Lehrerinnen und Lehrer in Berlin wieder verbeamten

Der Senat wird aufgefordert, zukünftig alle Lehrkräfte in Berlin wieder zu verbeamten und die Überführung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte in das Beamtenverhältnis zu gewährleisten.

Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, Modelle für

· einen Pensionsfonds für die neu entstehenden Pensionslasten aus den zu erwartenden Ausgabeeinsparungen zu entwickeln und

· die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Dienstherreneigenschaft mit Budgethoheit an die Schulen übergeht.

Begründung: Angesichts der weiter zunehmenden Konkurrenz der Bundesländer um die gut ausgebildeten Fachlehrkräfte muss Berlin zur Verbeamtung von Lehrkräften zurückkehren.

Damit die dadurch entstehenden Lasten nicht den zukünftigen Generationen aufgeladen werden, soll aus den jetzt zu erwartenden Minderausgaben ein Pensionsfonds gebildet werden.

Zudem müssen für die Weiterentwicklung der schulischen Selbstständigkeit und Profilbildung die Voraussetzungen eines eigenverantwortlichen Personalmanagements und einer Budgethoheit der Einzelschule entwickelt werden. Hierzu ist die Praxis anderer Bundesländer zu prüfen.