Schulden

16. Problem Entlastung des Senats wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2009.

B. Lösung:

Nach Artikel 94 VvB beschließt das Abgeordnetenhaus aufgrund der Rechnungslegung des Senats und des Prüfungsberichts des Rechnungshofs über die Entlastung des Senats.

C. Alternative / Rechtsfolgeeinschätzung Keine

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und / oder Wirtschaftsunternehmen Keine

E. Gesamtkosten Keine

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine G. Zuständigkeit Federführend ist die Senatsverwaltung für Finanzen H.Das Abgeordnetenhaus erteilt dem Senat Entlastung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2009."

A. Begründung:

a) Allgemeiner Teil Artikel 94 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verpflichtet den Senat, dem Abgeordnetenhaus im Laufe der ersten neun Monate des folgenden Rechnungsjahres über die Einnahmen und Ausgaben der Haushaltswirtschaft und über Vermögen und Schulden Rechnung zu legen. Dieser Verpflichtung kommt der Senat mit der Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung nach.

Nach Artikel 94 Abs. 2 der Verfassung von Berlin beschließt das Abgeordnetenhaus nach Prüfung der Haushalts- und Vermögensrechnung durch den Rechnungshof über die Entlastung.

Eine Vorlage über die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2009 wird vom Präsidenten des Rechnungshofs unmittelbar eingebracht.

b) Einzelbegründung

Die Haushalts- und Vermögensrechnung schließt wie folgt ab: