89462 Zuschuss an die Stiftung Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen für Investitionen

Zur Bewilligung der zweiten investiven Zuwendung an die Stiftung Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen für die Erarbeitung des Gesamtkonzepts zum Umbau der Gedenkstätte sowie zur Ausstellungsgestaltung mussten Haushaltsüberschreitungen gegen Ausgleich zugelassen werden.

Aufgrund der Übernahme von Personenstandsakten aus den Berliner Standesämtern mussten für die vorzeitige Aufgabe des Nutzungsrechts der Humboldt-Universität an Räumlichkeiten des Landesarchiv am Eichborndamm außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Aufgrund der nach dem Personenstandsreformgesetz notwendigen zentralen Archivierung von Personenstandsunterlagen durch das Landesarchiv mussten Mehrausgaben gegen Ausgleich für die Beschaffung von Rollregalen zugelassen werden.

Zur Gewährung eines Darlehens an den Direktor des Landesarchivs zur Rechtsverteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Veröffentlichung einer Krankenakte mussten Haushaltsüberschreitungen gegen Ausgleich zugelassen werden.

Für die Durchführung dringend notwendiger Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen am Dach des denkmalgeschützten Gebäudes der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in der Auguststr. 15 mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Für die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme Trauerhalle Friedhof-Weißensee (hier Sanierung der maroden Bewässerungsanlage des Friedhofes) mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Die Mehrausgaben waren erforderlich, um Projekte aus dem vom Senat beschlossenen Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin" und Projekte zur Standardisierung des IT-Einsatzes im Land Berlin zu realisieren. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 war der für die dringende Umsetzung notwendige Mittelbedarf noch nicht bekannt.

Die Mehrausgaben waren erforderlich, um die Durchführung des Volksentscheids „ProReli" zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 waren durchzuführende Volksentscheide noch nicht bekannt.

Darlehen zur Finanzierung eines Rechtsbeistandes.

0510 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Sport51900 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -- 562.922,66

Nach Schließung der Deutschlandhalle zum 30.4.2009 für den Eissport in Berlin mussten zur Schaffung einer Zwischenlösung für den Abschluss eines Mietvertrages über die Anmietung einer mobilen Halle, für die Bewirtschaftungausgaben sowie für die bauliche Herrichtung auf dem Gelände des Erika-Hess-Eisstadions außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 26.11.2008 auf der Grundlage des Senatsbeschlusses Nr. 1267/2008 von der geplanten Maßnahme zustimmend Kenntnis genommen.

Zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Leichtathletik-WM 2009 mussten außerplanmäßige Ausgaben u. a. für den Abschluss eines Vertrages mit der Olympiastadion Berlin GmbH sowie insbesondere für die von der Senatskanzlei zu betreuenden Maßnahmen zugelassen werden.

Zur Ausfinanzierung des von Berlin zugesagten Zuschusses zu den Ausgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Leichtathletik-WM 2009 mussten aufgrund einer Ratenverschiebung zwischen den Haushaltsjahren 2008 und 2009 überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf von Berlin hat nach der Bädergrundstücksübertragung an die BBB Infrastruktur GmbH nachträglich Erschließungsbeiträge für die Liegenschaft Hüttenweg 41 gefordert. Zur Finanzierung dieses Betrages mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden, um der BBB Infrastruktur GmbH einen entsprechenden Zuschuss zu gewähren. Der haushaltsmäßige Ausgleich erfolgt im Rahmen einer negativen Basiskorrektur für das Haushaltsjahr 2009 im Bezirksplan SteglitzZehlendorf von Berlin.

Zur Bezahlung vorliegender Rechnungen aus in Vorjahren erteilten Aufträgen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Zur Erfüllung der umsatzsteuerlichen Verpflichtungen der Betriebe gewerblicher Art im Olympiapark mussten überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden

Für die Beschaffung von Sportartikeln mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Aufgrund des Prüfberichts des Rechnungshofs von Berlin vom 9.4.2009 werden die Ausgaben ab 2009 bei diesem Titel nachgewiesen.

Aufgrund geringfügiger Ausgaben in den Vorjahren war die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Einzeltitel für das Haushaltsjahr 2009 nicht vorhersehbar. Um die notwendigen Ausgaben entsprechend ihrem Verwendungszweck korrekt nachzuweisen mussten außerplanmäßige Ausgaben bei diesem Titel zugelassen werden.

Aufgrund von Verpflichtungen aus Vorjahren, die erst im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam wurden, mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen gleichhohen Ausgleich zugelassen werden.

Zum Abschluss der Maßnahme "Zentrales Informationssystem für den Auswertungsbereich des LKA/Anschlussinhalberfeststellung" mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Für die Entwicklung einer Software zur automatischen Durchsuchung, Identifizierung und Registrierung von bildtragenden Medien (Fotos, Filme) mit kinderpornografischen Inhalten mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Wegen der besonderen Dringlichkeit, die technischen Ermittlungswerkzeuge zur Bekämpfung kinderpornografischer Straftaten zu modernisieren, waren die Ausgaben unabweisbar.

Für Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks Alemannenstraße 10 sowie für Kosten zur Schadensbeseitigung auf dem Gelände Augustaplatz mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Für nutzerspezifische Baumaßnahmen im Dienstgebäude Otto-Braun-Straße waren weitere überplanmäßige Ausgaben erforderlich.

Die Mehrausgaben für das Sonderversorgungssystem waren erforderlich, um die Begleichung der Rechnung des Bundesverwaltungsamtes für Dezember 2009 zu ermöglichen. Der Ansatz wurde durch Auswirkungen der Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009 sowie durch Nachforderungen für 2008 und im Rahmen der Bevölkerungszahlenpräzisierung unvorhergesehen notleidend.

Im Rahmen der Aufarbeitung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR über die Berliner Polizei (West), die bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes aufgefunden wurden, wurde die Freie Universität Berlin im Rahmen einer Projektförderung beauftragt, diese Akten zu sichten und auszuwerten, auch um ggf. dienstrechtliche Maßnahmen einleiten zu können.

Zum Abschluss der Maßnahme "Erneuerung eines Observationswagens" mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.