Grundstück

Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus

I. Übersicht über die im Haushaltsjahr 2009 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (VE) II.Spreedreieck" waren erhöhte Zuschüsse an die Fraktionen gegen Ausgleich zu gewähren.

Entsprechend der Empfehlung der Fraktionskommission nach § 8 (3) FraktG (Drucksache 1758) hat der Ältestenrat in seiner Sitzung am 11.11.2008 die lineare Erhöhung der Zuschüsse an die Fraktionen um 1 % zustimmend zur Kenntnis genommen. Hierfür mussten überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.eGovernment für die KünstlerInnenförderung" (eGo-KüF) mussten überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Die Einführung des Vorhabens musste aufgrund der Angebotssituation schneller als ursprünglich geplant realisiert werden. Die notwendigen Ausgaben für die Anbindungen an ein Dokument-Management-System (DMS) sowie die Implementierungs-, Anpassungs- und Betriebskosten überstiegen den ursprünglich veranschlagten Bedarf.

0309 Senatskanzlei - Personalüberhang 42201 Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen -- 50.205,88

Rückversetzung eines Beamten zum 01.01.2009 aufgrund Klaglosstellung im Rahmen einer Verwaltungsstreitsache (Versetzung zum Zentralen Personalüberhang) 0310 Kulturelle Angelegenheiten 54053 Veranstaltungen -- 28.798,00

Die „La Fête de la Musique" ist eine kulturelle Großveranstaltung von gesamtstädtischer Bedeutung, die seit 1995 vom Senat gefördert und bis 2007 von einem privaten Veranstalter durchgeführt wurde. Das Land Berlin ist 2009 wie bereits 2008 selbst als Veranstalter dieses Ereignisses aufgetreten, um die Verwaltungsgebühren für eine Vielzahl behördlicher Genehmigungen einzusparen. Zur Finanzierung mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden."

Der Akademie der Künste sind auch im Haushaltsjahr 2008 durch die eingeschränkte Nutzbarkeit des Neubaus am Pariser Platz infolge von Baumängeln Aufwendungen entstanden, die in dem anhängigen Gerichtsverfahren als Schadenersatz geltend gemacht werden. Da das Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, mussten zur Wahrung der Handlungsfähigkeit der Akademie der Künste im Ergebnis von Verhandlungen mit dem Bund zum Ersatz der Aufwendungen überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Das bisher bei der Stiftung Stadtmuseum Berlin angegliederte Freilichtmuseum Domäne Dahlem wurde in eine rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts überführt. Für die Errichtung der Stiftung mussten außerplanmäßigen Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Der Hauptausschuss hatte hiervon vorab in seiner Sitzung am 14.01.2009 zustimmend Kenntnis genommen.

Mittel in Höhe von 100.000 wurden entsprechend dem Hausverwaltervertrag, der vorsieht, dass etwaige aus dem Vermietungsgeschäft am Standort Kulturbrauerei erzielte Überschüsse an das Land Berlin abzuführen und für die Projektförderung von öffentlich geförderten Kultureinrichtungen auf dem Grundstück Kulturbrauerei zu verwenden sind, der Consense GmbH zur Verfügung gestellt. Einnahmen sind in gleicher Höhe erzielt worden. Ferner waren zur dauerhaften Sicherung des Veranstaltungsstandortes Kulturbrauerei Auflagen des Bezirksamtes Pankow für einen angemessenen Schallschutz im Kesselhaus durch den Mieter Land Berlin zu erfüllen. Die Haushaltsüberschreitungen wurden gegen Ausgleich im Einzelplan 03 zugelassen.

Für die Umsetzung des vom Stiftungsrat beschlossenen organisatorischen und konzeptionellen Reformprozesses in der ZLB mussten überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

82164 Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen -- 1.851.188,04

Zur Sicherung des weiteren Spielbetriebs des Theaters am Halleschen Ufer (HAU 2) der Hebbel-Theater Berlin GmbH mussten für den Erwerb des Grundstücks Hallesches Ufer 32 außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.