Daten

Im Haushaltsjahr 2009 traten unabweisbare und unvorhergesehene Finanzierungsbedürfnisse auf, für deren Erfüllung die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen nicht ausreichten. Insoweit mussten über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Haushaltsüberschreitungen) zugelassen werden.

B. Lösung:

Nach Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin ist für Haushaltsüberschreitungen die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses einzuholen.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung keine

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen keine

E. Gesamtkosten

Die zugelassenen und in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben der Hauptverwaltung in Höhe von 207.372.851,14 sind Bestandteil des Haushaltsergebnisses 2009. Die aufgrund über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen der Hauptverwaltung im Haushaltsjahr 2009 eingegangenen Verpflichtungen in Höhe von 121.477.169,32 sind, soweit sie sich auf das Haushaltsjahr 2010 beziehen, größtenteils durch veranschlagte Ausgaben gedeckt.

Zu Lasten späterer Haushaltsjahre eingegangene Verpflichtungen werden durch entsprechende Ansätze in den jeweiligen Haushaltsplänen berücksichtigt.

F. Auswirkungen auf Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg keine G.