Die Änderung in Absatz 4 präzisiert die Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes

Zu Nummer 1 (§ 1)

Durch die Änderung in Absatz 2 wird klargestellt, dass Radfahrstreifen unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufen. Die Klarstellung ist erforderlich, um insbesondere für die winterdienstliche Behandlung eine Gleichstellung der Radfahrstreifen mit dem für den Autoverkehr vorbehaltenen Teil der Fahrbahn zu erreichen.

Die Änderung in Absatz 4 präzisiert die Anforderungen an die ordnungsgemäße Durchführung des Winterdienstes. Der Begriff der „Bekämpfung" von Schnee und Winterglätte, der zu Unsicherheiten über Art und Umfang der winterdienstlichen Verpflichtungen geführt hat, wird im Gesetz gestrichen. Künftig wird deutlich sein, dass Schnee zu räumen, Winterglätte abzustreuen und Eisbildungen zu beseitigen sind. Unter Schneeräumung ist dabei eine möglichst gründliche Reinigung der zu bearbeitenden Fläche von Schnee zu verstehen. Unter dem Begriff Winterglätte sind durch Eisregen entstehendes Glatteis und durch überfrierende Nässe gebildete Eisglätte zusammengefasst. Abstreuen von Winterglätte meint das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln. Die Pflicht zur Beseitigung von Eisbildungen macht deutlich, dass dort, wo Eisbildungen bereits entstanden sind, diese zu beseitigen sind. Eisbildung ist eine über die übliche Winterglätte und überfrierende Nässe hinausgehende, insbesondere wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung durch festgefahrenen oder ­getretenen Schnee entstandene Eisschicht. Eisbildungen führen regelmäßig dazu, dass insbesondere für ältere oder gehbehinderte Fußgänger keine hinreichende Trittsicherheit mehr gewährleistet ist, was in der Folge eine erhöhte Verletzungsgefahr mit sich bringt. Durch bloßes Abstreuen würde sich erfahrungsgemäß die Gefahr nicht hinreichend reduzieren lassen, da die Streumittel bei Tausituationen und erneutem Anfrieren wirkungslos werden. Die Definition des Winterdienstes in Absatz 4 gilt soweit sich nicht nachfolgend aus dem Gesetz Einschränkungen ergeben.

Zu Nummer 2 (§ 3)

Die Änderung in Absatz 1 greift die Definition des Winterdienstes in § 1 Absatz 4 auf und ergänzt sie durch eine zeitliche Komponente. Wie bisher sind die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach Eintreten der Winterglätte durchzuführen. Klarstellend wird die durch die Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin entwickelte Verpflichtung aufgenommen, die Maßnahmen bei länger anhaltendem Schneefall oder Nachlassen der abstumpfenden Wirkung der gestreuten Mittel in angemessenen Zeitabständen zu wiederholen.

Die für den Fußgängerverkehr erforderliche Mindestbreite wird auf Gehwegen an Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 auf 1,5 Meter, bei Gehwegen mit einer geringeren Breite als 1, 5 Meter auf die Gesamtbreite, erhöht. Dies ermöglicht es zwei Personen, gefahrlos aneinander vorbei zu gehen und erhöht dadurch die Verkehrssicherheit. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erfolgt die Erhöhung der Mindestbreite nur in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2, weil nur dort mit einem durchschnittlichen bis starken Fußgängerverkehr zu rechnen ist. Zu den Straßen der Reinigungsklasse 1 gehören insbesondere Geschäftsstraßen und Straßen im Bereich von Einkaufszentren, zu den Straßen der Rei10 nigungsklasse 2 Straßen mit Innenstadtcharakter und Straßen mit großer Wohndichte. Bei den übrigen Straßen verbleibt es bei der bisherigen Festlegung einer Mindestbreite von 1 Meter. Die Bezugnahme auf Absatz 3 Satz 1 stellt klar, dass gleichzeitig das Gebot, Schnee- und Eismengen auf dem der Fahrbahn zugewandten Rand der Gehwege anzuhäufen, zu beachten ist.

Bei deutlich stärkerem Fußgängeraufkommen gebietet es die Verkehrssicherungspflicht, eine entsprechend breitere Bahn zu schaffen. Das Gesetz sieht daher vor, dass durch Rechtsverordnung des für den Umweltschutz zuständigen Mitglieds des Senats für durch erhöhtes Fußgängeraufkommen geprägte Bereiche, wie etwa größere Einkaufsstraßen, abweichende Regelungen festgesetzt werden können.

Mit der Änderung in Absatz 2 Satz 1 wird klargestellt, dass an Fußgängerüberwegen, Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen dieselben Anforderungen an den Winterdienst gestellt werden wie auf Gehwegen. Auf die für die Sehbehinderten und Blinden im Straßenland vorhandenen Leit- und Orientierungssysteme und die Zugänge zu Lichtsignalanlagen soll dabei besonders geachtet werden.

Im Folgenden wird der gehwegseitig in Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel durchzuführende Winterdienst präzisiert. Es erfolgt zunächst eine Klarstellung dahingehend, dass nur die Haltestellen von Bussen und bestimmte Straßenbahnhaltestellen gemeint sind. Beibehalten wird die räumliche Einschränkung auf den Gehwegbereich. Die Regelung betrifft daher nur Straßenbahnhaltestellen mit straßenbündigem Bahnkörper und Haltestelle an dem Gehweg oder direktem Ausstieg auf den Gehweg. Zur Gewährleistung eines ungehinderten und gefahrlosen Ein- und Aussteigens ist im Rahmen der baulichen Möglichkeiten die gesamte Länge des Haltestellenbereichs freizuhalten.

Die Einschätzung, in welchem Umfang Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, wird somit nicht mehr dem zum Winterdienst Verpflichteten überlassen, sondern ergibt sich direkt aus dem Gesetz.

Dadurch werden Anwendungsunklarheiten vermieden und mehr Rechtssicherheit geschaffen. Da zur Gewährleistung eines ungehinderten und gefahrlosen Ein- und Aussteigens auch das sichere Erreichen des Haltestellenbereiches gehört, umfasst der Winterdienst zukünftig auch die Zuwegungen zu den geräumten oder zu räumenden Gehwegbereichen und zu den Wartehallen sowie den Bereich vor den Wartehallen.

Die in der geltenden Gesetzesfassung in Absatz 2 Satz 4 bestehende Regelung, nach der in Fußgängerzonen auf 2 Meter breiten und bis zu 30 Meter voneinander entfernten Querstreifen zwischen beiden Straßenseiten Schnee und Winterglätte zu beseitigen sind, hat sich wegen der Verschiedenartigkeit der vorhandenen Fußgängerzonen als zu unflexibel herausgestellt und wird daher an dieser Stelle gestrichen. Statt dessen wird die von den Berliner Stadtreinigungsbetrieben winterdienstlich zu behandelnde Fläche der Fußgängerzonen in den jährlich aufzustellenden Streuplan nach Absatz 5 aufgenommen, wodurch ein individueller, auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittener Winterdienst ermöglicht wird. Eine sehr viel weitergehende Freiräumung der Fußgängerzonen als nach der bisherigen Regelung ist dabei vorgesehen und wird im Einzelnen im Streuplan festgelegt.

Bei der Änderung in Absatz 4 handelt es sich um eine redaktionelle Klarstellung.

In Satz 5 wird die Aufstellung der Einrichtungen auf Gehwegen, deren ungehinderter Zugang gewährleistet werden muss, um Aufzüge, Briefkästen und Parkautomaten erweitert.

Absatz 3 enthält wie bisher Regelungen über die Ablagerung von Schnee- und Eismengen. Die schon bestehenden Ablagerungsverbote werden dahingehend erweitert, dass auch in den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel auf den Gehwegen und ­ sowohl straßen- als auch gehwegseitig ­ im Bereich gekennzeichneter Behindertenparkplätze Schnee und Eis nicht abgelagert werden dürfen. Neben der Situation an Haltestellen wird damit auch die Mobilität von Menschen mit Behinderung verbessert. Darüber hinaus soll die Möglichkeit, Radfahrstreifen während des Winters zu benutzen, erhöht werden. Als ein Teil des Maßnahmepaketes zur Verbesserung der Situation der Radfahrerinnen und Radfahrer im Winter wird das Ablagern von Schnee und Eis künftig nicht nur auf Radwegen sondern auch auf Radfahrstreifen untersagt.

Der Verbesserung der Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer dient auch die mit Absatz 5 vorgesehene Aufnahme von Radfahrstreifen in die Einsatzstufe 1 des jährlich aufzustellenden Streuplans. Sie werden damit den Fahrbahnen von Straßen mit besonderer Verkehrsbedeutung gleichgestellt. Dies lässt sich unproblematisch umsetzen, da Radfahrstreifen fast ausnahmslos auf Straßen im Hauptverkehrsnetz angelegt sind und damit in wesentlichen Teilen Deckungsgleichheit mit den Straßen besonderer Verkehrsbedeutung im Sinne des Straßenreinigungsgesetzes besteht.

In den Streuplan aufgenommen werden künftig auch die in der Anlage zu § 4 Absatz 4 a genannten mit dem Zeichen 242 zu § 41 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichneten Fußgängerzonen und öffentlichen Plätze. Anhand von dem Streuplan beigefügten Plänen oder Skizzen kann eine individuelle Durchführung des Winterdienstes nach den jeweiligen Gegebenheiten und Bedürfnissen ermöglicht werden. Durch die Aufnahme in die Einsatzstufe 1 wird sichergestellt, dass auch dort der Winterdienst zuerst durchgeführt wird. Um eine einheitliche Handhabung zu gewährleisten, soll der Streuplan künftig der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden. Sofern innerhalb dieser Fußgängerzonen oder öffentlichen Plätze befestigte Laufflächen einer öffentlichen Grün- oder Erholungsanlage enthalten sind, können diese ungeachtet der Regelung des Grünanlagengesetzes, das eine Verpflichtung zur Durchführung eines Winterdienstes nicht vorsieht, im Einvernehmen mit dem Vermögensträger oder der für die Pflege und Unterhaltung der betreffenden Fläche zuständigen Behörde in den Streuplan aufgenommen werden.

Die Ergänzungen in Absatz 6 sind redaktionelle Folgeänderungen zu den vorangegangenen Änderungen. Die Verpflichtung, Winterglätte zu bekämpfen, wird dahingehend präzisiert, dass Schnee- und Eisglätte mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen sind.