Medienkompetenz fördern, Bewusstsein für Chancen und Risiken der Nutzung Neuer Medien schaffen

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, die bestehenden Initiativen zur Erlangung von Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche, sowie Senioren zu vernetzen und zu qualifizieren.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat weiterhin auf, sich für die Stärkung der Rechtssicherheit aller Nutzer, insbesondere von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit den Medien einzusetzen. Missbräuchlichen Verfügungen von unbefugten Dritten durch unrechtmäßigen Zugriff auf Nutzerdaten muss durch gesetzliche Regelungen Einhalt geboten werden.

Ziel der Medienbildung muss es sein, Medienkompetenz als Schlüsselqualifikation zur Bewältigung des gesellschaftlichen Alltags und für mehr Teilhabe zu vermitteln. Kompetenz im Umgang mit den Neuen Medien bedeutet, Fähigkeiten zu entwickeln, die es erlauben, Absicht und Hintergründe von Anbietern und Angeboten einzuschätzen. Ebenso befähigt die Medienkompetenz dazu, Angebote den eigenen Interessen gemäß zu nutzen und die eigene Lebenswelt eigenverantwortlich und zielgerichtet mit Hilfe dieser Angebote zu gestalten.

Zentrale Forderungen der FDP-Fraktion sind:

1. Die Entwicklung der Medienkompetenz durch:

· Förderung der Sachkompetenz: Wissen über die Medien und das Mediensystem

· Förderung der Rezeptionskompetenz: Aufbau einer selbst bestimmten und verantwortungsvollen Mediennutzung

· Förderung der Partizipationskompetenz: Fähigkeit zur Produktion von Medien

Diese Förderungskomponenten sind im Rahmen eines möglichst engmaschigen Qualifizierungsnetzes von Pädagogen, Eltern und weiterer Multiplikatoren seitens des Landes Berlin voranzutreiben.

2. Rechtliche Rahmenbedingungen:

Die vorgesehenen Haftungstatbestände und Kennzeichnungspflichten des 14.

Rundfunkänderungsstaatsvertrags. 14. RFÄStV. = JugendmedienschutzStaatsvertrag), in der vorliegenden, von den Ministerpräsidenten unterzeichneten Fassung, sind unrealistisch und unpraktikabel. Diese Regelungen schaffen weder Sicherheit für die Nutzer noch Sicherheit für die Anbieter. Deshalb fordert das Abgeordnetenhaus von Berlin den Senat auf, für entsprechende rechtliche Nachbesserungen einzutreten.

3. Passgenauer Datenschutz:

Der Schutz der Privatsphäre ist elementarer Bestandteil der persönlichen Freiheit. Diese Freiheit ist akut gefährdet durch staatliche Überwachung, durch Sammelwut wirtschaftlicher Unternehmen und durch ausufernde Bürokratie.

Sowohl durch mangelnde Information und fehlende Kompetenz, als auch durch Gedankenlosigkeit der Verbraucher selbst, werden weitere Gefährdungspotentiale verursacht. Den Chancen und Risiken der Neuen Medien trägt der bestehende Datenschutz nur unzureichend Rechnung. Seiner Aufgabe, die Verbraucher vor Missbrauch zu schützen, wird der Datenschutz deshalb nur unzureichend gerecht.

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und die Gewährleistung von Vertraulichkeit, sowie der Integrität informationstechnischer Systeme, sind gesetzlich zu verankern. Das neue Datenschutzrecht ist leicht verständlich und übersichtlich zu gestalten. Es muss seine Gültigkeit sowohl für den öffentlichen, als auch für den nicht-öffentlichen Bereich entfalten und einen einheitlichen passgenauen Datenschutz gewährleisten.

Der zeitgemäße und passgenaue Datenschutz soll soviel persönliche Freiheit wie möglich und nur soviel Kontrolle wie nötig widerspiegeln.

Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich, erstmals zum 1. März 2011 zu berichten.

Begründung:

Die vielfältigen Möglichkeiten und positiven Effekte von Medienformen und Medienangeboten stellen Kinder, Jugendliche und ältere Menschen vor neue Herausforderungen. Diese sind nur innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen zu meistern, die Heranwachsende schützen, Ihnen aber auch den eigenverantwortlichen Umgang mit den medialen Angeboten erlaubt. Neben der Verantwortung für den schützenden gesetzlichen Rahmen hat das Land eine Aufklärungs- und Bildungspflicht gegenüber den Bürgern aller Altersklassen als Akteuren der Informationsgesellschaft.

Das heißt im Einzelnen für innerschulische und außerschulische Programme:

· Das Fachprofil Medienbildung des Berliner Qualifizierungsprogramms BITS 21 im Rahmen des Landesprogrammes Jugendnetz-Berlin ist auf Lehrer weiterführender und höherer Schulen auszuweiten. Nur so ist eine verantwortliche Medienbildung aller Altersgruppen in schulischen und weiterbildenden Einrichtungen zu gewährleisten.

· Die Qualifizierung „Eltern-Medien-Trainer", die innerhalb des Programmes Jugendnetz-Berlin gemeinsam mit der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) aus ESF-Mitteln Pädagogen zusätzlich für die außerschulischen Kontakte und Betreuung von Eltern/Familien schult, ist in enger Abstimmung mit der rein innerschulischen Ausrichtung des

Fachprofils Medienbildung durchzuführen. Nur durch eine solche Vernetzung ist ein nachhaltiger Lernerfolg zu erreichen.

· Weitere Angebote zur Schulung der Kompetenz im Umgang mit neuen Medien, wie etwa die Homepage Internet ABC der mabb sind verstärkt in diese Qualifizierung einzubeziehen. Diese bestehenden Angebote sind durch Angebote an Senioren zu ergänzen: Senioren kommt neben ihrem eigenem Schulungsinteresse für eine erhöhte Teilhabe, ebenso in hohem Maße eine erzieherische Funktion als Großeltern neben Lehrern und Eltern zu. Angebote bestehender Seniorennetzwerke sind entsprechend zu qualifizieren.

· Neben der Schulung aller Beteiligter zur Erlangung möglichst hoher Medienkompetenz sind auch präventive und aufklärende Angebote zur Mediensucht, vor allem der Onlinesucht, durch die entsprechenden Institutionen zu leisten. Nur dann ist eine eigenverantwortliche Mediennutzung möglich. Hier sind als Zielgruppe vor allem Kinder und Jugendliche anzusprechen.

Alle Maßnahmen sind nur im Dialog sinnvoll und zielführend. Medienkompetenz ist unverzichtbar für eine Teilhabe an der Informationsgesellschaft. Eine eigenverantwortliche Nutzung und damit Teilhabe an der Medienvielfalt für Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie Senioren, kann nur durch stete Sensibilisierung, Weiterbildung und gegenseitigen Austausch von Erziehern, Lehren, Eltern, Großeltern/Senioren gelingen.

Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung der Medienkompetenz ist die Schaffung eines klaren und eindeutigen gesetzlichen Rechtsrahmens (Telemediengesetz, 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. 14. RFÄStV. = Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), der Persönlichkeitsrechte sichern, Haftungsbedingungen von Anbietern festschreiben und endlich Rechtssicherheit für alle Beteiligten herstellen soll. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wurden schon Mitte der 90er Jahre diskutiert, dann aber als untauglich verworfen. Die Vorstellung, Regelungen aus dem Rundfunk könnten im globalen Kommunikationsmedium Internet funktionieren, ist falsch. Moderner Jugendschutz verlangt neue Konzepte und medienpädagogische Strategien.

Die entscheidende Frage, wer für fremde Inhalte im Netz haftet ­ etwa in Meinungsforen und Blogs, auf Verkaufs- und Auktionsplattformen ­ und welche Instanz über eine tatsächliche Rechtsverletzung entscheidet, ist nach wie vor ungeklärt. Unklar bleiben Art und Umfang des Schutzes von Kindern und Jugendlichen angesichts einer permanenten Verfügbarkeit der Inhalte. Hier ist eine Regelung über Filter oder Sperren zu treffen.

Diese Regelungen stehen noch aus. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den 14. RFÄStv. in der jetzigen Fassung ab und fordert den Senat auf, für entsprechende rechtliche Nachbesserungen einzutreten.

Denn nur Rechtssicherheit in Verbindung mit Aufklärung über Chancen und Risiken der Mediennutzung in Schulen, weiteren Kommunikationsnetzen und Initiativen können den Rahmen für hohe Medienkompetenz und Eigenverantwortlichkeit im alltäglichen Umgang mit den Neuen Medien in der Informationsgesellschaft bilden.