Schulleitungen eine echte Personalsteuerung ermöglichen: Mehr verlässliche Flexibilität bei der Personalkostenbudgetierung

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, im Interesse von Bildungsqualitätsverbesserung den Schulleitungen mehr Selbständigkeit und Eigenverantwortung zu ermöglichen. Dazu werden die Personalkostenbudgetierung und der Personaleinstellungsprozess verlässlicher und flexibler gestaltet, um den Schulen schnellere Prozesse zu ermöglichen.

Insbesondere die folgenden Punkte sollen dabei besonders berücksichtigt werden:

- Den Schulen wird die Möglichkeit eingerichtet, neben den 3 % Vertretungsmitteln bis zu weitere 10 % ihrer Personalausstattung über die Personalkostenbudgetierung selbst zu steuern.

- Die Schulen erhalten die Mittel der Personalkostenbudgetierung als echtes eigenverantwortetes und damit dem Zugriff der Bildungsverwaltung entzogenes Budget überwiesen.

- Meldet eine Schule außerhalb der Personalkostenbudgetierung einen Personalbedarf an, haben Schulamt und Bildungsverwaltung eine 4-WochenFrist, in der sie den Personalbedarf auf Plausibilität überprüfen können. Erfolgt kein begründeter Widerspruch, darf die Schule die angemeldeten Stellen ausschreiben.

Über die eingeleiteten Maßnahmen ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.12.2010 zu berichten.

Begründung:

Der Lehrkräftemangel und die Fehlverteilung der Lehrkräfte haben zu Beginn des Schuljahres 2010 gezeigt, dass der Schulsenator und seine Bildungsverwaltung die Zustände vor Ort nicht richtig einschätzen. Schlimmer noch ­ sie haben den Betroffenen vor Ort wiederholt erläutert, dass die geschilderten Missstände eigentlich gar nicht existieren. Die so belehrten Schulleitungen beklagen extre me zeitliche Verzögerungen im Personaleinstellungsprozess durch widersprüchliche Schulstatistiken in Bezirk und Bildungsverwaltung. Der Tiefpunkt in den Entmündigungsprozessen gegenüber den Schulen durch den Bildungssenator war jedoch der Entzug der zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugesicherten Vertretungsmittel der Personalkostenbudgetierung zum Ende des Schuljahres 2009. Daraus wird deutlich, dass eigenverantwortete Personalbudgetverwaltung durch die Schulen nur zukunftstauglich ist, wenn man das Budget vor dem Zugriff der Bildungsverwaltung sichert.

Denn die Schulen brauchen mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit, weil sie bewiesen haben, dass sie die Personalkostenbudgetierung besser können als die zentrale Bildungsverwaltung. Deswegen soll das Instrument der Personalkostenbudgetierung nicht nur verlässlicher, sondern durch Ausweitung auch flexibler gemacht werden: Die Schulen sollen sich entscheiden können, bis zu 10 % ihrer Personalausstattung selbständig zu verwalten.

Zu einer weiteren Bildungsqualitätsverbesserung außerhalb der Personalkostenbudgetierung führt außerdem eine zeitliche Begrenzung der ineffizienten Verwaltungsabläufe bei der Personalbewilligung, wenn die Schulen nach einer 4 Wochen-Einspruchsfrist durch die Verwaltung ihre eigenen Stellenausschreibungen vornehmen können. Dies führt zu einer Beschleunigung und Leistungssteigerung in der Bildungsverwaltung.