An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Vorlage zur Beschlussfassung 1 über die Aufgabe gemäß § 7 Abs

H. Auswirkungen auf die Umwelt Keine. Das Gebäude wird voraussichtlich durch ein neues Gebäude ersetzt.

I. 2 Sportförderungsgesetz der Sporthalle Allee der Kosmonauten 17 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Lichtenberg-Nord, zwecks Veräußerung wird zugestimmt.

A. Begründung:

Die Voraussetzungen für eine Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zur Aufgabe der Sportfläche sind erfüllt. Aufgrund der Beschlusslage bzw. aus den im Folgenden aufgeführten Gründen überwiegt ein öffentliches Interesse an der Zielsetzung.

· Die Sporthalle befindet sich auf einem OSZ-Standort (Oberstufenzentrum Körperpflege), der 2005 verlegt wurde. Die umliegenden Flächen (zwei Schulgebäude und eine zweite Sporthalle) sind bereits in das Vermögen der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co KG (LFB) zur Verwertung übertragen worden.

· Nur die Sporthalle (Grundstücks-Nr.17) wurde noch bis 2007 betrieben und durch den Vereinsport genutzt. Entsprechend dieser Funktion erfolgte eine Übernahme der Sporthalle zum 01.01.2007 aus dem Fachvermögen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Sport in das Fachvermögen des Bezirksamtes (Sport).

· Die Sporthalle (Gesamtfläche 1215 m²) hat keine Primärversorgung und ist in schlechtem baulichen Zustand. Die hohen Kosten für eine erforderliche Medientrennung und Sanierung wären angesichts der Bedarfssituation nicht zu rechtfertigen.

· Die Halle wird schulisch und für den Vereinssport nicht mehr benötigt. Aufgrund der überdurchschnittlich guten Versorgung des Bezirks und des Ortsteils mit Sporthallen konnte der Sportbetrieb der vier ansässigen Vereine schon zum 01.04.2007 in umliegende Sporthallen verlagert werden.

· Das Grundstück ist für eine private Umnutzung vorgesehen, die noch nicht spezifiziert wird.

Der Flächennutzungsplan von Berlin (FNP) stellt Gemeinbedarfsfläche mit hohem Grünanteil und die Zweckbestimmungen „Krankenhaus", „Schule", „Hochschule und Forschung" dar. Im Bereich befinden sich das Krankenhaus und der Landschaftspark „Herzberge", Bildungs-, Sozial-, Sonderwohn-Einrichtungen - und hierzu etwas entfernter Wohngebiete.

Beabsichtigte Vorhaben müssen sich nach Art und Maß der Nutzung gemäß § 34 Baugesetzbuch in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und dürfen den Darstellungen des FNP nicht widerspreche

· In der Anhörung gemäß § 7 Abs. 4 SportFG am 02.09.2009 haben Bezirkssportbund und Landessportbund der Aufgabe der Sporthalle zugestimmt.

Die Sportflächenaufgabe wird befürwortet.

B. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195).

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine.

D. Gesamtkosten: Keine. Das Grundstück wird, wie es steht und liegt, dem LFB zur Vermarktung übertragen. Die Kosten der Rückbaumaßnahme trägt der neue Nutzer.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Aufgabe der Sporthalle entlastet den Haushalt des Bezirks Lichtenberg bei den Bewirtschaftungsausgaben um 6.000 pro Jahr beim Kapitel 5909 Titel 51701.

Den gemäß § 26a LHO anteiligen Erlös aus dem Grundstücksverkauf vereinnahmt der Bezirk, beim Kapitel 59 50 im Titel 13110 - Erlösbeteiligung der Bezirke aus der Veräußerung von Grundstücken.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine G. Flächenmäßige Auswirkungen: Keine H. Auswirkungen auf die Umwelt: Keine. Das Gebäude wird voraussichtlich durch ein neues Gebäude ersetzt.