Warum nicht mal was für die Bürger machen? 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei

Der Senat wird aufgefordert, 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen und den finanziellen Mehrbedarf innerhalb des Landeshaushalts durch veränderte Prioritätensetzungen gegen zu finanzieren.

Begründung: Berlin leidet derzeit unter vielen Problemen, die durch eine personelle Aufstockung bei der Polizei zu beheben wären. Die Berliner Sicherheitsbehörden arbeiten aber permanent über der Belastungsgrenze.

Ob Scheibenwischerbanden oder die explosionsartige Verbreitung von Spielcasinos, die häufig erst durch illegales Glücksspiel wirtschaftlich rentabel sind: beide Erscheinungen sind auf fehlendes Kontrollpersonal zurückzuführen. Zudem kommt mit den nach dem EGMR-Urteil freizulassenden Sicherungsverwahrten auf die Berliner Polizei eine Herkulesaufgabe zu, die diese noch über Jahre beschäftigen wird. Die Überwachung dieser hochgefährlichen Gewalttäter ist nicht allein durch die vorhandenen Einsatzkräfte zu bewerkstelligen.

Es fehlt in Berlin auch in absehbarer Zeit überall das Personal, um die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.

So ist z. B. das für das illegale Glücksspiel zuständige Fachkommissariat Landeskriminalamt (LKA) 254 mit 11

Mitarbeitern für die von ihm zu meisternde Aufgabe deutlich unterbesetzt. Landesweit gibt es auch zu wenig Schutzpolizisten: Die Soll-Stärke der Schutz-Polizei liegt bei 13.231,42, die Ist-Stärke aber derzeit nur bei rund 12.941,41.

Die jetzigen Personalprobleme sind hausgemacht: Zwischen 2005 und 2009 wurden insgesamt 110 Polizeivollzugskräfte des Landes Berlin (davon in der Zeit von 2007 bis 2009 69 Polizeibeamtinnen und -beamte) in den Polizeidienst anderer Länder versetzt. Über die regulären Versetzungen hinaus wurden im Zeitraum von Dezember 2002 bis Dezember 2004 von verschiedenen anderen Bundesländern und dem Bund 562 Berliner Polizeian wärter/-innen ohne Kostenerstattung sowie rund 520 Polizeianwärterinnen/-anwärter gegen Erstattung der Ausbildungskosten übernommen.

Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass in der Stadt fast jede Nacht Autos brennen und dass Andersdenkende und mittlerweile sogar schon der Staat selbst angegriffen werden. Die Anschläge auf Sicherheitsbehörden, die Übergriffe auf Polizisten und die Anschläge auf Bürgerbüros von Volksvertretern zeugen von einem blanken Hass auf unsere Gesellschaftsordnung, der bekämpft werden muss. Sicherheit ist Grundlage des sozialen Miteinanders, und deshalb brauchen wir zusätzliche Stellen bei Polizei.

Wer hier spart, legt den Grundstein für spätere Probleme.

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat schon bei den Haushaltsberatungen mit durch Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Koalition gefordert, pauschale Mehrausgaben für zusätzliches Personal bei Polizei und Feuerwehr vorzusehen (Drucksache 16/2850-1, S. 3). Gleichzeitig wurden zahlreiche Vorschläge zur Gegenfinanzierung von diesen und anderen Mehrbedarfen gemacht, so dass trotz der zusätzlichen Stellen insgesamt eine ausgabenneutrale Darstellung mühelos möglich wäre.