Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) vom...

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I § 2 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an das Abgeordnetenhaus von Berlin (Petitionsgesetz) vom 25. November 1969 (GVBl S. 2511), zuletzt geändert durch Gesetz vom 06. Juli 2006 (GVBl. S. 710), wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 3 werden folgende Absätze neu eingefügt: „(4) Bei elektronisch übermittelten Petitionen ist die Schriftlichkeit gewahrt, wenn der Urheber und dessen Meldeanschrift ersichtlich sind und das im Internet für elektronische Petitionen zur Verfügung gestellte Formular verwendet wird (elektronischer Ersatz der Unterschrift)." „(5) Bitten oder Beschwerden von allgemeinem Interesse an das Abgeordnetenhaus von Berlin (öffentliche Petitionen) werden im Einvernehmen mit dem Petenten und unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen auf dem offiziellen Internetangebot des Petitionsausschusses veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung erhalten weitere Personen oder Personengruppen über das Internet die Gelegenheit zur Unterstützung der Petition."

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Begründung:

Ein modernes Petitionsrecht erfordert einen bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Dazu gehört insbesondere die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmedien. Die Internetnutzung ist ein fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur und sollte daher auch in der parlamentarischen Petitionspraxis etabliert werden.

Gemäß den bisher geltenden Verfahrensgrundsätzen werden vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin nur solche Eingaben behandelt, die schriftlich, d. h. per Post oder per Telefax eingereicht werden. Nach dem Vorbild des Internetportals EPetitionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages soll auch im Berliner Landesparlament die Online Petition ermöglicht werden. Dazu ist die Änderung des geltenden Petitionsgesetzes notwendig. In Anlehnung an die Verfahrensgrundsätze über die Behandlung von Petitionen im Deutschen Bundestag soll die Gewährung der Schriftlichkeit von elektronisch übermittelten Petitionen auch im Abgeordnetenhaus von Berlin ermöglicht werden. Ferner sollen in diesem Zusammenhang auch öffentliche Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses veröffentlicht werden, verbunden mit der Möglichkeit, dass diese durch einzelne Personen oder Personengruppen innerhalb einer bestimmten Frist unterstützt werden können.

Die Online-Petition stellt für die Petenten eine weitere Möglichkeit an Bürgerbeteiligung und Transparenz dar. Die elektronische Petition bietet eine schnelle und transparente Verbindung der Bevölkerung zum Berliner Landesparlament. Der Gewinn an Bürgerfreundlichkeit für den Petenten ist auch bei der Zumessung des Personalschlüssels zu berücksichtigen, um neben den technischen auch die formalen Abläufe zeitnah zu ermöglichen.