Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger

Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die gemäß SGB II vom Land Berlin gewährt worden sind, einschließlich Zinsen unverzüglich zu erstatten. Es mussten daher überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Hierzu wurde die Rote Nummer 1983 vom Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10.03.2010 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die Aufwendungen für Rentenleistungen nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) infolge erweiterter Ansprüche aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fallen gegenüber dem Ansatz höher aus. Eine genaue Quantifizierung war im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung nicht möglich. Es mussten deshalb überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

67114 Vorbeugende Gesundheitshilfe nach dem SGB XII -- 182.505,18

Aufgrund der Impfvereinbarung über die Durchführung der Pandemievorsorge ist für den Personenkreis der Sozialleistungsberechtigten die Kostenbeteiligung an dem Landesfonds sicherzustellen. Hierfür mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

Aufgrund eines unerwarteten Anspruchsfalls nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz mussten außerplanmäßige Ausgaben

Überplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen. Nach § 37 Abs. 1 LHO dürfen überplanmäßige Ausgaben nur geleistet werden, wenn die vorherige Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegt. Ein entsprechender formeller Antrag lag nicht rechtzeitig vor. Allerdings basieren die höheren Ausgaben auf rechtlichen Verpflichtungen und resultieren aus höheren Schülerzahlen und neuen Schulgründungen. Die starke Nachfrage nach ergänzender Betreuung an Schulen in freier Trägerschaft war nicht vorhersehbar.

Überplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen. Nach § 37 Abs. 1 LHO dürfen überplanmäßige Ausgaben nur geleistet werden, wenn die vorherige Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegt. Ein entsprechender formeller Antrag lag nicht rechtzeitig vor. Allerdings basieren die höheren Ausgaben auf rechtlichen Verpflichtungen und resultieren aus höheren Schülerzahlen, neuen Schulgründungen und geänderter Schüler-Lehrer-Relationen.

Überplanmäßige Ausgaben ohne Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen. Nach § 37 Abs. 1 LHO dürfen überplanmäßige Ausgaben nur geleistet werden, wenn die vorherige Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegt. Ein entsprechender formeller Antrag lag nicht rechtzeitig vor. Allerdings wurden die höheren Ausgaben verursacht durch den höheren tatsächlichen Bedarf an Schulhelfern/innen in 2009 zur Sicherstellung des integrativen Schulbesuchs für Kinder und Jugendliche, die die Verrichtungen des täglichen Lebens nicht selbst ausüben können.

1023 Staatliche Ballettschule und Schule für Artistik

Die Haushaltsüberschreitung war erforderlich, um auch für die Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik Zuschüsse für das Schulessen an den gebundenen Ganztagsschulen zur Verfügung stellen zu können.

51801 Mieten für Grundstücke, Gebäude und Räume -- 229.800,00

Aufgrund der Auslagerung während der Bauphase für den Ersatzbau des Internats der Staatlichen Ballettschule und Schule für Artistik mussten zur Unterbringung der Schülerinnen und Schüler Räume angemietet werden.

70100 Neubau (Ersatzbau) einer Sporthalle, Erich-Weinert-Straße -- 4.560,61

Aufgrund von Verpflichtungen aus Vorjahren, die erst im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam wurden, mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich im Rahmen anerkannter Gesamtkosten zugelassen werden.

1030 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Schulaufsicht und Qualitätsentwicklung 68507 Zuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft -- 63.450,00

An der Pilotphase Gemeinschaftsschule beteiligen sich auch Träger freier Schulen, die entsprechend § 101 Schulgesetz für die zusätzliche Ausstattung mit Lehrkräften für diesen Modellversuch zu bezuschussen sind.

70115 Hochbaumaßnahme im Rahmen der Pilotphase Gemeinschaftsschule -- 1.693.533,89

Die im Rahmen der Pilotphase Gemeinschaftsschule erforderlichen baulichen Maßnahmen an der Sophie-Brahe-Schule und der Anna-Seghers-Schule sind entgegen früheren Annahmen haushaltstechnisch den Investitionen zuzuordnen. Hierfür mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich bei den konsumtiven Mitteln zugelassen werden.

Die im Rahmen der Pilotphase Gemeinschaftsschule erforderlichen baulichen Maßnahmen an der Evangelischen Schule Mitte/Zentrum (Schule in freier Trägerschaft) sind entgegen früherer Annahmen haushaltstechnisch bei einem Titel der Hauptgruppe 8 nachzuweisen. Hierfür mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich bei den konsumtiven Mitteln zugelassen werden.

Neue Beschäftigungsförderung des SGB II "Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" (FEZ Wuhlheide)

Die Statistischen Landesämter Berlin und Brandenburg sind zusammengelegt worden. Aufgrund einer von 2007 an geltenden Servicevereinbarung muss die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Auswertung der Bewährungshilfestatistik jährlich 7000 an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zahlen.

Abschlusszahlungen an die Unfallkasse Berlin nach Abrechnung des Umlagebeitrages 2008 sowie letzte Vorschusszahlung auf den Umlagebeitrag für Studierende an staatlichen und privaten Hochschulen.

In Zusammenhang mit der BAföG-Reform, die zu Beginn des Wintersemesters 2008/2009 erstmalig zu höheren Ausgaben für das BAföG an die Berliner Studierenden führte, mussten auch im Haushaltsjahr 2009 Mehrausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Der Bund beteiligt sich zu 65 v.H. an den zu leistenden Ausgaben.

Aufgrund des aus den Hochschulverträgen 2006 - 2009 resultierenden Anspruchs der Hochschulen auf eine 100 % ige Erlösbeteiligung bei der Veräußerung zur Nutzung übertragener, jedoch im Landeseigentum verbliebener Grundstücke mussten nach dem Verkauf überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Die Grundstücksverkaufserlöse sind von den Hochschulen vorrangig für investive Maßnahmen einzusetzen.

Aufgrund in Vorjahren eingegangener Verpflichtungen, die erst im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam wurden, mussten im Rahmen anerkannter Gesamtkosten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Zur Bezahlung vorliegender Rechnungen aus in Vorjahren erteilten Aufträgen mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Aufgrund in Vorjahren eingegangener Verpflichtungen, die erst im Haushaltsjahr 2009 kassenwirksam wurden, mussten im Rahmen anerkannter Gesamtkosten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Zur Finanzierung von Ersatzbeschaffungen für nur noch eingeschränkt funktionierende radiologische Geräte mussten zur Sicherstellung der Krankenversorgung sowie zur Gewährleistung der Patienten- und Betriebssicherheit für die Chatite Universitätsmedizin Berlin überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat hiervon in seiner Sitzung am 13. Mai 2009 (Rote Nummer 1400) zustimmend Kenntnis genommen.

89465 Charite, Beschaffung eines Einebenen-Angiographiearbeitsplatzes -- 999.222,28

Für die Ersatzbeschaffung eines Einebenen-Angriographiearbeitsplatzes, der für die Versorgung lebensbedrohlich erkrankter Patienten unbedingt erforderlich und im Klinikum nur einmal vorhanden ist, mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden. Der HA hat hiervon in seiner Sitzung am 13.05.2009 (Rote Nummer 1400) zustimmend Kenntnis genommen.