Immobilie

Räumleistung der beauftragten Unternehmen auch bisher im erforderlichen Umfang kontrolliert worden ist.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Das Gesetz sieht auf Gehwegen an Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 eine Erhöhung der Mindestbreite von derzeit 1 Meter auf 1,5 Meter hinsichtlich des durch die Anlieger auf den Gehwegen durchzuführenden Winterdienstes vor. Da rund 19 % der Berliner Straßen in diese Reinigungsklassen eingestuft sind, können in demselben Umfang Anlieger von der daraus resultierenden Kostensteigerung betroffen sein. Außerdem werden die Anforderungen dahingehend verschärft, dass gegebenenfalls Eisbildungen auf Gehwegen nicht nur zu bestreuen, sondern zu beseitigen sind. Eine Kostensteigerung bei denjenigen, die ein Unternehmen mit der Durchführung des Winterdienstes beauftragen oder beauftragen müssen, ist daher zu erwarten.

Kosten für den Winterdienst sind Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und können anteilig auf die Mieter umgelegt werden. Nach § 2 Nr. 8 gehören zu den Kosten der Straßenreinigung sowohl die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Entgelte als auch die Kosten für private Beauftragungen. Der vom Deutschen Mieterbund e. V. herausgegebene Betriebskostenspiegel mit den Daten aus 2008 weist die durchschnittlichen Kosten für Straßenreinigung mit 0,05 Euro pro Quadratmeter und Monat aus, das entspricht einem Anteil von rund 1,7 % an den Gesamtbetriebskosten. Ausgehend von der Annahme, dass eine Erhöhung der Mindestbreite um 50 % eine Kostensteigerung bei den Kosten für den Winterdienst von bis zu 50 % bedingt, könnten sich diese um 0,025 Euro auf durchschnittlich 0,075 Euro pro Quadratmeter und Wohnung erhöhen. Genauere Aussagen sind nicht möglich, da letztendlich die Länge der Straßenfront und die Anzahl der Mieteinheiten ausschlaggebend für die individuelle Belastung sind.

Auf der anderen Seite entfällt die Verpflichtung der Anlieger zur Durchführung des Winterdienstes im Gehwegbereich der Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs. Dies senkt die Kosten und damit auch die Betriebskosten bei denjenigen, die schon bisher Firmen beauftragt haben.

Die Erhöhung der winterdienstlich zu behandelnden Flächen auf Gehwegen kann sich umsatzsteigernd bei den gewerblichen Winterdienstunternehmen auswirken.

D. Gesamtkosten: Aussagen über Kosten des Winterdienstes stehen generell unter dem Vorbehalt dass sie von künftigen Witterungsverhältnissen abhängen. Bei einem strengen

Winter mit ausgiebigen Schneefällen und einer lang anhaltenden Frostperiode sind sie naturgemäß höher als bei durchschnittlichen Wintern.

Die durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe durchgeführte Kosteneinschätzung für die vom Land Berlin zusätzlich aufzuwendenden Kosten des Winterdienstes beruht daher auf einem gebildeten Durchschnitt der vergangenen Winter ­ mit Ausnahme des Winters 2009/2010 ­, der von 20 Winterdiensttagen im Volleinsatz ausgeht. Der nachfolgend dargestellte Mehraufwand stellt daher einen Durchschnittswert und nicht den Maximalbetrag dar.

Winterdienstleistungen werden durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe in bestimmten Bereichen regelmäßig fremd vergeben. Hier können die Kosten derzeit nicht genauer geschätzt werden. Die genauen Kosten werden erst im Rahmen der Ausschreibung zu ermitteln sein.

Für die Schneeräumung und das Abstreuen von Schnee- und Eisglätte auf Gehwegen ohne Anlieger werden die durch die Erhöhung der Mindestbreite auf Gehwegen entstehenden Mehrkosten mit durchschnittlich 251.000.- Euro geschätzt. Da in dieser Zahl sämtliche Gehwege ohne Anlieger, und nicht nur diejenigen in den Reinigungsklassen 1 und 2 enthalten sind, ist entsprechend des prozentualen Anteils der Straßen in den genannten Reinigungsklassen an dem gesamten Berliner Straßennetz in Höhe von 19 % nur dieser Prozentsatz an Mehrkosten in Ansatz zu bringen, das sind 47.690,00 Euro, das heißt rund 50.000,00 Euro.

Die Kosten für die Ausweitung des Winterdienstes auf Haltestellen, sechs Fußgängerzonen und elf öffentliche Plätze können sich in einem durchschnittlichen Winter um bis zu 2.315.000.- Euro erhöhen.

Der Mehraufwand für die Eisbeseitigung ist voraussichtlich generell zu vermeiden, wenn die Schneeräumung von vorne herein ordnungsgemäß durchgeführt wird. Eisbildungen werden dann gar nicht erst entstehen. Gleichwohl haben die Berliner Stadtreinigungsbetriebe für die Haltestellen und die Bereiche vor den Wartehallen den Mehraufwand für die Eisbeseitigung mit durchschnittlich 3.440.000 Euro abgeschätzt. Eine seriöse Kosteneinschätzung hinsichtlich der Eisbeseitigung auf Gehwegen ist mangels entsprechender Erfahrung nicht möglich.

Schließlich kann sich ein Mehraufwand von durchschnittlich 1.834.000.- Euro für die Schneeabfuhr in Haltestellenbereichen (Personal- und Fahrzeugressourcen für den Einsatz von Ladekranfahrzeugen und Schaufelladern an 15 Ausgangsstandorten) und von 553.000.- Euro für die Anschaffung von Schneepflügen mit Auswurfsperre zum Einsatz auf Straßen mit Behindertenparkplätzen ergeben. Diese Mehrkosten stehen unter dem Vorbehalt starker Schneefälle und lang anhaltender Frostperioden. Denn nur unter diesen Bedingungen ist eine Schneeabfuhr überhaupt erforderlich.

Die Gesamtsumme in Höhe von circa 8.192.000 Euro für einen durchschnittlichen Winter kann sich daher um bis zu 5.827.000 Euro reduzieren, so dass voraussichtlich mit Mehrkosten in Höhe von durchschnittlich 2.365.000 Euro gerechnet werden kann.

Für das Land Berlin können sich darüber hinaus mittelbar Mehrkosten aus seiner Eigenschaft als Grundstückseigentümer ergeben.

Nach der von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellten Kostenauswertung betrugen die Kosten für die Schneebeseitigung im Jahr 2009 für Bezirke und Hauptverwaltung insgesamt 1.787.546.- Euro. Bei einer geschätzten Erhöhung dieser Kosten um 50 % wegen der Erweiterung der Flächen für Schneeräumung und Abstreuen von Schnee- und Eisglätte von 1 Meter auf 1,5

Meter, sind hierfür Mehrkosten für die gesamte Straßenfläche in Höhe von rund 893.700.- Euro zu veranschlagen. Da lediglich 19 % des Berliner Straßennetzes von dieser Erweiterung betroffen sind, ist der genannte Betrag entsprechend zu reduzieren und mit rund 170.000.- Euro anzusetzen, ein eventueller Mehrbedarf für die Eisbeseitigung mit 850.000,00 Euro.

Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH hat für ihren Immobilienbestand den Mehraufwand für die Eisbeseitigung in derselben Höhe wie den Mehraufwand für die Erweiterung der Flächen für Schneeräumung und Abstreuen von Schnee- und Eisglätte geschätzt, da die Eisbeseitigung einerseits nicht die gleiche Häufigkeit haben wird, wie das reine Schneeräumen, die Kosten für diese Leistung andererseits aber höher kalkuliert werden. Für die Erweiterung der Flächen für Schneeräumung und Abstreuen von Schnee- und Eisglätte von 1 Meter auf 1,5 Meter bei 19 % ihres Bestandes hat die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH den Mehraufwand mit 15.000,00 Euro geschätzt, für die Eisbeseitigung auf den Gehwegen wird der geschätzte Mehraufwand mit 65.000,00 Euro angegeben. Weitere 30.000,00 Euro kommen für Kontrollfahrten hinzu.

Insgesamt werden daher in Summe geschätzte Mehrkosten in Höhe von rund 1.130.000.- Euro entstehen.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg:

Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die anteiligen Kosten für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst sind beim Kapitel 1330 ­ Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ­ Wirtschaftsförderung -, Maßnahmegruppe 04 ­ Anstalten des öffentlichen Rechts, Titel 52136 ­ Anteil an der Straßenreinigung - veranschlagt. Die durch die Gesetzesänderung zu erwartenden Mehrausgaben für den Winterdienst sind daher aus dem Titel 52136 zu leisten.

Die durch die Gesetzesänderung zu erwartenden Mehrausgaben für den Winterdienst sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden (für die BSR im Einzelplan 13, für die BIM GmbH einschließlich der bei der BIM anfallenden Kosten im Zusammenhang mit den Oberstufenzentren im Ein