Alle Angaben in EUR Kapitel Titel Bezeichnung Ansatz Über außerplanmäßige VE 34 Überplanmäßige VE

A09.2009 mussten außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zugelassen werden. Eine Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen war zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 2008/2009 und auch der Aufstellung des Nachtragshaushaltes 2009 nicht möglich, da erst im März d.J. über die Verfahrensweise der Unterbringung des TFA entschieden wurde. Die Unabweisbarkeit begründet sich durch den entstehenden wirtschaftlichen Schaden für das Land Berlin im Falle einer späteren Umsetzung der ausgewählten wirtschaftlicheren Variante.

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2. Landeshaushaltsordnung (LHO)

§ 37:

Über- und außerplanmäßige Ausgaben:

(1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Eine Unabweisbarkeit liegt insbesondere nicht vor, wenn die Ausgaben bis zur Verabschiedung des nächsten Haushaltsgesetzes oder des nächsten Nachtrages zum Haushaltsgesetz zurückgestellt werden können. Eines Nachtrages bedarf es nicht, wenn die überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben im Einzelfall einen im jeweiligen Haushaltsgesetz festzusetzenden Betrag nicht übersteigen oder der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen dienen.

(2) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die für Berlin Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind.

(3) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sollen durch Einsparungen bei anderen Ausgaben in demselben Einzelplan oder Bezirkshaushaltsplan ausgeglichen werden.

(4) Die nachträgliche Genehmigung des Abgeordnetenhauses für über- und außerplanmäßige Ausgaben wird unverzüglich nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1) eingeholt. Davon unabhängig sind dem Abgeordnetenhaus nach Ablauf des ersten Halbjahres die bis dahin zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben mitzuteilen.

(5) Ausgaben, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht überschritten werden.

Anlage zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus

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(7) In den Bezirkshaushaltsplänen tritt bei über- und außerplanmäßigen Ausgaben an die stelle der Senatsverwaltung für Finanzen das Bezirksamt; über- und außerplanmäßige Ausgaben sind auch der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen kann über- und außerplanmäßige Ausgaben in den Bezirkshaushaltsplänen von ihrer Einwilligung abhängig machen.

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§ 38:

Verpflichtungsermächtigungen:

(1) Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. § 37 Abs. 1, 4 und 7 gilt entsprechend.

(2) Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung der Senatsverwaltung für Finanzen, soweit sie nicht darauf verzichtet.

(3) Die Senatsverwaltung für Finanzen ist bei Maßnahmen nach Absatz 1 von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung über den Beginn und Verlauf von Verhandlungen zu unterrichten.

(4) Verpflichtungen für laufende Geschäfte dürfen eingegangen werden, ohne dass die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen. Einer Verpflichtungsermächtigung bedarf es auch dann nicht, wenn zu Lasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen.