Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung begründet sich aus § 4b Abs

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

IV Verfahren 1 Aufstellung des Bebauungsplans II-200g, Teilung und Geltungsbereichsänderung

Die Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen fasste am 31. Oktober 1992 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes II-200 (Bekanntmachung im Amtsblatt von Berlin am 13. November 1992, Seite 3377 auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 Buchstabe c AZG), aus dem nach der Teilung der Bebauungsplan II-200g hervorging. Der Teilungsbeschluss wurde im Amtsblatt für Berlin am 18. August 1995 auf Seite 2830 bekanntgemacht.

Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung begründet sich aus § 4b Abs. 1 AGBauGB, dem heutigen § 8 AGBauGB. Mit Beschluss vom 21. März 1995, ergänzt durch Senatsbeschlüsse vom 15. April 1997 und 6. Januar 1998, wurde der Geltungsbereich in das Gebiet außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung im Sinne des § 4c AGBauGB (dem heutigen § 9 AGBauGB) einbezogen.

2 Teilung und Geltungsbereichsänderung

Die (ehemalige) Senatsverwaltung für Bau- und Wohnungswesen hat am 01. Oktober 1993 die Aufteilung der Bebauungspläne I-200 und II-200 in die Bebauungspläne II-200 „Innerer Spreebogen", II-201 „Lehrter Bahnhof" und I-200 „Pariser Platz" bei gleichzeitiger Korrektur der Geltungsbereichsgrenzen beschlossen. Der Beschluss wurde am 12. November 1993 im Amtsblatt von Berlin bekannt gemacht.

3 Frühzeitige Beteiligung der Bürger

Die erste frühzeitige Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte noch für den Bebauungsplan II-200 im Rahmen einer Ausstellung in der ehemaligen Halle der Grün Berlin GmbH am Friedrich-List-Ufer in der Zeit vom 15. November bis einschließlich 10. Dezember 1993. Darüber hinaus wurden die Bürger am 16. November 1993 in einer Erörterungsveranstaltung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informiert. Die Bekanntmachung erfolgte am 12. November in den Berliner Tageszeitungen „Berliner Morgenpost", „Der Tagesspiegel" und „Berliner Zeitung". Das in der Abwägung erzielte Ergebnis wurde in den Bebauungsplan übernommen, führte aber zu keiner Änderung der Ziele des Bebauungsplans.

4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan II-200, Teilung

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 BauGB fand in der Zeit vom 05. September 1994 bis einschließlich 17. Oktober 1994, verlängert bis 20. März 1995 ­ ebenfalls noch zum Bebauungsplan II-200 ­ statt.

Aufgrund des Ergebnisses der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden Änderungen der ursprünglich vorgesehenen Festsetzungen vorgenommen. Sie fanden Berücksichtigung in den jeweiligen Bebauungsplänen II-200a, b, c, d, g, h, i und I-210, I-211, mit denen das Bebauungsplanverfahren II-200 weitergeführt wurde. Der Teilungsbeschluss vom 24. Juli 1995 wurde im Amtsblatt für Berlin am 18. August auf Seite 2830 bekanntgemacht. Für den Bebauungsplanbereich II-200g ergaben sich folgende Änderungen:

· Im Geltungsbereich der Bebauungspläne II-200c, d, g und I-210 verringert sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze durch erhöhte Bereitstellung im Jakob-KaiserHaus (Bebauungsplan I-200).

· MK und Fläche für den Gemeinbedarf statt Sondergebiet

· Die ursprünglich als Reservefläche für Einrichtungen von Parlament und Regierung vorgesehene „Sonderbaufläche Hauptstadt" ist im Sinne des Grundsatzes 2 des FNP in MK, Fläche für den Gemeinbedarf und Fläche mit besonderer Zweckbestimmung geändert worden. Es war erkennbar, dass Reserven an dieser Stelle nicht benötigt werden. Daher sollten die für Parlaments- und Regierungseinrichtungen erSenatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g forderliche Feuer- und Polizeiwache sowie Kerngebietsflächen gesichert werden.

· Ergebnis Gutachten Moabiter Werder Nord

Mit der Konkretisierung des Nutzungsprogramms und des städtebaulichen Konzepts für den Geltungsbereich sind folgende Änderungen erfolgt:

· Im östlichen Teil des Geltungsbereichs ist eine Bebauung in drei Blöcken, von denen der mittlere unter anderem die Feuer- und Polizeiwache enthält, vorgesehen.

Die im westlichen Teil gelegenen Blöcke enthalten ­ wie die vier Blöcke im Westteil

­ eine Kerngebietsbebauung mit unterschiedlichem Wohnanteil.

· Das Kasino im Bereich der Uferpromenade soll bestandsorientiert als Fläche mit besonderem Nutzungszweck „Gaststätte" gesichert werden.

· Verkehrsflächen

· Die im Norden vorhandene Durchwegung des Viadukts soll gesichert werden.

· Die Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung „verkehrsberuhigter Bereich" entlang der Stadtbahn sind in Verkehrsflächen geändert worden, weil das zu erwartete geringe Verkehrsaufkommen eine einschränkende Festsetzung erübrigt. Dies steht im Einklang mit den Lösungen für vergleichbare Situationen an anderer Stelle des ursprünglichen B-Plans II-200. Lediglich an den kleinen Stadtplätzen wird es eine Verkehrsberuhigung und einen deutlichen Gestaltungswechsel geben.

· Fußgängerbereiche sollen dort festgesetzt werden, wo im Zuge einer Verkehrsverbindung ein Fahrverkehr nicht gewollt ist und nach Wiederherstellung der Abbruchkante von Alt-Moabit zum tiefer gelegenen ehemaligen Bahngelände auch nicht mehr möglich sein wird. Die Verbindung soll über eine nur von Fußgängern, Rollstuhl- und Radfahrern nutzbare Treppen- und Rampenanlage hergestellt werden.

Der Bauausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Abwägungsergebnisse am 11. Mai 1995 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die aus der Trägerbeteiligung hervorgegangenen Änderungen sind in den jeweiligen Teilbebauungsplänen berücksichtigt worden.

5 Erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan II-200g erfolgte in der Zeit vom 03. Juli bis einschließlich 18. August 2000. Festsetzung von Sondergebietsflächen für den Bund

Nach der erfolgten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ruhte das Verfahren.

6 Inhaltliche Änderungen nach der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und weiteres Verfahren

Im Rahmen der weiteren Planentwicklung wurden die Bebauungsplaninhalte im Wesentlichen in folgenden Punkten geändert:

Im westlichen Teil des Geltungsbereichs sollen die ursprünglich geplanten Kerngebietsflächen in Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Bundesregierung geändert werden. Die Abgrenzung des Baugebiets erfolgt in Anlehnung an die Ergebnisse des für den Neubau des Bundesinnenministeriums erfolgten Wettbewerbs.

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Im südöstlichen Teil des Geltungsbereichs sollen die ursprünglich geplanten Kerngebietsflächen zugunsten einer Wohnbaufläche aufgegeben werden. Im nördlichen Teil soll das geplante Kerngebiet bis an die Straße Alt-Moabit heranreichen, so dass die ursprünglich geplante Parkanlage entfällt.

Die geplanten Verkehrsflächen einschließlich der verkehrsberuhigten Bereiche sollen mit Ausnahme der in der Zwischenzeit hergestellten Elisabeth-Abegg-Straße in Folge der geplanten Nutzungsartänderungen entfallen.

Die überbaubaren Flächen sollen größtmögliche Flexibilität gewährleisten. Die Baugrenzen wurden daher soweit wie möglich gefasst.

7 Fortsetzung des Verfahrens

Das Verfahren des Bebauungsplans wurde bereits im Jahr 1992 eingeleitet. Mit der Neufassung des Baugesetzbuchs haben sich die gesetzlichen Regelungen zur Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens in entscheidenden Punkten geändert. Das Verfahren wird nach den Vorschriften des § 244 Abs. 1 BauGB weiter geführt, d.h. nach dem Baugesetzbuch in der Fassung vom 23. September 2004.

Damit waren die Regelungen zu beachten, die durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) in das Baugesetzbuch eingefügt wurden, insbesondere die Einarbeitung einer Umweltprüfung in jedes Bauleitplanverfahren.

Dies bedeutet, dass nunmehr ein Umweltbericht zu erstellen war und die Verfahrensschritte der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 zu wiederholen waren. Der Umweltbericht ist Bestandteil dieser Begründung.

Darüber hinaus war auf Grund der grundlegenden Änderungen im westlichen und südlichen Teil des Geltungsbereichs eine erneute frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vorgesehen.

8 Frühzeitige Information der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 08. Dezember bis einschließlich 19. Dezember 2008 frühzeitig von der Planung informiert.

Die Stellungnahmen hatten im Wesentlichen folgende Inhalte bzw. Anregungen:

· Sicherung des denkmalgeschützten Gebäudes „Paris ­ Moskau" mittels Baukörperausweisung bzw. eigener Nutzungsfläche (analog zum Zollpackhof)

· Sicherung der beiden Naturdenkmale (Laubbäume)

· Forderung nach Einsatz erneuerbarer Energien, Sicherung durch den Bebauungsplan

· Bedenken gegen die Zerstörung der Terrasse und der alten Robinie am „Paris - Moskau" zugunsten von Tiefgaragen, Berücksichtigung des Restaurantbetriebs während der Bauphase

Die Auswertung der Stellungnahmen führte nicht zur Änderung der Planung.

9 Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

Die Stellungnahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und von den Trägern öffentlicher Belange wurde nach § 4 Abs. 1 BauGB im Zeitraum vom 09. Dezember 2008 bis 23. Januar 2009 eingeholt.

Im Wesentlichen hatten die Stellungnahmen folgende Inhalte:

· Finanzielle Auswirkungen

· Technische Infrastruktur

· Denkmalschutzbelange / Schutz von Naturschutzdenkmalen

· Grundwasserschutz, Umgang mit Niederschlagswasser

· Bedenken gegen die Reduzierung der Parkanlage, Sinnhaftigkeit des Fußgängerbereichs

· Bedenken gegen Protokollzufahrt