Gewährleistung der Patientensicherheit

Universitätsmedizin Berlin mussten für den Ersatz des deutlich überalterten und durch einen Wasserschaden ausgefallenen Linearbeschleunigers außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat hiervon in seiner Sitzung am 13.05.2009 (Rote Nummer 1400) zustimmend Kenntnis genommen.

Zur Sicherstellung der Krankenversorgung im Bereich Rhythmologie der medizinischen Klinik II am Standort Benjamin Franklin mussten für die Schaffung dringend erforderlicher angiologischer Untersuchungskapazitäten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Der HA hat hiervon in seiner Sitzung am 13.05.2009 (Rote Nummer 1400) zustimmend Kenntnis genommen.

Für die Gewährleistung der Patientensicherheit und die Sicherstellung der Krankenversorgung mussten außerplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich für OP-Tischsystem-Ersatzbeschaffungen zugelassen werden. Der HA hat hiervon in seiner Sitzung am 13.05.

(Rote Nummer 1400) zustimmend Kenntnis genommen.

In Anpassung an den Baufortschritt mussten überplanmäßige Ausgaben gegen entsprechenden Ausgleich im Rahmen der anerkannten Gesamtkosten für die Zentralbibliothek Geisteswissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin (Grimmzentrum) zugelassen werden.

1080 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Forschung 68503 Zuschuss an das Deutsche Rheumaforschungszentrum (DRFZ) 4.018.000 663.100,00

In Zusammenhang mit der Aufnahme des Deutschen Rheumaforschungszentrums (DRFZ) in die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gemäß Art. 91 b GG mussten auf der Grundlage des Beschlusses der GWK über die gemeinsame Finanzierung der Leibniz-Gemeinschaft überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Betriebsausgaben. Die Mehrausgaben werden durch höhere Einnahmen ausgeglichen.

Für Mehraufwendungen für die von den Tarifparteien unerwartet auf den 1.04.2008 vorgezogene Tarifangleichung für das Tarifgebiet Ost - TVöD mussten weitere überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Eine Berücksichtigung im Haushaltsplan 2009 war zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 31.03.2008 nicht möglich. Den Mehrausgaben steht ein Ausgleich gegenüber.

In Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbständigung des Museums für Naturkunde mussten nach vorheriger Umsetzung von Mitteln aus dem Haushalt der Humbold-Universität darüber hinaus überplanmäßige Ausgaben für die neu gegründete Stiftung "Museum für Naturkunde" - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin zugelassen werden. Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Betriebsausgaben. Den Mehrausgaben steht ein Ausgleich gegenüber.

Das Max-Delbrück-Centrum (MDC) wird als Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) vom Bund und dem Sitzland Berlin im Verhältnis 90 : 10 gefördert. Auf der Grundlage des Wirtschaftsplans 2009 mussten zur Absicherung des 10 % igen Landesanteils überplanmäßige Ausgaben gegen Ausgleich zugelassen werden.

Für Mehraufwendungen für die von den Tarifparteien unerwartet auf den 1.04.2008 vorgezogene Tarifangleichung für das Tarifgebiet Ost - TVöD mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Eine Berücksichtigung im Haushaltsplan 2009 war zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 31.03.2008 nicht möglich. Den Mehrausgaben steht ein Ausgleich gegenüber.

89409 Zuschuss an das Deutsche Rheumaforschungszentrum für Investitionen 50.000 650.000,00

In Zusammenhang mit der Aufnahme des Deutschen Rheumaforschungszentrums (DRFZ) in die gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern gemäß Art. 91 b GG mussten auf der Grundlage des Beschlusses der GWK über die gemeinsame Finanzierung der Leibniz-Gemeinschaft überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Investitionsausgaben. Mehrausgaben werden durch höhere Einnahmen ausgeglichen.

In Zusammenhang mit der rechtlichen Verselbständigung des Museums für Naturkunde mussten nach vorheriger Umsetzung von Mitteln aus dem Haushalt der Humboldt-Universität darüber hinaus weitere überplanmäßige Ausgaben für die neu gegründete Stiftung "Museum für Naturkunde" - Leibniz-Institut für Evolutions- und Biodiversitätsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin

- zugelassen werden. Die Ausgaben dienen der Finanzierung der Investitionssausgaben. Das MDC wird als Einrichtung der Helmholtz-Gemeinschaft (HGF) vom Bund und dem Sitzland Berlin im Verhältnis 90 : 10 gefördert. Die Ausgaben betreffen den 10%igen Landesanteil. Den Mehrausgaben steht ein gleich hoher Ausgleich gegenüber.

1091 Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung - Sekretariat der Kultusministerkonferenz

Das Land Berlin ist gemäß Länderabkommen zum Sekretariat der Kultusministerkonferenz verpflichtet, den Haushalt des Sekretariats entsprechend den Beschlüssen der Kultus- und Finanzministerkonferenz in den Berliner Landeshaushalt einzustellen.

Infolge des Tarifabschlusses (TvöD Bund) mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

45300 Trennungsgelder, Umzugskostenvergütungen 7.400 55.161,98

Infolge des Teilumzugs des Sekretariats der Kultusministerkonferenz an den Standort Berlin, Taubenstraße 10, mussten nach erfolgter Beschlussfassung der Kultus- und Finanzministerkonferenz überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat hiervon in seiner Sitzung am 13.5.2009 (Rote Nummer 1401) zustimmend Kenntnis genommen.

In Zusammenhang mit dem teilweisen Umzug des Sekretariats der Kultusministerkonferenz an den Standort Berlin, Taubenstraße 10, und den hiermit verbundenen Kosten mussten Mehrausgaben zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat von dem Teilumzug und der beabsichtigten Zulassung von Mehrausgaben in seiner Sitzung am 13.5.2009 (Rote Nummer 1401) zustimmend Kenntnis genommen.

In Zusammenhang mit dem vom Stiftungsrat der Kulturstiftung der Länder am 3.12.2008 beschlossenen Wirtschaftsplan 2009 mussten Mehrausgaben zugelassen werden. Gemäß MPK-Beschluss vom 25.02.1988 ist der vom Stiftungsrat beschlossene Wirtschaftsplan unverändert in den Entwurf des Haushaltsplans des Sekretariats der KMK einzustellen. Wegen der späten Beschlussfassung durch den Stiftungsrat konnte der tatsächliche Zuschuss nicht mehr im Berliner Landeshaushalt berücksichtigt werden.

In Zusammenhang mit der Ausfinanzierung von bisher unbesetzten Professorenstellen an der Hochschule für Jüdische Studien mussten Mehrausgaben zugelassen werden. Für die Bereitstellung der Mittel für die Hochschule für Jüdische Studien hatten sich sowohl die KMK, FMK als auch die MPK ausgesprochen hatten. Das Land Berlin ist gemäß Länderabkommen zur KMK verpflichtet, den Haushalt der KMK entsprechend der Beschlüsse der KMK und FMK in den Berliner Landeshaushalt einzustellen.

II.A.22 zum Doppelhaushalt 2008/2009 geschaffen wurden. Der Ausgleich wurde durch an anderer Stelle nicht verausgabte und gesperrte Ausbildungsmittel der Senatsverwaltungen und Bezirke von Berlin erbracht.

Für die Durchführung der Maßnahme Klinikum im Friedrichshain, Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH, Restsanierung Altbau, mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat hiervon in seiner Sitzung am 11.06. zustimmend Kenntnis genommen.

1112 Gemeinsames Krebsregister

Für nicht vorhersehbare Software-Schulungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf SQL-Server waren weitere außerplanmäßige Ausgaben zuzulassen

Aufgrund der Abwasserabgabenbescheide über die Niederschlagswasserpauschalen (Trenn- und Mischwasserkanalisation) für das Veranlagungsjahr 2008 mussten Mehrausgaben für den Anteil des Landes Berlin zugelassen werden. Den Mehrausgaben stehen gleich hohe Einnahmen bei Kapitel 1120, Titel 099 01 - Abwasserabgabe - gegenüber.

89101 Zuschüsse an die Berliner Wasserbetriebe für Gewässergütemaßnahmen im Bestand der Straßenregenentwässerung.

Zur Begleichung fälliger Rechnungen der Berliner Wasserbetriebe für Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

1140 Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz - Verbraucherschutz 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen 7.200 20.776,76

Für Honorarmittel für zusätzliche Ärzte zur Sicherstellung der Umsetzung des Impfkonzepts gegen die Schweinegrippe im ÖGD mussten überplanmäßige Ausgaben zugelassen werden.

Für die Beauftragung einer externen Beratung des in 2008 begonnenen Organisationsentwicklungsprozesses in der Verbraucherzentrale Berlin e.V. mussten außerplanmäßige Ausgaben zugelassen werden. Der Hauptausschuss hat hiervon in seiner Sitzung am 29.04.2009 zustimmend Kenntnis genommen.

Einmalige gründungsbedingte Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Errichtung des Landeslabors Berlin-Brandenburg zum 1.1.2009.