„Fluglärmrouten" über Berlin verhindern!

Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherheit (BAF), dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Umweltbundesamt (UBA) dafür einzusetzen, dass bei der Planung und Genehmigung der Flugrouten für den An- und Abflug zum bzw. vom neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International (BBI) berücksichtigt wird, dass diese Flugrouten grundsätzlich nicht über das Berliner Stadtgebiet führen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.

Begründung:

Nach den kürzlich vorgestellten Planungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu den Flugrouten vom und zum neuen Großflughafen BBI werden auch nach der Schließung des Flughafens Tegel weite Teile des Berliner Stadtgebietes, insbes. im Süden der Stadt, von Fluglärm betroffen sein. Die jahrelang verkündete Botschaft des Regierenden Bürgermeisters Wowereit, wonach die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel vor allem wegen der Lärmbelästigung für hunderttausende Berliner geschlossen werden müssten, war offensichtlich eine Täuschung.

Diese Planungen sind nicht akzeptabel, da mit dem Bau des neuen Flughafens vor allem das Ziel verfolgt wurde, den Flugverkehr an einer Stelle zu bündeln und somit weite Teile des Berliner Stadtgebietes dauerhaft von Fluglärm zu entlasten. Daher ist der Senat dringend aufgefordert, in diesem Planungsprozess gegenüber den verantwortlichen Institutionen im Sinne aller Berlinerinnen und Berliner darauf hinzuwirken, dass durch die Inbetriebnahme von BBI auch tatsächlich eine signifikante Entlastung des Berliner Stadtgebietes vom Fluglärm erzielt wird. Diese Fluglärmentlastung in weiten Teilen Berlins war seinerzeit ein wesentliches Argument für den Planfeststellungsbeschluss, mit dem der Flughafenbau genehmigt wurde. Deshalb müssen die Verläufe der Flugrouten den im Planfeststellungsbeschluss verankerten Grundsätzen der Lärmentlastung über dem Berliner Stadtgebiet Rechnung tragen.

Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des neuen Flughafens ist nicht zuletzt auch von einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. Diese kann nur erreicht werden, in dem nicht neuerliche Lärmbelastungen weite Teile der Bevölkerung beeinträchtigen.

Der Senat muss unbedingt alle Möglichkeiten ausschöpfen, um hier im Sinne der Berlinerinnen und Berliner von Anfang an eine Flugroutenplanung zu erreichen, deren Verläufe sich grundsätzlich nicht über Berliner Stadtgebiet, wie z. B. in Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick, auch nicht in Randlagen, erstrecken.