Wohnungen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Stellungnahme:

Die Planungen des Bebauungsplans decken sich nicht mit den Flächennutzungsplan FNP, weder mit dem geltenden noch mit der Arbeitskarte (aktueller Stand). Nach FNP sei der Geltungsbereich des Bebauungsplans als Sonderbaufläche mit Hauptstadtfunktion dargestellt, der lediglich im nordöstlichen und südwestlichen Teil eine Grünfläche habe. Die geplanten Festsetzungen eines Fußgängerbereichs südlich der Straße Alt-Moabit sowie einer öffentlichen Parkanlage mit Kastanienrampe seien nach FNP nicht vorgesehen.

Abwägung:

Entsprechend den Ausführungsvorschriften zum Darstellungsumfang, zum Entwicklungsrahmen sowie zu Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (AV-FNP) können aus Bauflächen Baugebiete und andere Flächen (u.a. Grünflächen) kleiner als drei Hektar entwickelt werden, wenn Funktionen und Wertigkeit der Baufläche sowie die Anforderungen des Immissionsschutzes nach dem dargestellten städtebaulichen Gefüge gewahrt bleiben (Entwicklungsgrundsatz 1). Die geplanten Parkanlagen sowie der Fußgängerbereich sind kleiner als 3 ha, so dass eine Entwickelbarkeit unter den genannten Voraussetzungen gegeben ist.

Darüber hinaus verdeutlicht der Entwicklungsgrundsatz 2, dass die Sonderbaufläche Hauptstadtfunktionen (H) eine Vorrangfläche darstellt, deren Ausgestaltung zwischen Berlin und dem Bund im Einvernehmen auf der Grundlage des Hauptstadtvertrages vorgenommen wird. Erklärtes Ziel ist die Vermeidung von Monostrukturen. Dieses Ziel kann mit der geplanten Nutzungsmischung erzielt werden.

Stellungnahme:

Weder im Vorfeld noch zu der in der Begründung im Abschnitt V Nr. 10 für den Zeitraum 09.12.2008 bis 23.01.2009 genannten frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange habe SenStadt Abt. Tiefbau die Möglichkeit gehabt, sich in die Planungen einzubringen bzw. Stellung zu den Planungen zu nehmen.

Abwägung:

Die nunmehr geltend gemachte mögliche Betroffenheit für die Kastanienrampe war im Vorfeld der Beteiligung der TöB nicht bekannt und nicht offensichtlich. Die Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB ermöglicht nunmehr eine Berücksichtigung der vorgebrachten Belange.

Stellungnahme:

Im angrenzenden Bebauungsplan II-201a ist der Bereich unter der Einfeldbrücke der AltMoabiter Brücken in gelb weißer Schraffur als öffentliche Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt. An diese öffentliche Verkehrfläche mit Rechtsstatus nach Berliner Straßengesetz schließe sich im Bebauungsplan II-200g nunmehr eine Parkanlage mit Rechtsstatus nach Grünanlagengesetz an. Dieser Wechsel ­ noch dazu an dieser Stelle ­ sei im Rahmen der Überlegung, welche unterschiedlichen Pflichten das Land Berlin für jeden der beiden Teile habe, nicht nachvollziehbar.

Abwägung:

Die entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan beruhen allein aus planungsrechtlicher Sicht aus der beabsichtigten Zweckbestimmung. Unter einer Unterführung ist eine Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche oder Parkanlage nicht sinnvoll, weil sich diese Fläche nicht als Grünfläche, d.h. mit Vegetation entwickeln kann, so dass als Zweckbestimmung der Verkehrsfläche Fußgängerbereich gewählt wurde. Der Rechtsstatus bzw. der mit der Festsetzung verbundenen Pflichten ist nicht Gegenstand des Bebauungsplans.

Stellungnahme:

Auf der Planunterlage sei nördlich der Straße Alt-Moabit gegenüber der Kastanienrampe eine Treppe dargestellt. Diese Treppe gab es nie. Soweit hier bekannt, bestehen auch keine Absichten, eine Treppe zu errichten. Obwohl die dargestellte Treppe außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans II-200g liege, wäre die Planunterlage entsprechend zu überarbeiten.

Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Für den Bereich mit gelb weißer Schraffur auf der Planunterlage fehle die Erklärung in der Legende.

Abwägung:

Die Planzeichnung wird für den nächsten Verfahrensschritt vom Vermessungsamt Mitte erstellt. Die Planzeichnung und die Legende werden entsprechend geändert.

Stellungnahme:

In der Kastanienrampe verlaufen Versorgungsleitungen. Art und Beschriftung der Schachtabdeckungen deuten darauf hin, dass die Leitungen aktuell in Betrieb seien. Im Bebauungsplan II-200g sei der betroffene Bereich zu markieren und mit einer textlichen Festsetzung zu versehen, die das Leitungsrecht zugunsten der zuständigen Unternehmensträger festsetze.

Die Uferwand entlang der Spree wurde durch SenStadt X PW, als zuständige Fachbehörde, beplant und gebaut.

Abwägung:

Der Anregung, die vorhandenen Leitungen zu sichern, wird nicht nachgekommen. Vorhandene Leitungen genießen Bestandsschutz. Eine darüber hinaus gehende Sicherung ist nicht erforderlich. Sofern sich die Leitungen innerhalb der öffentlichen Parkanlage befinden, bedarf es keiner Sicherung, da eine Zugänglichkeit gesichert ist.

Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin ­ Brandenburg vom 28. Oktober 2009

Stellungnahme:

Der Bebauungsplanentwurf ist an die Ziele und Grundsätze der Raumordnung angepasst.

Abwägung:

Die Stellungnahme bestätigt die Planung.

Bezirksamt Mitte, Abteilung Stadtentwicklung, Amt für Planen und Genehmigen vom 30. Oktober 2009

Stellungnahme Redaktioneller Hinweis: Auf der Planzeichnung fehlen die Angaben zu den angrenzenden festgesetzten Bebauungsplänen (z.B. II-200a; II-201a). Abwägung

Die Planzeichnung wird für den nächsten Verfahrensschritt vom Vermessungsamt Mitte erstellt. Die Planzeichnung wird um die genannten festgesetzten Bebauungspläne ergänzt.

Stellungnahme:

Die durch die Nebenzeichnung gesicherte Baugrenze des II. ­ V. Vollgeschosses für das bestehende Gebäude erscheine angesichts der sonstigen Baufeldausweisung in der vorliegenden Detaillierungstiefe nicht nachvollziehbar. Es werde angeregt, bei einer eventuellen Neubebauung diesen Fassadenbereich hervorzuheben.

Abwägung:

Die Detaillierung der Baugrenzen an der Elisabeth-Abegg-Straße dient allein der planungsrechtlichen Sicherung des vorhandenen Baukörpers der Polizei und Feuerwehr, dessen Kubatur und Ausprägung durch einen architektonischen Wettbewerb entschieden wurde. Die Baugrenzen sollen das Ergebnis des Wettbewerbs widerspiegeln. Das Überschreiten in den oberen Vollgeschossen soll die Zulässigkeit auch für künftige Umbauten klarstellen, ohne dass der Fassadenbereich in der heutigen Form bei einer Neubebauung zwingend wiederhergestellt werden muss.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Stellungnahme:

Die textlichen Festsetzungen zum Ausschluss von Nutzungen sollten um den Ausschluss der Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen erweitert werden.

Begründung:

Der nördlich angrenzende Hauptbahnhof stellt im Zentrengefüge des Bezirks Mitte eine Besonderheit dar. Er besitzt als Zentrum keinen eigenen Einzugsbereich und ihm fehlen die für ein Stadtteilzentrum notwendigen ergänzenden Angebote.

Mit einer derzeitigen Verkaufsfläche von ca. 11.000 m² übersteige er die übliche Größe von Ortsteilzentren (5.000 ­ 10.000 m² VKF). Die im Rahmen der Entwicklung im Bahnhofsumfeld zusätzlich geplanten Verkaufsflächen werden diesen Wert noch erheblich erhöhen.

Durch eine zusätzliche Ansiedlung von Verkaufsflächen im südlich angrenzenden Bereich des Sonderstandortes Hauptbahnhof würde das Bemühen des Bezirkes Mitte der Stärkung bestehender Stadtteilzentren, insbesondere das Stadtteilzentrum Turmstraße negiert werden. Die Aufnahme der Turmstraße in das Förderprogramm „Aktive Stadtzentren" sei verbunden mit dem Ziel der Stärkung der Zentren, dem Entgegenwirken von Funktionsverlusten sowie den gewerblichen Leerstand. Diese Entwicklung würde durch die Erweiterung der Verkaufsflächen am Hauptbahnhof und seinen angrenzenden Bereichen negativ beeinflusst werden.

Abwägung:

Die Anregung wird bei der weiteren Planung berücksichtigt. Für das geplante Kerngebiet ist eine Gliederung hinsichtlich der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben vorgesehen. Danach sollen Einzelhandelsnutzungen entlang der Straße Alt-Moabit nur im 1. Vollgeschoss zulässig sein. Das Kerngebiet soll im Übrigen insbesondere der Ansiedlung von Einrichtungen der Wirtschaft, Verwaltung und Kultur dienen und nicht primär der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben. Diese sollen nur zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Raums dienen und daher nur im ersten Vollgeschoss zulässig sein. Darüber hinaus soll eine Ansiedlung im rückwärtigen Bereich vermieden werden, um zusätzlichen Verkehr in der ElisabethAbegg-Straße zu vermeiden. Einzelhandelsnutzungen sind im Durchschnitt wesentlich publikumsintensiver und mit höherem Verkehrsaufkommen belastet als Büronutzungen. Die allgemeine Zweckbestimmung des Kerngebiets, insbesondere mit Blick auf die angrenzenden Bereiche bleibt gewahrt, da nur eine Nutzungsart nur in Teilbereichen ausgeschlossen wird.

Auf Grund der Geländetopografie und dem Grundstückszuschnitt ist das Kerngebiet für eine Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben nicht geeignet.

Ein kompletter Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben im Kerngebiet ist nicht zulässig, da Kerngebiete vorwiegend u.a. der Unterbringung von Handelsbetrieben dienen und die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets nicht gewahrt wäre. Das geplante Kerngebiet ist mit Blick auf den in unmittelbarer Nähe vorhandenen Hauptbahnhof entwickelt worden und soll vorrangig für zentrale Einrichtungen ausreichende Flächen zur Verfügung stellen.

Die zulässigen Handelsflächen an der Straße Alt-Moabit dienen im Wesentlichen hier der Attraktivitätssteigerung.

Eine Gefährdung des angestrebten Ziel für das Stadtteilzentrum Turmstraße kann durch die beabsichtigte Gliederung ausgeschlossen werden, da sich innerhalb der ausgewiesenen Fläche kein großflächiger Betrieb ansiedeln kann.

Bezirksamt Mitte, Amt für Umwelt und Natur vom 03. November 2009

Stellungnahme:

Die Lärmbelastung durch den Verkehrslärm wird ohne die geplante Bebauung des Sondergebiets dazu führen, dass die Orientierungswerte DIN 18005 ­ Schallschutz im Städtebau ­ tags um bis zu 7 dB(A) und nachts bis zu 12 dB(A) überschritten werden. Durch die geplante Errichtung der Gebäude des Sondergebiets reduziere sich die Lärmbelastung durch den Verkehrslärm etwas, dennoch werden die Orientierungswerte im allgemeinen Wohngebiet tags um bis zu 6 dB(A) und nachts um bis zu 11 dB(A) überschritten. Dieser massiven Überschreitung kann zumindest teilweise begegnet werden, wenn die Wohnungen im allgemeinen Wohngebiet so angeordnet werden, dass mindestens ein Wohnraum pro Wohnung bzw.