Im Kerngebiet soll ebenso die Höhe der baulichen Anlagen auf von 656 m ü NHN festgesetzt und die GFZ von 33 auf 40 erhöht werden

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Kerngebiet

· Wegfall des Busparkplatzes

· Erstellung eines Verkehrsgutachtens

· Rücknahme des MKs zugunsten eines MIs

· Keine Entwidmung der bahnbegleitenden Fläche, Bedenken gegen eine Grenzbebauung

· Bedenken gegen Nähe von Wohnen und Gaststätte wegen Immissionen

· Bedenken gegen die Gebietsqualität

· Anpassung der Nutzungsmaße

· Gebietsgrenzen

· Bedenken gegen Ausweisung eines WA wegen Lärmbeeinträchtigungen

Die Auswertung der Stellungnahmen ergaben folgende Änderungen der Planung:

· Im Sondergebiet wurde die GRZ von 0,45 auf 0,5 erhöht. Die Höhe für bauliche Anlagen wurde mit 69,0 m ü NHN festgesetzt. Zusätzlich darf die Höhe ausnahmsweise durch eingehauste technische Anlagen überschritten werden.

· Im Kerngebiet soll ebenso die Höhe der baulichen Anlagen auf von 65,6 m ü NHN festgesetzt und die GFZ von 3,3 auf 4,0 erhöht werden. Zusätzlich darf die Höhe ausnahmsweise durch eingehauste technische Anlagen überschritten werden.

· Im Kerngebiet und für die Fläche Gaststätte wurden die überbaubaren Flächen unter Berücksichtigung der Naturdenkmale geändert.

· Im Sondergebiet sollen oberirdische Stellplätze unter Berücksichtigung von Ausnahmen nicht zulässig sein.

· Im Wohngebiet soll zum Schutz gegen Bahnlärm eine Grundrissbindung vorgesehen werden.

· Zur Kompensation planungsrechtlich relevanter Eingriffe in Natur und Landschaft soll eine Dachbegrünung sowie die Pflanzung von Bäumen festgesetzt werden.

· Reduzierung des Geltungsbereichs an der östlichen Seite, Heraustrennung des den Viadukt begleitenden planfestgestellten Flurstücks 447 sowie Flurstück 449 (Durchgang zur Lüneburger Straße)

· Änderung der Sondergebietsfläche und des Fußgängerbereichs einschließlich Anpassung der Baugrenzen 10 Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

Mit Schreiben vom 02. Oktober wurden bis zum 05. November 2009 die Stellungsnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingeholt. Insgesamt wurden 31 Behörden beteiligt.

Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen Senatsverwaltung für Finanzen vom 04. November 2009

Stellungnahme:

Aus der Zuständigkeit für dingliche Grundstücksgeschäfte und für haushaltswirtschaftliche Aspekte werden keine Bedenken geäußert.

Grundstücke des Liegenschaftsfonds sind nicht betroffen, nachbarschaftliche Belange nicht berührt. Eine Teilfläche wird vom Liegenschaftsfond in Vollmacht an den Bund veräußert.

Auf die Stellungnahme vom 15.01.2009 wird verwiesen.

Weiter originäre Aufgaben auf Grund fachgesetzlicher Regelungen liegen nicht vor.

Abwägung:

In der genannten Stellungnahme, die nach Rücksprache mit Sen Fin mit dem 19.01. datiert ist, wurden im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung Hinweise auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen geäußert. Die Hinweise wurden bei der Abwägung und Planung berücksichtigt und führten zu Ergänzungen in der Begründung, aber nicht zu Änderungen in der Planung.

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, II D 25 (Wasser, Boden) vom 05. November 2009

Stellungnahme:

Gegen den Bebauungsplan bestehen weiterhin keine Einwände.

Es wird ausdrücklich darauf hin gewiesen, dass auf Grund der Zuständigkeit des bezirklichen Umweltamtes für die Altlastenthematik des Plangebiets die Auswirkungen von Grundwasserabsenkungen in Folge von Tiefbaumaßnahmen hinsichtlich einer möglichen Verschleppung von Bodenverunreinigungen unter andere Grundstücke von der zuständigen Bodenschutzbehörde (Umweltamt Bezirksamt Mitte) zu prüfen und zu beurteilen ist. Die o.g. genannte Thematik taucht im Umweltbericht nicht auf.

Abwägung:

Der Anregung wird nachgekommen. Der Umweltbericht wird entsprechend ergänzt.

Stellungnahme:

Weiter wird im Umweltbericht unter 5.2.4.1 zwar nicht erwähnt, dass „Überläufe aus der Mischwasserkanalisation" in die Spree einleiten. Von Bedeutung für die Beurteilung der Umweltauswirkungen ist jedoch eine Aussage darüber, ob sich der Anteil des Niederschlagswassers, das aus dem Plangebiet in die Mischwasserkanalisation gelangt, erhöht oder ggf. gleich bleibt und somit mit einer höheren oder ggf. gleichbleibenden Rate an Überläufen zu rechnen ist. Erst anhand dieses Zusammenhangs können mögliche Auswirkungen auf Oberflächengewässer überhaupt dargestellt und bewertet werden.

Dem vorliegenden Umweltbericht gelingt es nicht, die Auswirkungen der vorliegenden Planung auf das Schutzgut Wasser darzustellen und zu bewerten, er sei daher entsprechend zu überarbeiten.

Abwägung:

Im Zusammenhang mit der durch die Planung sich ergebenden zusätzlichen Oberflächenversiegelungen sowie der Erhöhung der Versiegelungsintensität teilversiegelter Flächen im Sondergebiet, wie auch im Kern- und im Wohngebiet ist von erheblichen Umweltauswirkungen durch den erhöhten Anfall und die notwendige Ableitung von Niederschlagswasser auszugehen. Daraus resultiert eine erhöhte Einleitmenge für die vorhandene Mischwasserkanalisation (vergl. Umweltbericht Kapitel 5.2.4.5, Absatz 4). Berechnungen zur Erhöhung der Ableitmenge für den gesamten Geltungsbereich liegen nicht vor. Derzeit liegt allein für das geplante Sondergebiet ein Niederschlagsentwässerungskonzept vor. Die fachliche Stellungnahme zur Regenwasserbewirtschaftung im Umweltbericht Neubau Moabiter Werder (DAR, 2009) basiert, ausgehend von einer Einleitbeschränkung zu Schmutz- und Regenwasser durch Schreiben der Berliner Wasserbetriebe vom 27.05.2008, auf einer maximalen Einleitmenge von 106 l/s für den Kanalanschluss in der Ingeborg-Drewitz-Allee. Das Konzept zum Niederschlagswasserumgang nutzt diese mögliche Einleitmenge neben Verdunstung, Versickerung und Rückhaltung aus. Da das geplante Sondergebiet im Bestand unerschlossen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die genannten Einleitmengen zur Einleitmenge im Bestand hinzukommt.

Darüber hinaus sind durch die geplanten Kern- und Wohngebietsausweisungen weitere Niederschlagsableitmengen zu erwarten, die jedoch aufgrund der geringen Planungstiefe und der Angebotsplanung derzeit nicht prognostizierbar sind. Im Rahmen der anstehenden weiteren Planungen sind auch für diese Grundstücke Einleitbeschränkungen mit maximalen Einleitmengen zu erwarten.

Der Ermittlung maximaler Einleitmengen liegen nach Rücksprache mit den Berliner Wasserbetrieben als zuständigem Leitungsträger die Vorgaben der zuständigen Senatsverwaltung zu Grunde. Die Beschränkung der maximalen Einleitmengen ist so gewählt, dass eine höhere Rate an Überlaufsereignissen ausgeschlossen ist. Um dies zu gewährleisten, werden entsprechende Maßnahmen im Gesamtnetz ergriffen (z.B. Aktivierung von Speichervolumen innerhalb und außerhalb des Netzes), die die Erhöhung der Einleitmengen bei Starkregenereignissen abpuffern. Der Umweltbericht wird entsprechend ergänzt.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, VII B 11 vom 21. Oktober 2009

Stellungnahme:

Zum o. g. Bebauungsplanentwurf bestehen aus verkehrsplanerischer Sicht keine Bedenken.

Auch seitens der Verkehrslenkung Berlin werden gegen den Bebauungsplanentwurf keine Bedenken vorgebracht.

Von dem Bebauungsplanentwurf ist auch die Zuständigkeit der unteren Straßenverkehrsbehörde beim Bezirksamt Mitte von Berlin betroffen.

Abwägung:

Die Stellungnahme wirkt sich nicht auf die Festsetzungen des Bebauungsplans aus.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ­ X F 39 / 81 ­ vom 30. Oktober 2009

Stellungnahme:

Die Ermittlungen haben keine konkreten Erkenntnisse über das Vorhandensein von Kampfmitteln auf dem Areal ergeben. Es werden daher keine Kampfmittelsuchmaßnahmen veranlasst. Das Vorhandensein von Kampfmitteln im Erdreich kann nie völlig und verbindlich ausgeschlossen werden.

Abwägung:

Der Hinweis wird im Umweltbericht ergänzend berücksichtigt.

Stellungnahme Erschließungsstraßen seien zu beleuchten. Sind von der Baumaßnahme Anlagen der öffentlichen Beleuchtung des Landes Berlin einschließlich der Netzanschlussleitungen betroffen, sei die Vorgehensweise mit dem Betreiber abzustimmen. Arbeiten an den Anlagen der öffentlichen Beleuchtung und Provisorien gehen zu Lasten der Verursacher. Ein neues Beleuchtungskonzept sollte sich harmonisch in das Gesamtensemble einfügen und die entsprechende funktionelle und gestalterische Tag- und Nachtwirkung zu zeigen. Eine neu zu errichtende öffentliche Beleuchtungsanlage kann in den Bestand der öffentlichen Beleuchtung Berlins übernommen werden. Für öffentliche Straßenbaumaßnamen ist ein Beleuchtungsprojekt bei dem Betreiber der öffentlichen Beleuchtung Berlins einzureichen. Die Kosten für die Beleuchtungsmaßnahme sind in die Baumaßnahme mit auszunehmen. Das Straßenausbaubeitragsgesetz ist zu berücksichtigen.

Abwägung:

Die Stellungnahme wirkt sich nicht auf die Festsetzungen des Bebauungsplans aus.

Stellungnahme:

Gegen die beabsichtigten Festsetzungen des B-Plans II-200g mit Planunterlage (Stand Mai 2009) und Begründung (Stand 30.09.2009) bestehen Bedenken seitens der Abteilung Tiefbau, Objektbereich Ingenieurbauwerke (SenStadt X OI).

Von den Planungen sind folgende Brücken- und Ingenieurbauwerke des Landes Berlin betroffen:

1. Alt-Moabiter Brücken

Die Brücken bestehen aus 3 Teilbauwerken. Es handelt sich um die östlich gelegene Einfeldbrücke, die westlich gelegene 2-Feld-Brücke und das dazwischen befindliche Pfeilerbauwerk (Gewölbe). Die Alt-Moabiter Brücken sind 1935 errichtet worden. Sie dienten der Überführung der Straße Alt-Moabit über Gleise, die zum damaligen Lehrter Bahnhof führten.

Der Bahnbetriebszweck wurde in den 90er Jahren aufgegeben, weil der Bereich zwischen Stadtbahn und abgebrochenem Lehrter Bahnhof städtebaulich entwickelt werden sollte, wobei die Planungen große Bereiche für öffentliche Parkanlagen vorsahen.