Immissionsschutzgesetz

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g erwarten sind. Gegenwärtig sind die an das Naturdenkmal angrenzenden Flächen bereits im Bestand überbaut. Die für Naturdenkmale geltenden Regelungen gelten unabhängig vom Bebauungsplan, so dass bei eventuellen Bautätigkeiten entsprechende Schutzmaßnahmen einzuhalten sind.

Bezirksamt Mitte, Straßen- und Grünflächenamt vom 06. November 2009

Stellungnahme:

Im vorliegenden Bebauungsplan wurde begründet, dass das ursprüngliche Konzept ­ Fortführung der Parkanlage auf dem ULAP-Gelände südlich der Straßenunterführung bis zur Ingeborg-Drewitz-Allee wegen besonderer Belange nicht umgesetzt werden könne. Nach der vorliegenden Planung soll der tiefliegende Fußgängerbereich mit dem Straßenniveau verbunden sein; auf eine Rampe für Rollstuhlfahrer, Kinderwagen und Fahrräder solle aus Platzgründen jedoch verzichtet werden. Das Straßen- und Grünflächenamt habe Bedenken gegen diese nicht behindertengerechte Wegeführung, da sie den Interessen der Fußgänger und Radfahrer im öffentlichen Raum widerspreche und eine Vernetzung der Wege im Grünen verhindere. Es werde angeregt zu prüfen, ob im nordöstlichen Bereich der Sondergebietsfläche, wo der Abstand zwischen der Baugrenze Bundesinnenministeriums und Parkanlage erheblich größer sei, diese Sondergebietsfläche zugunsten einer behindertengerechten Rampe zur Kastanienrampe verkleinert werden könne.

Abwägung:

Der Anregung kann nicht nachgekommen werden. Eine barrierefreie Wegeführung im Bereich der Verkehrfläche „Fußgängerbereich" ist auf Grund unzureichender öffentlicher Flächen nicht möglich. Eine Erweiterung dieser Verkehrsflächen, die eine Verringerung der Sondergebietsfläche erfordern würde, kommt auf Grund der besonderen Belange, die sich aus § 247 Abs. 1 BauGB ergeben, nicht in Betracht. Eine barrierefreie Wegeführung besteht jedoch auf der nördlichen Seite der Straße Alt-Moabit. Die Unterführung ist damit nicht die einzige Wegeführung, sondern eine zusätzliche. Darüber besteht eine weitere Wegevernetzung auf der östlichen Seite der sogenannten Kastanienrampe.

Stellungnahme:

Der Ausweisung der kleinteiligen und „verinselten" Fläche als öffentliche Grünfläche wurde bereits in der frühzeitigen Behördenbeteiligung widersprochen, da „die zwischen dem Kerngebiet und der Gemeinbedarfsfläche gelegene geplante öffentliche Grünfläche primär der Sicherung eines grün geprägten Bereichs dient, der einer Auflockerung der innerstädtischen Baugebiete dienen soll".

Diese Bedenken seien bisher nicht ausgeräumt worden. Dieses Planungsziel sei ebenfalls durch die bereits vorgeschlagene Ausweisung als „Private Grünfläche" bzw. „nicht überbaubare Grundstücksfläche mit Pflanzbindung zu erreichen. Somit sei die Ausweisung als öffentliche Grünanlage nicht notwendig.

Das Straßen- und Grünflächenamt lehne daher eine Übernahme dieser Fläche in ihr Fachvermögen ab. Hinzu komme, dass aufgrund feststehender Ausstattung mit Personal- und Sachleistungen der Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht für diese zusätzliche Fläche nicht in angemessener Weise nachkommen werden könne.

Abwägung:

Die Bedenken gegen die angesprochene öffentliche Grünfläche sind bereits im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung erörtert und abgewogen worden. Hiernach wurde folgendes ausgeführt: Ziel der geplanten Grünfläche ist, eine vegetationsbestandene Fläche als optische Abgrenzung zwischen Polizei- und Feuerwehrwache und dem geplanten Kerngebiet zu sichern. Sie erfolgt damit auch aus Gründen des Landschaftsbildschutzes. Die intensive Nutzung durch eine breite Öffentlichkeit ist, wie zu Recht bemerkt, auf Grund der eingebetteten Lage nicht realistisch. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche muss allerdings nicht zwingend mit einer intensiven Nutzung durch die Öffentlichkeit einhergehen. Auch wenig genutzte Freiflächen tragen zu einem angenehmen Innenstadtbereich bei. Die Durchgrünung sowie die Sicherung von Freiräumen sind gerade in einem baulich verdichteten Innenstadtbereich von Begründung zum Bebauungsplan Senatsverwaltung für Stadtentwicklung II-200g

Bedeutung und führen zu besseren Wohn- und Arbeitsbedingungen. Dem Erhalt der vorhandenen öffentlich zugänglichen Grünfläche einschließlich der Vegetationsstrukturen wird demnach als öffentlichen Belang eine wichtige Bedeutung zugeordnet.

Eine Festsetzung als private Grünfläche als Teil des angrenzenden Kerngebiets hätte abstandrechtliche Konsequenzen hinsichtlich des Gebäudes für die Polizei- und Feuerwehrwache. Ggf. müssten Grundstücke neu definiert werden, um die abstandrechtlichen Vorschriften einhalten zu können. Darüber müssten zusätzlich Geh- und Nutzungsrechte eingeräumt werden, da die Grünfläche auch der Erschließung des Polizei- und Feuerwehrgebäudes dient.

Der Grundstückszuschnitt und die Aufteilung ist Ergebnis eines großen Grundstückstauschs zwischen dem Land Berlin und dem Bund. Eine Änderung der Aufteilung hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen, die nicht in öffentlichem Interesse liegen.

Berliner Wasserbetriebe Bereich Netz- und Anlagenbau vom 29. Oktober 2009

Stellungnahme:

Es wird inhaltlich auf die Stellungnahme vom 19.01.2009 im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung verwiesen.

Abwägung:

Die genannte Stellungnahme weist auf Einleitschränkungen von Regenwasser in die Kanalisation hin. Die Einleitbegrenzungen sind in die Planungen eingegangen (siehe auch Abwägung unter SenGUV). Vattenfall Europe Berlin AG & Co KG vom 22. und 27. Oktober 2009

Stellungnahme:

In dem betrachteten Gebiet befinden sich Anlagen der Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH. Diese Anlagen müssen nicht gesichert werden.

Weitere Anlagen sind für das Bundesinnenministerium geplant.

Abwägung:

Aus der Stellungnahme ergeben sich keine Belange zur Änderung der Planung.

Industrie- und Handelskammer vom 10. November 2009

Stellungnahme:

Es wird inhaltlich auf die Stellungnahme im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung vom 13.02.2009 verwiesen.

Abwägung:

Die genannte Stellungnahme weist auf den zu erwartenden Interessenkonflikt zwischen dem geplanten Wohngebiet und den geräuschintensiven Nutzungen Polizei und Feuerwehr sowie Gaststätte mit Außengastronomie hin. Es wurde empfohlen, anstelle des allgemeinen Wohngebietes eine andere weniger sensiblere Nutzung zu prüfen. Der Sachverhalt wurde im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung geprüft und gutachterlich untersucht. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die geplante Nachbarschaft verträglich ist, wenn der Nachtbetrieb der Gaststätte auf 200 Sitzplätze begrenzt wird. Da diese Begrenzung als zumutbar angesehen wird, soll das geplante Nutzungskonzept im Sinne einer durchmischten Nutzung bestehen bleiben.

Deutsche Bahn Immobilien GmbH vom 28. Oktober 2009

Stellungnahme:

Der vorgelegte Bebauungsplan grenzt an die Strecke 6024 ­ Berlin Ostbahnhof ­ Potsdam Hauptbahnhof ca. km 6,21 „bahnlinks". Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan II-200g

Gemäß Artikel 1 § 2 Eisenbahnneuordnungsgesetz ENeuOG ist die Deutsche Bahn AG über die Liegenschaften der Deutschen Reichsbahn verfügungsberechtigt. Es ist davon auszugehen, dass alle Grundstücke und Grundstücksteile, über die die Deutsche Bahn AG verfügungsberechtigt ist, im allgemeinen dem besonderen Eisenbahnzweck dienen und die entsprechenden baulichen Anlagen gemäß Artikel 5 § 18 ENeuOG als planfestgestellte Bahnanlagen zu verstehen sind.

Grundsätzlich ist bei Planungen zu sichern, dass es zu keiner Übertragung von Abstandsflächen gemäß § 6 BBO kommt. Eine Übernahme von Baulasten ist grundsätzlich auszuschließen. Ebenso ist die Zuwegung gemäß § 5 BBO ohne Inanspruchnahme von Eisenbahnflächen zu sichern.

Gemäß der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) werden durch die Deutsche Bahn AG keine weiteren Lärmschutzmaßnahmen erforderlich.

Auswirkungen, die durch Erschütterungen und Verkehrlärm eintreten können, sind ggf. bei der Planung zu berücksichtigen. Für Lärmbelästigung, Funkenflug oder dergleichen, die von Bahnanlagen und dem gewöhnlichen Bahnbetrieb ausgehen, gilt der Ausschluss jeglicher Ansprüche.

Die Standsicherheit und Funktionstüchtigkeit aller direkt oder indirekt durch die geplante Bebauung und das Betreiben von baulichen Anlagen beeinträchtigen oder beanspruchten Bahnanlagen ist ständig und ohne Einschränkungen, auch insbesondere während der Bauausführung zu gewährleisten. Bahndämme dürfen nicht ab- oder untergraben werden, auch nicht die geradlinige Fortsetzung des Dammes unterhalb der jeweiligen Geländeoberfläche.

Für das Ausheben von Baugruben im Bereich der Bahnanlage sind Zustimmungen der DB Netz AG erforderlich, damit eine Senkung des Stadtbahnviadukts ausgeschlossen werden kann. Grundsätzlich sind Rammarbeiten bei der Baugrubenerstellung zum Stadtbahnviadukt nicht möglich. Die Standsicherheit der vorhandenen Bahnanlage mit ihren Einrichtungen darf nicht gefährdet werden und ist jederzeit zu gewährleisten. Weiterhin sind für alle Auf- und Anbauten an dem angrenzenden Stadtbahnviadukt Abstimmungen mit der DB Netz AG erforderlich. In diesem Zusammenhang wird auf die bereits geführten Abstimmungen zur Errichtung des Bundesministeriums des Innern einschließlich Zaunanlage auf dem Stadtbahnviadukt vom 24.07.2009 hin.

Zu dem Punkt 2.3.4 Verbindliche Bauleitplanung ­ Planfeststellung wurde auf eine Abstimmung zum planfestgestellten Flurstück 447 und dem sich darauf befindenden Mastfundament eines betriebsnotwendigen Oberleitungsmastes am Bahnviadukt zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und dem Eisenbahn-Bundesamt verwiesen. Im Ergebnis bleibt das Flurstück 447 weiterhin als Bahnanlage planfestgestellt und wurde aus dem Geltungsbereich herausgetrennt. Es wird um Übergabe des in der Anlage genannten Schreibens vom EBA vom 27.08.2009 gebeten.

Abwägung:

Die überwiegenden Aussagen betreffen das Bauordnungsrecht sowie die Bauausführung und berühren nicht die Inhalte des Bebauungsplans.

Den zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen im geplanten allgemeinen Wohngebiet werden mit entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen im Bebauungsplan begegnet.

Das o.g. Schreiben des EBA ist beim Eisenbahn-Bundesamt anzufordern.

Eisenbahn-Bundesamt vom 04. November 2009

Stellungnahme:

Dem Entwurf des Bebauungsplans wird zugestimmt. Es wird auf Folgendes hingewiesen:

Bei dem Flurstück 447, Gemarkung Tiergarten, Flur 52, handele es sich um eine Bahnanlage. Dies wird in Abschnitt III, Ziffer 2.3.4 der Begründung des Bebauungsplans (Seite 18 der Begründung) zutreffend ausgeführt. Das Flurstück ist in dem aktuellen Entwurf des Bebauungsplans (Stand: 30. September 2009) nicht mehr Bestandteil des Bebauungsplans. Es wird damit begründet, dass das Grundstück der Fachplanungshoheit unterliegt und deshalb durch den Bebauungsplan nicht überplant werden könne.