So lange die Länder keine Regelungen treffen gilt weiterhin Bundesrecht

Begründung:

Allgemeines:

Seit 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für Angelegen der Spielhallen nach Art.

a GG in Verbindung mit Art. 74 GG bei den Ländern. So lange die Länder keine Regelungen treffen, gilt weiterhin Bundesrecht. Für den ordnungspolitischen Umgang mit Spielhallen bedeutet dies, dass für diese Anbieter von Glücksspielen solange nach Maßgabe der Gewerbeordnung und der Spieleverordnung der Grundsatz der Gewerbefreihit gilt, bis der Landesgesetzgeber hier ein spezielles Regelwerk geschaffen hat.

Spätestens seit der im Jahr 2006 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Glücksspiel, der in Folge geführten Diskussion über das öffentliche Glücksspiel und die in diesem Zusammenhang bestehende Verpflichtung zur Suchtprävention hätte der Senat den Handlungsbedarf erkennen müssen, zumal die ungeregelte Ausbreitung von Spielhallen bereits seit Jahrzehnten als Problem der Stadtplanung diskutiert wird. Gleichwohl ist eine Gesetzesinitiative des Senats oder der Koalitionsfraktionen bisher unterbleiben.

In der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 16 / 20 664) kündigte der Senat an, vor einer entsprechenden Initiative erst die im Herbst dieses Jahres vorliegenden Ergebnisse der Evaluation der Spielverordnung abwarten zu wollen. Damit wäre aber eine Beschlussfassung noch in dieser Wahlperiode ausgeschlossen.

Da die Situation auf dem Glücksspielsektor mit den Segmenten Spielbanken, Spielhallen und Automatenspiel, öffentliches Glücksspiel wegen der bestehenden divergierenden Auslegungen europäischen und nationalen Rechts und die vor diesem Hintergrund gefundenen rechtlichen Rahmenbedingungen gegenwärtig völlig unbefriedigend ist, wird mit diesem Gesetzentwurf zunächst eine weitgehende Homogenisierung des Rechts für die Spielbanken und die Spielhallen noch in dieser Legislaturperiode vorgeschlagen.

Beide stehen mit dem Automatenspiel im unmittelbaren Wettbewerb, von ihnen geht folglich eine vergleichbare Suchtgefahr aus.

Dagegen besteht kein Regelungsbedarf für das Automatenspiel in Gaststätten, da hier die Zahl der zulässigen Automaten stark begrenzt ist.

Einzelbegründung

Zu § 1:

Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird als Ziel des Gesetzes die Bekämpfung der Spielsucht definiert. Gleichzeitig entlasten die Regelungen mit ihrem Sekundäreffekt das Stadtbild von der aggressiven Werbung der Spielhallen. Satz 2 bestimmt, dass eine Spielhalle auch im räumlichen Verbund, auch wenn die Räume nicht durch Durchgänge, Türen usw. verbunden sind, betrieben werden kann.

Zu § 2:

Der Begriff der Spielhalle wird mittels einer statischen Verweisung auf die Gewerbeordnung des Bundes definiert. Damit ist sicher gestellt, dass das Land Berlin die Inanspruchnahme seiner Gesetzgebungskompetenz nicht überdehnt und gleichzeitig die Abgrenzung zu Gaststätten, in denen Spielautomaten aufgestellt sind und die nicht Gegenstand dieses Gesetzes sind, eindeutig hergestellt.

Zu § 3: Abs. 1 formuliert den Erlaubnisvorbehalt. Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften können sich z. B. aus dem Baurecht ergeben. Die Formulierung in Abs. 2 bis 7 entsprechen den Regelungen im Spielbankengesetz ohne dabei allerdings die restriktiven Regelungen über stille Gesellschafter oder Unterbeteiligte zu übernehmen.

Die Regelung in Abs. 7 Buchstabe a ist deshalb erforderlich, weil wegen der Begrenzung der Zahl der Spielhallen ein ordnungsgemäßer und ununterbrochener Spielbetrieb im Interesse aller Wettbewerber ist. Andernfalls besteht die Möglichkeit, durch die Beantragung von Erlaubnissen, die nicht für den Spielbetrieb wahrgenommen werden sollen, den Markt in eigenem Sinne zu beschränken.

Zu § 4:

Mit dieser Vorschrift wird das Maß bestimmt, nach dem der Betrieb von Spielhallen aus Sicht des Gesetzgebers ordnungspolitisch insbesondere mit dem Zielen der Suchtprävention noch vereinbar ist. Mit der Regelung in Abs. 2 soll der Anreiz für junge Menschen reduziert werden.

Zu § 5:

Die Gebührenhöhe entspricht dem geschätzten Aufwand der Verwaltung und dem Wert der Erlaubnis für die Antragsteller. Durch die Übergangsvorschrift in § 14 Absatz 2 wird sichergestellt, dass auf Grund der erst noch zu ermittelnden empirischen Daten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

Zu § 6:

Mit der Regelung in Abs. 1 soll sicher gestellt werden, dass von Spielhallen kein übermäßiger Anreiz ausgeht. Die Abs. 2 und 3 entsprechen den Regelungen der Spieleverordnung, jedoch wurde im Hinblick auf die Definition der Spielhalle und die Beschränkung der Höchstzahl der Genehmigungen die Zahl der zulässigen Geräte auf 25 angehoben.

Zu § 7:

Die Teilnahme am Spiel soll nur volljährigen Personen möglich sein. Das Aufsichtspersonal und die mit der Aufsicht über Spielhallen betrauten Dienstkräfte sind wegen möglicher Interessenkonflikte ebenfalls ausgeschlossen.

Zu § 8:

Die Vorschrift verbietet das Spielen generell an den Feiertagen von besonderer Bedeutung, die dem Gedenken und der Besinnung dienen.

Zu § 9:

Die Regelungen entsprechen inhaltlich den Regelungen im Abschnitt III der Spieleverordnung.

Zu § 10:

Die Regelungen entsprechen den Regelungen Spielbankengesetz Berlin

Zu § 11:

Die Regelungen entsprechen den Regelungen Spielbankengesetz Berlin

Zu § 12:

Wegen der Regelungszusammenhänge insbesondere hinsichtlich der Prävention hinsichtlich der Spielsucht wird die Zuständigkeit für die Erteilung der Erlaubnis analog dem Spielbankengesetz bei der Senatsverwaltung für Finanzen zusammengefasst.

Zu § 13:

Die Vorschrift regelt den Rahmen für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zu § 14:

Die Vorschrift des Absatzes 1 regelt für eine Übergangszeit die Besitzstandswahrung. Zu Absatz 2 wird auf die Begründung zu § 5 verwiesen.

Zu § 15:

Das Gesetz soll schnellstmöglich in Kraft treten.

Berlin, den 13. September 2010

Henkel, Bung, Goetze, Graf, Friederici, Melzer, Rissmann, Trapp und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU