten Zugangsbauten für das Ministerium, die im Rahmen der Projektentwicklung mit der Bahn AG abgestimmt wurden. Die Vereinbarkeit der Planung mit der Zweckbestimmung des Grundstücks als Bahnanlage wurde in dem Schreiben vom 27. August 2009 festgestellt.

Die östliche Baugrenze im Sondergebiet berücksichtigt die ursprünglich angestrebte städtebauliche Konzeption der Grünverbindung, die optisch auch künftig bestehen bleiben soll, da sie stadtgestalterisch von Bedeutung ist. Die Baugrenzen sehen daher einen kontinuierlich größer werdenden Abstand (über im Schnitt 16 m, 21 m und rund 40 m) von der Sondergebietsgrenze zur öffentlichen Parkanlage („Kastanienrampe") vor. Weitere Begrenzungen der Baugrenzen sollen zur Sicherung einer weitestgehend großen Flexibilität nicht erfolgen.

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Allgemeines Wohngebiet

Im allgemeinen Wohngebiet sollen die Baugrenzen an allen Seiten des Baugebiets einen Abstand von 5,0 m einhalten. Die durch bauliche Anlagen nicht überbaubaren Streifen sichern einen baulichen Abstand analog der für Berlin typischen „Vorgartenzone", der durch Festsetzung einer Pflanzbindung (textliche Festsetzung Nr. 15) gärtnerisch angelegt werden muss.

Kerngebiet

Die überbaubaren Grundstücksflächen werden als erweiterte Baukörperausweisung festgelegt (Näheres siehe unter 6.2.1 Grundflächenzahl / Geschossflächenzahl).

Im Kerngebiet soll die für Berlin typische Vorgartenzone von 5 m in der Elisabeth-AbeggStraße eingehalten werden. An der Straße Alt-Moabit können Baukörper entsprechend den Festsetzungen im angrenzenden Bebauungsplan II-201a bis an die Straße herangebaut werden. Ziel ist die bauliche Einfassung der Straße am Übergang zur Moltkebrücke. Gleiches gilt für Baukörper angrenzend an die öffentliche Parkanlage, die eine bauliche Einfassung in Ergänzung des vorhandenen Baukörpers der Polizei- und Feuerwehr ermöglichen sollen. Die westliche Baugrenze soll entsprechend dem baulichen Bestand der Polizei und Feuerwehr eine einheitliche Bauflucht gewährleisten.

Die rückwärtigen Baugrenzen wurden unter Berücksichtigung des vorhandenen Naturdenkmals so gewählt, dass eine Schädigung des Baumes bei künftigen Baumaßnahmen bzw. durch künftige Gebäude nicht zu befürchten ist. Im südlichen Teil des Kerngebiets soll die Bautiefe an der Elisabeth-Abegg-Straße 10,0 m nicht überschreiten. Damit verbleibt zwischen dem Naturdenkmal und der rückwärtigen Baugrenze ein Abstand von 3,4 m, gemessen an der derzeit vorhandenen Krone. Bei Berücksichtigung des Schutzbereiches von 1,5 m um den Kronenbereich reduziert sich der Abstand auf 1,9 m. Bei Berücksichtigung eines Abstandes von 4,0 m (gemessen ab Kronenbereich) würde die Gebäudetiefe 10,0 m unterschreiten, was für eine sinnvolle Gebäudenutzung im Kerngebiet zu wenig ist. Ein Vorrücken des Gebäudes zur Elisabeth-Abegg-Straße ist auf Grund des straßenbegleitenden Baumbestandes nicht möglich. Da durch Reduzierung der Bautiefe zwischen dem Kronenbereich des Naturdenkmals und der Baugrenze ein Abstand von 3,4 m verbleibt, sind bei Baumaßnahmen entsprechende Vorkehrungen zu treffen, so dass es zu keinen Austrocknungen im Wurzelbereich kommt.

Die rückwärtige Baugrenze parallel zur Straße Alt-Moabit gewährleistet einen ausreichenden Abstand von ca. 4,5 m zum Naturdenkmal, so dass der Schutz gesichert ist.

Fläche für Gemeinbedarf Innerhalb der Fläche für Gemeinbedarf ist eine Ausweisung der überbaubaren Grundstücksfläche durch eine erweiterte Baukörperausweisung vorgesehen, die den vorhandenen baulichen Bestand einbezieht. Angrenzend an die öffentliche Parkanlage berücksichtigen die Baugrenzen den baulichen Bestand und reichen bis an die Gebietsgrenze heran. Gleiches gilt für das Gebäude der Feuerwehr, das an der Elisabeth-Abgegg-Straße bis an die Straßenverkehrsfläche heranreicht und in den oberen Geschossen durch Gebäudeteile die Verkehrsfläche (siehe Nebenzeichnung) überkragt.

Die westliche Baugrenze berücksichtigt den Gebäudebestand und soll unter Berücksichtigung des auskragenden Gebäudeteils eine einheitliche Bauflucht mit künftigen Gebäuden innerhalb des Kerngebietes bilden. Im südlichen Teil müssen künftige Baukörper analog zum benachbarten Wohngebiet einen Abstand von mindestens 5,0 m einhalten.

Fläche mit besonderem Nutzungszweck Gaststätte

Die überbaubaren Flächen innerhalb der Fläche mit besonderem Nutzungszweck wurden im Wesentlichen am Gebäudebestand der Gaststätte „Zollpackhof" orientiert. Die Baugrenze der Gaststätte reicht demnach bis 3,0 m bzw. bis direkt an die Verkehrsfläche der ElisabethAbegg-Straße heran. Die rückwärtige Baugrenze wurde zum Schutz des vorhandenen Baumbestandes, insbesondere zum Schutz des Naturdenkmals bis auf den Gebäudebestand bzw. vorhandene Terrassenanlagen zurückgenommen. Der nicht überbaubare Bereich soll einen grüngeprägten Übergangsbereich zur Spree zu sichern. Im südlichen Bereich ist eine bauliche Erweiterung möglich.

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Ergänzend zu den zeichnerischen Darstellungen in der Planzeichnung kann die rückwärtige Baugrenze bis zur Abgrenzung des Umfangs von Abweichungen gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 BauNVO für die Anlage einer Terrasse überschritten werden (textliche Festsetzung Nr. 10). Die Festsetzung soll sicherstellen, dass außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche die vorhandene Terrasse auch künftig zulässig ist. Eine eingeschossige Bebauung, die in diesem Bereich in den Kronenbereich des Naturdenkmals hineinreichen würde, ist zum Schutz des Naturdenkmals nicht zulässig.

Eine weitere Zurücknahme der Baugrenzen zum Schutz des Naturdenkmals wurde nicht vorgesehen, da es sich um eine Bestandssicherung handelt und die Gaststätte einschließlich Terrassen planungsrechtlich nicht umfänglich gesichert wäre. Die Bäume haben sich mit dem Gebäudebestand entwickelt und sich demnach auf diesen Standort eingerichtet, so dass Beeinträchtigungen der Bäume bei der planungsrechtlichen Sicherung des Bestandes nicht zu erwarten sind.

Öffentliche Verkehrsflächen

Die im Geltungsbereich vorhandene Verkehrsfläche der Elisabeth-Abegg-Straße diente ehemals als Zufahrt zum Zollpackhof. Im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme erfolgte eine Grunderneuerung und ein Ausbau in ihren aktuellen Zustand. Die Straße soll als Straßenverkehrsfläche gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB gesichert werden. Die Einteilung der Straßenverkehrsfläche ist nicht Gegenstand der Festsetzung, die vorgesehene Breite der Straßenverkehrsfläche entspricht den Erfordernissen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens (textliche Festsetzung Nr. 20). Der Erhalt der die Straße prägenden Platanen ist über die Regelungen der Berliner Baumschutzsatzung ausreichend gesichert. Eine Einzelfestsetzung von Bäumen erfolgt daher nicht.

Zum Nachweis einer störungsfreien Erschließung des geplanten Bundesinnenministeriums, die im Wesentlichen über die Straße Alt-Moabit erfolgen soll, ist eine verkehrliche Untersuchung erfolgt. Ziel der Untersuchung war es, eine im Grundsatz genehmigungsfähige Lösung zur Gestaltung der Hauptzufahrt für Bedienstete und Besucher aus der Straße AltMoabit vor dem Hintergrund einer auf dem Grundstück in nördlicher Lage angeordneten Zugangskontrolle darzustellen. Die geplante Tiefgarage umfasst 218 Stellplätze. Die besonderen Anforderungen erfordern eine Zugangskontrolle, so dass sich der Zeitbedarf für einfahrende Fahrzeuge erhöht.

Nach den vorliegenden Ergebnissen ist aufgrund der erhöhten Anforderungen mit Rückstauerscheinungen auf der Straße Alt-Moabit zu rechnen. Das Gutachten empfiehlt zur Verbesserung der verkehrlichen Abwicklung folgende Maßnahmen:

· Zufahrtsmöglichkeit ausschließlich aus östlicher Richtung mit Querung des Mittelstreifens der Straße Alt-Moabit,

· Einrichtung optischer Einfahrtsignale und Verstärkung des Kontroll- und Einweisungspersonals,

· Sperrung der Ausfahrt in den morgendlichen Spitzenstunden, um diese als zusätzliche Einfahrt zu nutzen,

· Verzicht auf den aus westlicher Richtung ankommenden rechts einbiegenden Verkehr von der Straße Alt-Moabit auf das Grundstück (Sicherheit für den Fahrradstreifens),

· Verzicht auf den links abbiegenden Verkehr vom Grundstück auf die Straße AltMoabit. Ausschließliche Möglichkeit der Ausfahrt nach rechts in östliche Richtung auf die Straße Alt-Moabit und

· Möglichkeit des „U-Turns" über den Mittelstreifen der Straße an festgelegter Position.

Bei Berücksichtigung der empfohlenen Maßnahmen, die mangels Rechtsgrundlage nicht Gegenstand einer Festsetzung sein können, ist von einer störungsfreien Zufahrt zum Grundstück auszugehen. Die Berücksichtigung der Maßnahmen ist in Abstimmung mit den zuständigen Verkehrsbehörden erfolgt. Infolge der grundsätzlich rückläufigen Tendenz der Straßenverkehrsbelastungen für den Prognosezeitraum 2025 behalten die Aussagen des Gutachtens ihre Gültigkeit.