Wischer-Attacken

Warum nicht mal was für die Bürger machen? Konsequentes Vorgehen gegen aufgenötigte Scheibenreinigungen, die nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO verboten sind!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, den zunehmend an Berliner Straßenkreuzungen auftretenden aufgenötigten Scheibenreinigungen entgegenzutreten, indem gegenüber denjenigen, die die Reinigung aufdrängen, verstärkt das Spektrum polizeilicher Maßnahmen, u.a. Platzverweise, genutzt wird.

Begründung:

Die in Berlin zu beobachtenden „Wischer-Attacken", also das aufgenötigte „Putzen" der Scheiben an Straßenkreuzungen sind als Verkehrsbeeinträchtigungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 StVO verboten. Weil es aber an Gegenmaßnahmen fehlt, um dem Treiben ein Ende zu setzen, werden Berliner Autofahrer in den Sommermonaten regelmäßig belästigt.

Abhilfe kann hier nur ein konsequentes Vorgehen, so z. B. das Erteilen von Platzverweisen, schaffen.