Gesetz über die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen im Land Berlin

Dieses Gesetz regelt die Zulassung und den Betrieb von Spielhallen mit dem Ziel, deren Bestand und Erscheinungsbild in Berlin so zu begrenzen, dass von ihnen keine besonderen Anreize zu ihrem Besuch ausgehen und der Betrieb im Sinne der Bekämpfung der Spielsucht ausgestaltet ist.

§ 2 Begriff der Spielhalle

Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22.2.1999 (BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29.7.2009 BGBl I S. 2258 oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient.

Dabei findet die Aufstellung der Geräte im räumlichen Verbund oder engem räumlichen Zusammenhang statt.

§ 3 Erlaubnis:

(1) Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedürfen der Erlaubnis nach diesem Gesetz. Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Die Erlaubnis darf nur erteilt und aufrechterhalten werden, wenn der Inhaber der Erlaubnis oder seine Gesellschafter und die sonst organisatorisch verantwortlichen Personen des Spielhallenunternehmens die für die ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreie Veranstaltung des Spielbetriebs erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Zuverlässigkeit ist mindestens im Abstand von fünf Jahren durch Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister zu prüfen.

(3) Die Erlaubnis ist nicht vererblich; sie darf nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte übertragen oder Dritten zur Ausübung überlassen werden.

(4) Die Erlaubnis wird befristet, höchstens für einen Zeitraum von 15 Jahren, erteilt.

Sie kann auf Antrag verlängert werden.

(5) Die Erlaubnis kann Auflagen enthalten, insbesondere über

a. besondere Pflichten bezüglich der Errichtung und Einrichtung der Spielhalle,

b. die anzubietenden Spiele und den Umfang des Angebots,

c. Sicherheitsvorkehrungen,

d. die Auswahl des Personals der Spielhalle.

(6) Zur Sicherung des ordnungsrechtlich einwandfreien Betriebs einer Spielhalle können während der Laufzeit der Erlaubnis weitere Auflagen erlassen und die Auflagen gemäß Absatz 5 ergänzt und geändert werden.

(7) Die Erlaubnis ist widerruflich. Sie kann insbesondere widerrufen werden, wenn

a. der Inhaber der Erlaubnis oder seine Gesellschafter und die sonst organisatorisch verantwortlichen Personen des Spielhallenunternehmens einen ordnungsgemäßen und ununterbrochenen Spielbetrieb nicht mehr gewährleistet,

b. erhebliche Zweifel an deren Zuverlässigkeit bestehen oder

c. der Inhaber der Erlaubnis oder seine Gesellschafter und die sonst organisatorisch verantwortlichen Personen des Spielhallenunternehmens gegen Auflagen verstößt.

§ 4 Beschränkungen von Spielhallen:

(1) Die Erlaubnis von Spielhallen im Land Berlin ist nur zulässig, solange das Verhältnis von 1 Spielhalle je angefangener 50.000 Einwohner nicht überschritten ist.

Dabei ist mit der Erteilung der Erlaubnisse auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet sicher zu stellen.

(2) Nicht zugelassen werden dürfen Spielhallen in der Nähe von Oberschulen im Umkreis von einem Kilometer.

§ 5 Gebührenpflicht:

Für die Erteilung der Erlaubnis ist eine Gebühr in Höhe von 25.000 Euro zu entrichten.

Mit der Gebühr sind alle Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erlaubnis und Überwachung der Spielhalle abgegolten. Im übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge.

§ 6 Anforderungen an die Ausgestaltung von Spielhallen:

(1) Spielhallen sind von ihrem äußeren Erscheinungsbild so zu gestalten, dass ein Einblick ins Innere der Halle von außen nicht möglich ist. Als Bezeichnung des Unternehmens ist lediglich der Begriff "Spielhalle" zulässig. Das äußere Erscheinungsbild muss sich dem der umliegenden Ladengeschäfte anpassen. Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden.

(2) In Spielhallen darf je 12 Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Geld- oder Warenspielgerät aufgestellt werden; die Gesamtzahl darf jedoch fünfundzwanzig Geräte nicht übersteigen. Der Aufsteller hat die Geräte einzeln oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante. Bei der Berechnung der Grundfläche bleiben Nebenräume wie Abstellräume, Flure, Toiletten, Vorräume und Treppen außer Ansatz.

(3) In Spielhallen dürfen keine alkoholhaltigen Getränke ausgeschenkt oder den Besuchern in anderer Weise zugänglich gemacht werden.

§ 7 Teilnahme am Spiel:

Die Teilnahme am Spiel ist nicht gestattet:

a. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,

b. dem Inhaber der Erlaubnis oder seine Gesellschafter und die sonst organisatorisch verantwortlichen Personen des Spielhallenunternehmens einschließlich aller von ihm beschäftigten Personen,

c. den mit der Aufsicht über das Spielhalleunternehmen beauftragten Dienstkräften des Landes Berlin.

§ 9 Verpflichtungen des Inhabers der Erlaubnis:

(1) Der Inhaber der Erlaubnis hat sicher zu stellen, dass

a. in der Spielhalle Informationsmaterial über Risiken des übermäßigen Spielens sichtbar ausliegen,

b. an Geldspielgeräten deutlich sichtbare sich auf das übermäßige Spielen und auf den Jugendschutz beziehende Warnhinweise sowie Hinweise auf Beratungsmöglichkeiten bei pathologischem Spielverhalten angebracht sind,

c. nur Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden, an denen das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht ist,

d. Spielregeln und Gewinnplan für Spieler leicht zugänglich sind.