Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand dauerhaft und sozial gerecht verbessern, Steuergerechtigkeit nach der Krise herstellen

Der Senat wird aufgefordert, auf Ebene des Bundes insbesondere im Bundesrat die Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform zu ergreifen. Bestandteil dieser Initiative sollen die folgenden steuerpolitischen Maßnahmen sein:

1. Eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung unter Beibehaltung der derzeitigen Steuerprogression.

2. Wiedereinführung der Vermögenssteuer

3. Sozial gerechte Anpassungen der Erbschaftssteuer

4. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer im Sinne des sogenannten Kommunalmodells der Kommunalen Spitzenverbände

Begründung: Berlin steht nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, wie die anderen Bundesländer und der Bund auch, vor der Frage, wie zukünftig die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbracht werden können und gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung mit dem Abbau von Finanzierungsdefiziten vorangetrieben werden kann.

Ohne die Steigerung der Einnahmebasis von Ländern und Kommunen sind diese Herausforderungen nicht zu bewältigen. Sparanstrengungen allein reichen nicht mehr aus, wenn Soziale Gerechtigkeit Maßstab für das Handeln des Staates bleiben soll. Das zeigt auch das von der schwarz-gelben Bundesregierung geschnürte Sparpaket. Hier werden die Kosten der Krise einseitig auf die Schultern der ohnehin schon Benachteiligten abgeladen.

Die Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne einer nachhaltigen Strukturentwicklung muss daher sozial gerechter als bislang gestaltet werden. Um den nachfolgenden Generationen tatsächlich tragfähige Staatsfinanzen hinterlassen zu können, muss die Verschuldungsspirale durchbrochen werden.

Steuersenkungen dürfen daher nicht auf der politischen Agenda stehen. Stattdessen müssen der öffentlichen Hand nachhaltige Einnahmen gesichert werden. Die se sind die Voraussetzung für Investitionen in den Ausbau der Bildung und der sozialen Infrastruktur, der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Investitionen für mehr Beschäftigung.

In einem ersten Schritt soll der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer angehoben und die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Dabei muss allerdings sichergestellt bleiben, dass der „Mittelstand" bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer nicht weiter belastet wird. Denn der Mittelstand trägt im Moment die Hauptabgabenlasten (Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) der Gesellschaft und profitierte von vergangenen Entlastungen im Vergleich zu Spitzenverdienern unterproportional. Bei Erbschaften handelt es sich um leistungslos erzieltes Vermögen. Im Sinne einer gerechten Besteuerung anhand der Leistungsfähigkeit wäre es nicht angemessen, dass Deutschland sich gerade auf diesem Sektor international die niedrigsten Steuersätze leistet.

Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen soll die Gewerbesteuer im Sinne des sogenannten Kommunalmodells der Kommunalen Spitzenverbände weiterentwickelt werden. Das in der Gemeindefinanzkommission diskutierte alternative Prüfmodell, das eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Umsatzsteuer und die Einführung eines kommunalen Hebesatzes auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer führt zu Verwerfungen in der kommunalen Steuerbasis und wird von uns deshalb als nicht zielführend erachtet.