Schneeräumung

Das Verbot des Anhäufens von Schnee und Eis wird auf Radfahrstreifen und gekennzeichnete Behindertenparkplätze ausgedehnt.

9. Mit dem Gesetz wird eine bußgeldbewehrte Verpflichtung zur Drittbeauftragung gegenüber den Anliegern, die aus bestimmten Gründen an der Durchführung des Winterdienstes verhindert sind, eingeführt. Die Möglichkeit gleichzeitig die öffentlich-rechtliche Verantwortung zu übertragen (Übernahmeregelung), wird gestrichen.

10. Die Grundstückseigentümer werden außerdem verpflichtet, die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes durch beauftragte Dritte zu kontrollieren.

11. Bei bebauten Grundstücken ist künftig ein Hinweisschild mit den Kontaktdaten des Beauftragten anzubringen.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung

Ohne die geplante Änderung des Straßenreinigungsgesetzes ist zu befürchten, dass es bei einem ähnlich strengen Winter erneut zu einer Vielzahl von Verletzten und zu unzumutbaren Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger kommen wird.

Zu der geplanten Ausweitung des hoheitlich für das Land Berlin durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe durchzuführenden Winterdienstes auf die Haltestellenbereiche von Bussen und bestimmte Straßenbahnhaltestellen, Fußgängerzonen und verkehrswichtigen öffentliche Plätze gibt es keine Alternative. Aus der Verantwortlichkeit des Landes Berlin für die verkehrssichere Beschaffenheit der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen folgt die Pflicht, im Rahmen des Zumutbaren alles zu tun, um den Gefahren zu begegnen, die den Verkehrsteilnehmern aus einem nicht ordnungsgemäßen Zustand der öffentlichen Verkehrsflächen drohen. Diese Verkehrssicherungspflicht schließt es zwar nicht aus, die Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen grundsätzlich auf die Anlieger zu übertragen. Sie gebietet jedoch ein hoheitliches Tätigwerden dort, wo wegen erhöhten Fußgängerverkehrs besondere Gefahrenlagen entstehen und die Erfahrung gezeigt hat, dass die Gefahrenbeseitigung durch die Anlieger nicht im erforderlichen Umfang stattgefunden hat.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter

Dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen V Nr. 1/2005 vom 01.07.2005 entsprechend wurde der Gesetzentwurf geprüft. Das Siebte Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes besitzt keine Gleichstellungsrelevanz. Es sind keine negativen Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu erwarten.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen

Das Gesetz sieht auf Gehwegen an Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 eine Erhöhung der Mindestbreite von derzeit 1 Meter auf 1,5 Meter hinsichtlich des durch die Anlieger auf den Gehwegen durchzuführenden Winterdienstes vor. Da rund 19 % der Berliner Straßen in diese Reinigungsklassen eingestuft sind, können in demselben Umfang Anlieger von der daraus resultierenden Kostensteigerung betroffen sein.

Außerdem werden die Anforderungen dahingehend verschärft, dass gegebenenfalls Eisbildungen auf Gehwegen nicht nur zu bestreuen, sondern zu beseitigen sind. Eine Kostensteigerung bei denjenigen, die ein Unternehmen mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen oder beauftragen müssen, ist daher wahrscheinlich.

Kosten für den Winterdienst sind Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und können anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Nach § 2 Nr. 8 gehören zu den Kosten der Straßenreinigung sowohl die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Entgelte als auch die Kosten für private Beauftragungen.

Der vom Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebene Betriebskostenspiegel mit den Daten aus 2008 weist die durchschnittlichen Kosten für Straßenreinigung mit 0,05 Euro pro Quadratmeter und Monat aus, das entspricht einem Anteil von rund 1,7 % an den Gesamtbetriebskosten. Ausgehend von der Annahme, dass eine Erhöhung der Mindestbreite um 50 % eine Kostensteigerung bei den Kosten für den Winterdienst von bis zu 50 % bedingt, könnten sich diese um 0,025 Euro auf durchschnittlich 0,075 Euro pro Quadratmeter und Wohnung erhöhen. Genauere Aussagen sind nicht möglich, da letztendlich die Länge der Straßenfront und die Anzahl der Mieteinheiten ausschlaggebend für die individuelle Belastung sind.

Auf der anderen Seite entfällt die Verpflichtung der Anlieger zur Durchführung des Winterdienstes im Gehwegbereich der Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dies senkt die Kosten und damit auch die Betriebskosten bei denjenigen, die schon bisher Firmen beauftragt haben.

Die Erhöhung der winterdienstlich zu behandelnden Flächen auf Gehwegen kann sich umsatzsteigernd bei den gewerblichen Winterdienstunternehmen auswirken.

F. Gesamtkosten Aussagen über Kosten des Winterdienstes stehen generell unter dem Vorbehalt, dass sie von künftigen Witterungsverhältnissen abhängen. Bei einem strengen Winter mit ausgiebigen Schneefällen und einer lang anhaltenden Frostperiode sind sie naturgemäß höher als bei durchschnittlichen Wintern.

Die durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe durchgeführte Kosteneinschätzung für die vom Land Berlin zusätzlich aufzuwendenden Kosten des Winterdienstes beruht daher auf einem gebildeten Durchschnitt der vergangenen Winter ­ mit Ausnahme des Winters 2009/2010 ­, der von 20 Winterdiensttagen im Volleinsatz ausgeht. Der nachfolgend dargestellte Mehraufwand stellt daher einen Durchschnittswert und nicht den Maximalbetrag dar.

Winterdienstleistungen werden durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe in bestimmten Bereichen regelmäßig fremd vergeben. Hier können die Kosten derzeit nicht genauer geschätzt werden. Die genauen Kosten werden erst im Rahmen der Ausschreibung zu ermitteln sein.

Für die Schneeräumung und das Abstreuen von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen ohne Anlieger werden die durch die Erhöhung der Mindestbreite auf Gehwegen entstehenden Mehrkosten mit durchschnittlich 251.000.- Euro geschätzt. Da in dieser Zahl sämtliche Gehwege ohne Anlieger, und nicht nur diejenigen in den Reinigungsklassen 1 und 2 enthalten sind, ist entsprechend des prozentualen Anteils der Straßen in den genannten Reinigungsklassen an dem gesamten Berliner Straßennetz in Höhe von 19 % nur dieser Prozentsatz an Mehrkosten in Ansatz zu bringen, das sind 47.690,00 Euro, das heißt rund 50.000,00 Euro.

Die Kosten für die Ausweitung des Winterdienstes auf Haltestellen, sechs Fußgängerzonen und elf öffentliche Plätze können sich in einem durchschnittlichen Winter um bis zu 2.315.000.- Euro erhöhen.

Der Mehraufwand für die Eisbeseitigung ist voraussichtlich generell zu vermeiden, wenn die Schneeräumung von vorne herein ordnungsgemäß durchgeführt wird. Eisbildungen werden dann gar nicht erst entstehen. Gleichwohl haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe für die Haltestellen und die Bereiche vor den Wartehallen den Mehraufwand für die Eisbeseitigung mit durchschnittlich 3.440.000 Euro abgeschätzt. Eine seriöse Kosteneinschätzung hinsichtlich der Eisbeseitigung auf Gehwegen ist mangels entsprechender Erfahrung nicht möglich.

Schließlich kann sich ein Mehraufwand von durchschnittlich 1.834.000.- Euro für die Schneeabfuhr in Haltestellenbereichen (Personal- und Fahrzeugressourcen für den Einsatz von Ladekranfahrzeugen und Schaufelladern an 15 Ausgangsstandorten) und von 553.000.- Euro für die Anschaffung von Schneepflügen mit Auswurfsperre zum Einsatz auf Straßen mit Behindertenparkplätzen ergeben. Diese Mehrkosten stehen unter dem Vorbehalt starker Schneefälle und lang anhaltender Frostperioden.

Denn nur unter diesen Bedingungen ist eine Schneeabfuhr überhaupt erforderlich.

Die Gesamtsumme in Höhe von circa 8.192.000 Euro für einen durchschnittlichen Winter kann sich daher um bis zu 5.827.000 Euro reduzieren, so dass voraussichtlich mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 2.365.000 Euro gerechnet werden kann.

Für das Land Berlin können sich darüber hinaus mittelbar Mehrkosten aus seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer ergeben.

Nach der von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellten Kostenauswertung betrugen die Kosten für die Schneebeseitigung im Jahr 2009 für Bezirke und Hauptverwaltung insgesamt 1.787.546.- Euro. Bei einer geschätzten Erhöhung dieser Kosten um 50 % wegen der Erweiterung der Flächen für Schneeräumung und Abstreuen von Schnee- und Eisglätte von 1 Meter auf 1,5 Meter, sind hierfür Mehrkosten für die gesamte Straßenfläche in Höhe von rund 893.700.- Euro zu veranschlagen.