Umweltschutz

15, für die übrigen Kosten der Oberstufenzentren im Einzelplan 10 sowie für die Hauptverwaltungen und Bezirke in ihren jeweiligen Einzelplänen).

Im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2012/2013 werden die mit der Gesetzesänderung zusammenhängenden Mehrausgaben berücksichtigt.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine G. Auswirkungen auf die Umwelt:

Mit dem Gesetz werden Radfahrstreifen hinsichtlich des Winterdienstes den Fahrbahnen auf Straßen der Einsatzstufe 1 gleichgestellt. Wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, kann daher auch dort Feuchtsalz aufgebracht werden. Derzeit sind auf Berliner Straßen fast ausnahmslos im Hauptstraßennetz auf einer Länge von rund 120 km Markierungen für Radfahrstreifen oder Schutzstreifen für Radfahrer angelegt. Hierfür haben im wesentlichen Flächen der bereits vorhandenen Fahrbahn Verwendung gefunden, die ursprünglich dem Autoverkehr zur Verfügung gestanden haben. Bei etwa einem Viertel der angelegten Radfahrstreifen ist die ursprüngliche Fahrbahnfläche zu Lasten des Mittelstreifens oder zu Lasten des ruhenden Verkehrs verbreitert worden. Eine Zunahme der eingesetzten Feuchtsalzmenge kann daher nicht ausgeschlossen werden.

(2) Zu den Oberflächen gehören insbesondere Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, Treppenanlagen, Parkplatzflächen einschließlich solcher in Parkhäusern, Schutzstreifen (Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen), Straßengrün und Hochbeete.

(3) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn eine in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauung vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

(4) Zur ordnungsmäßigen Reinigung gehört die Winterglätte- und Schneebekämpfung (Winterdienst).

§ 1:

Straßenreinigungspflicht:

(1) Die Oberflächen und Einflussöffnungen der Entwässerung von öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin und Privatstraßen des öffentlichen Verkehrs sind, soweit sie sich innerhalb einer geschlossenen Ortslage befinden oder überwiegend dem inneren Verkehr dienen, nach den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu reinigen (ordnungsmäßige Reinigung).

(2) Zu den Oberflächen gehören insbesondere Fahrbahnen einschließlich Radfahrstreifen, Radwege, Gehwege, Treppenanlagen, Parkplatzflächen einschließlich solcher in Parkhäusern, Schutzstreifen (Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen), Straßengrün und Hochbeete.

(3) Eine geschlossene Ortslage ist gegeben, wenn eine in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängende Bebauung vorhanden ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

(4) Zur ordnungsmäßigen Reinigung gehört auch der Winterdienst. Dieser umfasst die Schneeräumung, das Abstreuen von Winterglätte sowie die Beseitigung von Eisbildungen.

§ 3:

Winterdienst:

(1) Auf Gehwegen ist in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von mindestens einem Meter Schnee unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, Winterglätte unverzüglich nach ihrem Entstehen zu bekämpfen. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, ist der Winterdienst bis 7 Uhr des folgenden Tages, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9 Uhr durchzuführen.

(2) An Fußgängerüberwegen sowie Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen sind die Gehwege in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee und Winterglätte freizumachen. In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel ist der Winterdienst auf den Gehwegen so durchzuführen, dass ein ungehindertes Ein- und Aussteigen gewährleistet ist. Hydranten sowie die Zugänge zu Fernsprechzellen und Notrufsäulen sind von Schnee und Eis freizumachen. In Fußgängerzonen sind auf 2 m breiten und bis zu 30 m voneinander entfernten Querstreifen zwischen beiden Straßenseiten Schnee und Winterglätte zu beseitigen; die für den Noteinsatz erforderlichen

§ 3:

Winterdienst:

(1) Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bei länger anhaltendem Schneefall in angemessenen Zeitabständen, von Schnee zu beräumen, bei Schnee- und Eisglätte unverzüglich mit abstumpfenden Mitteln zu bestreuen, bei Bedarf auch wiederholt. Eisbildungen sind zu beseitigen. Eisglätte ist durch Eisregen oder überfrierende Nässe gebildetes Glatteis. Eisbildung ist eine darüber hinausgehende, insbesondere wegen nicht rechtzeitiger Schneeräumung durch festgefahrenen oder ­getretenen Schnee entstandene Eisschicht. Unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 ist auf Gehwegen in Straßen der Reinigungsklassen 1 und 2 der Winterdienst in einer Mindestbreite von 1,5 Meter und bei Gehwegen mit einer geringeren Breite als 1,5 Meter in der Gesamtbreite durchzuführen. In allen übrigen Straßen beträgt unter Beachtung des Absatzes 3 Satz 1 die Mindestbreite 1 Meter. Erfordert das Fußgängeraufkommen auf stärker frequentierten Gehwegen eine größere Fläche, ist eine entsprechend breitere Bahn zu schaffen; das Nähere wird durch Rechtsverordnung der für den Umweltschutz zuständigen Senatsverwaltung geregelt. Dauert der Schneefall über 20 Uhr hinaus an oder tritt nach dieser Zeit Schneefall oder Glättebildung ein, ist der Winterdienst bis 7 Uhr des folgenden Tages, an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen bis 9 Uhr durchzuführen.

(2) An Fußgängerüberwegen sowie Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen ist auf Gehwegen in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite der Winterdienst nach Absatz 1 durchzuführen.

Um ein gefahrloses und ungehindertes Ein- und Aussteigen zu gewährleisten, ist an Bushaltestellen der Winterdienst nach Absatz 1 auf Gehwegen in der Länge des Haltestellenbereichs bis zu einer Tiefe von 2

Metern durchzuführen, ebenso an Straßenbahnhaltestellen mit straßenbündigem Bahnkörper ohne Mittelinsel sowie bei Straßenbahnhaltestellen mit direktem Ausstieg auf den Gehweg.