Ausbildung

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g entlang, bis hin zum Spreeufer geplant. Dafür wurden die Alt-Moabiter Brücken in den Jahren 1995 ­ 98 aufwändig und kostenintensiv instand gesetzt.

Die vorgelegte Unterlage stehe im Widerspruch zu den genannten Grünplanungen, die Voraussetzung für die Baumaßnahmen an den Alt-Moabiter Brücken war, da nur noch vorgesehen ist, die direkte fußläufige Verbindung vom Bereich nördlich der Straße Alt-Moabit bis zum Spreeufer durch die östlich gelegene Einfeldbrücke zu realisieren. Die momentanen Planungen schränken die ursprünglich geplante Brückennutzung erheblich ein. Damit wird die umfangreiche Instandsetzung der Alt-Moabiter Brücken aus den 90er Jahren in Frage gestellt.

Für die 2-Feld-Brücke sei zwar weiterhin eine Unterquerungsmöglichkeit vorgesehen, jedoch nur für Fußgänger. Radfahrer und mobilitätseingeschränkte Menschen finden sich in einer Sackgasse wieder. Ihnen bleibt nur der Weg zurück durch die Brücke. Das sei zu berücksichtigen.

Abwägung:

Die Aufgabe der ursprünglich geplanten Wegeverbindung von der Unterführung in Richtung Süden erfolgte nach intensiven Diskussionen zugunsten des Sondergebiets. Auf Grund besonderer Anforderungen an das Bundesinnenministerium ist die Einbeziehung der Flächen westlich der Kastanienrampe erforderlich, so dass von den ursprünglichen Planungen Abstand genommen werden musste.

Die Instandsetzung der Brücke ist damit nicht in Frage gestellt, da die Unterführung auch künftig durch die Öffentlichkeit genutzt werden kann. Die Sicherung der künftigen Durchgängigkeit erfolgt neben der Sicherung des Bestandes (der Unterführung) insbesondere aus der Überlegung heraus, eine zusätzliche Verbindung vom Hauptbahnhofsgelände zur Kastanienrampe sowie zum Bundesinnenministerium zu schaffen, bei der die stark frequentierte Straße Alt-Moabit nicht überquert werden muss. Die hergestellte Unterquerung dokumentiert darüber hinaus die ursprüngliche Lage der Gleisanlagen des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes. Die Unterführung soll auch aus diesem Grund für die Öffentlichkeit zugänglich sein.

Stellungnahme:

Für die in der Planung bedachten Fußgänger solle eine neu zu bauende Treppe auf die Straße Alt-Moabit führen. Die geplante Wegeführung für Fußgänger durch die westlich gelegene 2-Feld-Brücke der Alt-Moabiter Brücken sowie für Planung und Bau der Treppe finden aus nachfolgenden Gründen keine Zustimmung:

- Eine Treppe zur Straße Alt-Moabit gibt es vom unten liegenden Gelände bereits auf dem ULAP-Parkgelände.

- Die Fläche für die geplante Treppe liege nicht im Eigentum Berlins, die des Fußgängerbereichs südlich der Brücken auch nicht.

- Die Aussage in der Begründung im Abschnitt IV Nr. 6.3.1 der Begründung, dass bei Schließung der westlichen Unterführung der Alt-Moabiter Brücken „keine direkte vom Straßenverkehr unabhängige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Innenministerium vorhanden wäre" sei so nicht richtig. Bereits vom Hauptbahnhof bis zu den Alt-Moabiter Brücken müssen mindestens 2 Straßen gequert werden, so dass im Anschluss die Querung der mit Mittelinsel ausgestatteten Straße Alt-Moabit kein besonderes Hindernis für Fußgänger sei.

Abwägung:

Die geplante Treppe ist unerlässlich, da die vorhandene Unterführung ansonsten in einer Sackgasse enden würde (zur Abwägung des Fußgängerbereichs siehe vorherigen Belang).

Eine Treppe ist die einzige Möglichkeit der Wegeführung, da für eine anderweitige Überwindung der Niveauunterschiede, z. B. in Form einer Rampe, kein ausreichender Platz zur Verfügung steht. Die Treppe ist für die fußläufige Verbindung nicht zwingend erforderlich, bietet aber eine zusätzliche Möglichkeit, von der südlichen Straßenseite der Straße Alt-Moabit auf das ULAP-Gelände zu gelangen.

Zu dem geplanten Fußgängerbereich und der Treppe haben nach geäußerten Bedenken des Bezirks Mitte im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung Abstimmungen stattgefunden, in der die Gründe für die Reduzierung der Parkanlage und die Konzeption des Fußgängerbereichs einschließlich der beabsichtigten Treppenanlage auf das Niveau der Straße Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Alt-Moabit ausführlich dargelegt wurden. Zu den beiden Punkten konnte Einigkeit erzielt werden, so dass die Reduzierung der Parklage vom Bezirk Mitte akzeptiert wurde.

Die geplante Treppe befindet sich innerhalb des Fußgängerbereichs und soll demnach an das Land Berlin bzw. in das Eigentum des Bezirks im Rahmen eines Grundstückstauschs unentgeltlich übergehen.

Stellungnahme:

Die Treppe und die Fläche südlich der Brücke seien als Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung vorgesehen. Sie sei rechtlich dem Berliner Straßengesetz zuzuordnen, mit eingeschränkter Widmung „nur für Fußgänger". Aus dem Gesetz ergibt sich die Pflicht zur Beleuchtung sowie unter anderem die Schneeräum- und Streupflicht. Es entstehen neben Bauauch Strom- und Unterhaltungskosten für die öffentliche Beleuchtung, die in der Begründung nicht berücksichtigt wurden. Ebenso fehlen die Folgekosten für die Straßenreinigung.

Abwägung:

Die Kosten für die Herstellung des Fußgängerbereichs sind über die Entwicklungsmaßnahme gesichert, so dass dem Land Berlin keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die künftigen Unterhaltungskosten sind in den Haushalt einzustellen. Die Begründung wird entsprechend ergänzt.

Stellungnahme:

Die Wegebeziehung von Norden kommend unter dem westlichen Brückenteil hindurch führe aufgrund der Nichteinsehbarkeit des „Ausganges" zu Unsicherheiten bei den Benutzern. Hier werden nicht nur Behinderte, sondern beispielsweise auch Frauen benachteiligt.

Erfahrungsgemäß entstehen auf niedrig frequentierten Wegen und in Fußgängertunneln soziale Brennpunkte mit einer Häufung von Verunreinigungen (Müll), Graffiti und Farbschmierereien.

Die Kosten, die dem Land Berlin für Planung, Bau und Instandhaltung der Treppe sowie zur Gewährleistung der Sicherheit auf dem Verkehrsweg entstehen, seien nur zu vertreten, wenn ein allgemein zugänglicher Verkehrs- oder Erholungseffekt gesichert werden kann.

Aus vorgenannten Gründen solle auf die Durchwegung der westlichen 2-Feld-Brücke für die Öffentlichkeit verzichtet werden.

Abwägung:

Der Verzicht auf die Durchwegung ist im Rahmen der Planentwicklung intensiv diskutiert worden. Ein bedeutendes Argument für einen denkbaren Verzicht war auch der hier genannte möglicherweise unsichere Verkehrsraum. Dass Unterführungen grundsätzlich als unsicher empfunden werden oder ggf. zu sozialen Brennpunkten werden, kann nicht dazu führen, gänzlich darauf zu verzichten. Die historische Eisenbahnunterführung soll als Relikt der ehemaligen Nutzung „Güterbahnhof" erhalten bleiben und genutzt werden. Die Spannweite weist eine lichte Weite von 30,0 m auf. Die Unterführung wurde Ende der 90er Jahre saniert und mit einer Beleuchtung ausgestattet. Die Unterführung ist somit nicht mit einem engen Fußgängertunnel zu vergleichen und als erlebbarer „Angstraum" erheblich entschärft. Auf Grund der unmittelbaren Nachbarschaft mit dem Bundesinnenministerium als besonders gesicherte und bewachte Nutzung ist eine Ausbildung der Unterführung als sozialer Brennpunkt auszuschließen.

Die dargelegte Planung ist ein Ergebnis der Abwägung zwischen verschiedenen Belangen.

Neben städtebaulichen Belangen (Erhaltung der ehemaligen Gleisführungen als Unterführungen zur Sichtbarmachung ehemaliger Nutzungen sowie Wegevernetzungen) war auch der Ausgleich von Interessen benachbarter Nutzungen ein Ergebnis der Abwägung.

Eine attraktive und behindertengerechte Wegeverbindung zwischen den Parks wird durch die Parkanlage auf der östlichen Seite der Kastanienrampe, die im Rahmen des Verfahrens erweitert wurde, geschaffen.

Die Kosten für die Planung und Herstellung der Treppe übernimmt der BIMA als Bauherr des Bundesinnenministeriums. Kosten entstehen dem Land Berlin für die Errichtung der Treppe daher nicht.

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Stellungnahme:

2. Kastanienrampe

Die so genannte Kastanienrampe war ein Bauwerk in Zuständigkeit der Bahn. Mit dem Ankauf der Flächen durch den Bund und die vorzeitige Besitzeinweisung des Landes Berlin sei nicht nur die (Ober-)Fläche, sondern das gesamte Grundstück, wie es steht und liegt, an das Land Berlin übergegangen. Nach augenscheinlicher Besichtigung handele es sich bei der Kastanienrampe mindestens um Stützwände (beidseitig) mit teilweise hinterlagerten Räumlichkeiten. Auf der östlichen Seite sind Öffnungen erkennbar. Unabhängig davon, wie das Bauwerk Kastanienrampe tatsächlich konstruktiv ausgebildet sei, und unabhängig davon, in welche Fachverwaltung das Bauwerk gehöre, sei das Land Berlin Eigentümer und Unterhaltungspflichtiger. Insofern werden nachfolgende Bedenken und Forderungen aus der Betroffenheit des Landes Berlin und vorsorglich aus der möglichen Betroffenheit von SenStadt Abt.

Tiefbau getätigt:

- Längs neben der westlichen Stützwand sei ein 5,00 m breiter Streifen im Bebauungsplan zu kennzeichnen und mit Festsetzungen zu versehen, die beinhalten, dass in dem Streifen keine baulichen Anlagen entstehen dürfen und ein Geh- und Fahrrecht zugunsten des Baulastträgers der Rampe bestehen müsse. Der Streifen werde benötigt, um die nach DIN 1076 vorgeschriebenen Bauwerksüberwachungen und -prüfungen sowie Instandsetzungsarbeiten durchführen zu können.

Längs der östlichen Stützwand sei keine Festsetzung erforderlich. Hier schließt sich eine öffentliche Parkanlage an, so dass Zugangsrechte und -möglichkeiten auch ohne gesonderte Regelung gegeben seien.

Bestandsunterlagen zur Kastanienrampe liegen hier nicht vor. Sie konnten während der vorgegebenen Bearbeitungszeit nicht beschafft werden, so dass genauere Angaben erst später nachgeliefert werden können, insbesondere Aussagen zur Standsicherheit der Kastanienrampe, zu notwendigen Bauwerksuntersuchungen, zu Umfang und Kosten von Instandsetzungsarbeiten usw.

Die Aussage in der Begründung im Abschnitt IV Nr. 6.5, dass es sich um „wiederhergestellte Stützmauern" handelt, werde bestritten. Nach hiesigen Erfahrungen zeige das Erscheinungsbild des Bauwerks, dass in den letzten beiden Jahrzehnten keine Instandsetzung stattgefunden habe. Bei den durchgeführten Arbeiten dürfe es sich um reine Ausbesserungen des Verblendmauerwerks gehandelt haben.

Abwägung:

Der Anregung, einen 5 m breiten Streifen für die künftige Zugänglichkeit im Bebauungsplan zu sichern, wird nicht nachgekommen, da die Zugänglichkeit im Rahmen vertraglicher Regelungen hinsichtlich der Nutzung der Kastanienrampe gesichert werden soll. Einer gesonderten Festsetzung bedarf es daher nicht.

Der Hinweis zu den Instandhaltungsmaßnahmen wird bei der Überarbeitung der Begründung berücksichtigt.

Stellungnahme:

3. Moltkebrücke

Die Brücke führt über die Spree. Die sichtbaren Bestandteile der Brücke beginnen auf der Grenze des Planungsgebietes. Die Gründungskörper der Brücke reichen in den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinein.

Die Planungen sehen im unmittelbaren Anschluss an das Brückenbauwerk eine öffentliche Straße und eine öffentliche Parkanlage vor. Es werden für die Moltkebrücke keine negativen Auswirkungen aus den Planungen erwartet.

Abwägung: