Vorlage zur Beschlussfassung Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes. Der Senat von Berlin SenGesUmV III

Die Erfahrungen des vergangenen Winters mit den extremen Witterungsbedingungen haben gezeigt, dass über einen langen Zeitraum hinweg insbesondere auf Gehwegen Verkehrssicherungspflichten nicht beachtet worden sind. Infolge der häufig mangelhaften Schneeräumung und Eisbeseitigung ist eine Situation mit vielen Verletzten und deutlichen Beeinträchtigungen, denen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, aber auch Besucher ausgesetzt waren, eingetreten. Besondere Schwierigkeiten hat es zum einen dort gegeben, wo sich üblicherweise eine Vielzahl von Personen aufhält, also in Einkaufszonen, auf Plätzen von großstädtischer Bedeutung und an den Haltestellen- und Wartebereichen öffentlicher Verkehrsmittel. Auch der Fahrradverkehr ist teilweise zum Erliegen gekommen, weil Radfahrstreifen und Radwege nur eingeschränkt benutzbar waren. Schließlich waren auch Menschen mit Behinderungen in ihrer Mobilität eingeschränkt, da die gekennzeichneten Parkplätze straßenund gehwegseitig durch Schnee- und Eisablagerungen blockiert waren. Die mangelnde Beseitigung von Schnee und Eis auf Gehwegen, Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen hatte mobilitätseingeschränkte alte Menschen und Menschen mit Behinderung (u. a. Rollstuhlbenutzer, Menschen, die gehunsicher sind bzw. auf Gehhilfen angewiesen sind und Sehbehinderte und Blinde) in ihrer gewohnten Lebensführung und Selbstversorgung über einen sehr langen Zeitraum eingeschränkt.

Der Begriff des „Bekämpfens" von Schnee und Eisglätte ist überwiegend nicht in der Weise verstanden worden, dass eine möglichst umfassende Schneeräumung zu erfolgen hat und Eisglätte nicht nur abzustumpfen, sondern gegebenenfalls auch zu beseitigen ist.

Im Besonderen hat sich die Regelung über die Übernahme der Straßenreinigungspflicht nicht bewährt. Während sich der Grundstückseigentümer seiner winterdienstlichen Verpflichtung entledigt hat, waren die Übernehmer häufig überfordert und haben nicht für verkehrssichere Zustände auf den Gehwegen gesorgt. Es haben sich darüber hinaus Schwierigkeiten bei der Feststellung des zum Winterdienst Verpflichteten ergeben.

B. Lösung:

Der Gesetzentwurf sieht zur nachhaltigen Verbesserung im Einzelnen folgende Änderungen und Neuerungen vor:

1. Die Anforderungen an Qualität und Umfang des Winterdienstes werden unter Vermeidung des Begriffs „Bekämpfen" präzisiert.

2. Die Eisbeseitigung wird verpflichtend im Gesetz geregelt.

3. Die erforderliche Mindestbreite des von den Anliegern durchzuführenden Winterdienstes auf Gehwegen wird in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 auf 1,5 Meter erhöht. Durch Rechtsverordnung des für den Umweltschutz zuständigen Mitglieds des Senats können für größere Einkaufsstraßen abweichende Regelungen festgelegt werden.

4. Der gehwegseitige Winterdienst in Haltestellenbereichen von Bussen und an bestimmten Straßenbahnhaltestellen wird unter die Verantwortung der Berliner Stadtreinigungsbetriebe gestellt. Dies umfasst auch das Schaffen einer Zuwegung zu den von den Grundstückseigentümern zu räumenden Gehwegflächen und den Bereich vor den Wartehallen.

5. Der Winterdienst auf bestimmten öffentlichen Plätzen wird ebenfalls in die Zuständigkeit der Berliner Stadtreinigungsbetriebe gegeben und auf dort gegebenenfalls vorhandene befestigte Laufflächen in Grünanlagen im Sinne des Grünanlagengesetzes ausgedehnt.

6. Durch Aufnahme in den jährlich aufzustellenden Streuplan wird in Fußgängerzonen und auf öffentlichen Plätzen ein individueller, auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittener Winterdienst ermöglicht. Eine sehr viel weiter gehende Freiräumung als bisher ist vorgesehen.

7. Auf Straßen der Einsatzstufe 1 werden Radfahrstreifen wie Fahrbahnen behandelt, so dass auch dort der Einsatz von Feuchtsalz erlaubt wird, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen.