Geldspielgerät

Auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse keine Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur Geldauszahlung benutzbare Speichermedien aufgebucht werden.

(2) Die Rückgewähr getätigter Einsätze ist unzulässig. Die Gewährung von Freispielen ist nur zulässig, wenn sie ausschließlich in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen werden können.

(3) Der Inhaber der Erlaubnis hat sicher zu stellen, dass

a. ein Geldspielgerät spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung und danach spätestens alle weiteren 24 Monate auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart durch einen vereidigten und öffentlich bestellten Sachverständigen oder eine von der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt zugelassene Stelle auf seine Kosten überprüft,

b. die Überprüfung durch die Ausstellung einer Prüfbescheinigung dokumentiert und

c. das Gerät ist mit einer entsprechenden Prüfplakette, deren Form von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt festgelegt wurde, versehen wird.

(4) Der Inhaber der Erlaubnis hat sicher zu stellen, dass ein Geldspielgerät nur aufgestellt wird, wenn der im Zulassungszeichen angegebene Beginn der Aufstellung oder die Ausstellung einer erteilten Prüfplakette nicht länger als 24 Monate zurückliegt.

(5) Der Inhaber der Erlaubnis hat sicher zu stellen, dass ein Geld- oder Warenspielgerät,

a. das in seiner ordnungsgemäßen Funktion gestört ist,

b. dessen Spiel- und Gewinnplan nicht leicht zugänglich ist,

c. dessen Frist gemäß Absatz 3 oder dessen im Zulassungszeichen angegebene Aufstelldauer abgelaufen ist, unverzüglich aus dem Verkehr gezogen wird.

(6) Der Inhaber der Erlaubnis oder die von ihm beschäftigten Personen dürfen zum Zweck des Spieles

a. keinen Kredit gewähren oder durch andere gewähren lassen

b. dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine

c. Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren.

(7) als Warengewinn dürfen nur Gegenstände angeboten werden, deren Gestehungskosten den Wert von 60 Euro nicht überschreiten; der Inhaber der Erlaubnis oder die von ihm beschäftigten Personen darf gewonnene Gegenstände nicht zurückkaufen.

(8) Der Inhaber der Erlaubnis hat sicher zu stellen, dass dem Spieler in der Spielhalle neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22.2.1999 (BGBl. I S. 202; zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 14 des Gesetzes vom 29.7.2009 BGBl I S. 2258 vom zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewährt werden.

§ 10 Visuelle Überwachung:

(1) Der Inhaber der Erlaubnis hat sicher zu stellen, dass visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnung und Speicherung des Ge schehens in den Spielsälen, an Spielautomaten, und in Kassenbereichen durchgeführt werden. Die visuelle Überwachung hat grundsätzlich die Erkennbarkeit der beteiligten Personen zu ermöglichen.

(2) Die Aufzeichnung und Speicherung dürfen ausschließlich für Zwecke der Gewährleistung des ordnungsgemäßen Spielbetriebs, zur korrekten Erfassung des Spielertrags, zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie zur Klärung von Streitfällen mit Gästen verwendet werden.

(3) Die aufzuzeichnenden Daten sind für die Dauer von sieben Tagen zu speichern und danach unverzüglich zu löschen. In Einzelfällen kann der Spielhallenunternehmer eine längere Speicherung anordnen, wenn, soweit und solange tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, wonach eine gespeicherte Aufzeichnung zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten erforderlich ist. Die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Der Zugriff auf die aufgezeichneten und gespeicherten Daten darf ausschließlich erfolgen durch

a. den Inhaber der Erlaubnis oder seine Gesellschafter und die sonst organisatorisch verantwortlichen Personen des Spielhallenunternehmens und die von ihm hierfür bestimmten Personen,

b. die Aufsichtsbehörden nach § 11

c. die Strafverfolgungsbehörden, soweit sie nach dem für sie maßgeblichen Recht hierzu befugt sind.

§ 11 Aufsicht:

(1) Die Spielhallen unterliegen der Aufsicht des Landes Berlin.

(2) Die Aufsicht hat den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Gefahren, die von Spielhallen ausgehen, zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die für den Betrieb der Spielbanken geltenden Rechtsvorschriften und die verfügten Auflagen eingehalten werden und die Abgaben vollständig und pünktlich geleistet werden.

(3) Die Aufsichtsbehörden können alle zur Erfüllung der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Aufgaben erforderlichen Anordnungen und sonstigen Maßnahmen treffen. Sie sind insbesondere berechtigt,

a. den gesamten Betrieb der Spielhalle zu überwachen und zu überprüfen,

b. alle dem Betrieb der Spielhalle dienenden Räume zu betreten, Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen und die geschäftlichen Unterlagen der Spielbank einzusehen,

c. jederzeit Auskunft über den gesamten Betrieb der Spielhalle zu verlangen.

d. die gewonnenen Daten zum Zweck der Bearbeitung steuerrechtlicher Vorgänge den zuständigen Finanzbehörden zu übermitteln, soweit die Daten hierfür geeignet sind.

Durch die Befugnis nach Satz 2 Buchstabe b wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

(4) Bei der Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 und 2 kann sich die Aufsichtsbehörde Dritter bedienen.

§ 12 Zuständigkeiten:

(1) Für die Erteilung der Erlaubnis und die Einhaltung der abgaberechtlichen Vorschriften für Spielhallen ist die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung zuständig.

(2) Für die Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs von Spielhallen sind die Bezirksämter zuständig.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die einzelnen Bestimmungen der §§ 3 und 6 bis 9 verstößt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

§ 14 Übergangs- und Schlussbestimmungen:

(1) Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehen, gelten für die Dauer von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes als erlaubt. Danach unterliegen sie der Erlaubnispflicht des § 3.

(2) Die Vollkosten der Erlaubnis und Überwachung von Spielhallen, die nach diesem Gesetz neu erteilt worden sind, sind vom Senat in geeigneter Weise für die Dauer von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung zu erfassen. Auf Grund dieser Daten ist der Senat verpflichtet, im Rahmen einer Gesetzesinitiative den Gebührensatz nach § 5 neu festzustellen; ggf. ist der überzahlte Differenzbetrag zwischen dem Betrag in § 5 und dem neu festgestellten Betrag für bis zum Inkrafttreten der Neuregelung erteilte Erlaubnisse zu erstatten.

§ 15 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.