Rehabilitation

Vorlage - zur Beschlussfassung 1. über die Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Allee der Kosmonauten 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks Veräußerung

A. Problem:

Der Bezirk Lichtenberg beabsichtigt, die Grundstücke Allee der Kosmonauten 17 und 19, einen ehemaligen Schulstandort, umzunutzen.

Die Aufgabe von öffentlichen Sportflächen verlangt nach § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) das Feststellen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an einer anderen Nutzung sowie die Zustimmung des Abgeordnetenhauses.

Für die Sporthalle mit der Grundstücksnummer 17 hat die Abteilung Jugend, Bildung und Sport mit Schreiben vom 23.04.2010 den Antrag zur Aufgabe der Sporthalle gestellt.

Die ebenfalls auf dem Standort befindlichen zwei Schulgebäude und die andere Sporthalle (Nr. 19), wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung bereits mit Wirkung vom 01.08.2007 aus dem Fachvermögen in die Vermögensverwaltung des Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG (LFB) zur Verwertung übertragen. 1

B. Lösung:

Der Bezirk begründet seinen Antrag wie folgt:

Auf den Grundstücken Allee der Kosmonauten 17 und 19 befinden sich zwei Schulen und zwei Sporthallen. Die Nutzung erfolgte bis November 2005 durch das Oberstufenzentrum Körperpflege.

Nach dessen Umzug zum Standort Bergmannstraße 28 blieb die Sporthalle mit der Grundstücksnummer 17 (Nr. 17) für die Nutzung durch Sportvereine zunächst in Betrieb.

Entsprechend der ausschließlich außerschulischen Nutzung wurde die Sporthalle Nr. 17 mit Schreiben der Senatsverwaltung für Finanzen vom 29.01.2007 aus dem Fachvermögen der Se1

Anm.: Eine Aufgabe dieser Sporthalle gemäß SportFG ist bisher nicht beantragt worden. Bevor das Grundstück veräußert wird, muss deshalb, da die Übertragung der Liegenschaft bereits vollzogen wurde, zuständigkeitshalber der LFB das Zustimmungsverfahren beantragen und die Anhörung durchführen.

. Seite 1 von 7 natsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung in das Fachvermögen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin, Abt. Schule, Sport und Soziales zum 01.01.2007 übertragen.

Die Sporthalle ist nicht primär erschlossen und befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Sie wird schulisch und für den Vereinssport nicht mehr benötigt. Die hohen Kosten für die Primärerschließung und Sanierung wären aufgrund der isolierten Lage 2 und insbesondere angesichts der guten bezirklichen Versorgungssituation 3 nicht zu rechtfertigen. Es war möglich, den bisher stattfindenden Sportbetrieb schon zum 01.04.2007 dauerhaft in andere Sporthallen der Umgebung 4 zu verlagern. Davon betroffen sind die Sportvereine Lichtenberger Tennisclub e.V., SG Rehabilitation e.V., YellowV Team e.V., SC Borussia 1920 Friedrichsfelde e.V.

In der Anhörung gemäß § 7 Abs. 4 SportFG am 02.09.2009 haben Bezirkssportbund und Landessportbund der Aufgabe der Sporthalle zugestimmt.

Das Grundstück ist für eine private Umnutzung vorgesehen, die noch nicht spezifiziert wird. Der Flächennutzungsplan von Berlin (FNP) stellt Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil und die Zweckbestimmungen „Krankenhaus", „Schule", „Hochschule und Forschung" dar. Im Bereich befinden sich das Krankenhaus und der Landschaftspark „Herzberge", Bildungs-, Sozial-, Sonderwohn-Einrichtungen und, hierzu etwas entfernter, Wohngebiete. Beabsichtigte Vorhaben müssen sich nach Art und Maß der Nutzung gemäß § 34 Baugesetzbuch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und dürfen den Darstellungen des FNP nicht widersprechen.

Die Zustimmung zu der Aufgabe der Sportanlage wird erbeten.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung:

Die Wiederinbetriebnahme der Sporthalle wäre unter sektoralen Bedarfs- und Kostengesichtspunkten nicht zu rechtfertigen.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: Keine. Die bisherigen Sportler und Sportlerinnen sind einvernehmlich auf andere Sporthallen verteilt worden.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/ oder Wirtschaftsunternehmen: keine

F. Gesamtkosten: Keine. Das Grundstück wird, wie es steht und liegt, dem LFB zur Vermarktung übertragen.

Die Kosten der Rückbaumaßnahme trägt der neue Nutzer.

G. Flächenmäßige Auswirkungen Keine weder schulisch noch in das Wohngebiet integriert

Der Bereich Lichtenberg.-Nord hat 32 Sporthallen (davon 17 mit 2, eine mit 3 Hallenteilen; Richtwerterfüllung von 71,17 %), damit eine positive Abweichung (knapp 17 %) vom Berliner Durchschnittswert. Der Bezirk Lichtenberg verfügt über den höchsten Sporthallenbestand (positive Abweichung um 25,28 %). [Sportanlagenstatistik 2008]

Sporthallen Atzpodienstraße 19,Bernhard-Bästlein-Str. 5, Wollenberger Str. 1, Paul-Junius-Str. 15, Sewanstr. 43, Franz-Jacob-Str. 5/7 und Dolgensseestraße 60