Finanzamt

Nur bei bestimmten Sachverhalten, z. B. · erstmaliger Vermietung (Prüfung Staffelmiete, Umgang mit Umlagen und Schönheitsreparaturen)

· Vermietung an nahe Angehörige (Prüfung des Fremdvergleichs),

· verbilligter Überlassung gemäß § 21 Abs. 2 EStG

· erhebliche Abweichung der Mieteinnahmen zum Vorjahr werden die Angaben in den Mietverträgen benötigt und angefordert.

Der Mietvertrag wird Bestandteil der durch das Steuergeheimnis nach § 30 Abgabenordnung besonders geschützten Steuerakte des Vermieters. Die Angaben zum Mietverhältnis werden nicht besonders gespeichert.

Die vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beanstandeten persönlichen Daten der Mieter, wie der Name und Vorname sind für die Prüfung, ob ein Angehörigenmietverhältnis vorliegt, unabdingbar. Für die steuerliche Behandlung nicht erforderliche Angaben, wie z. B. der Beruf des Mieters bzw. sein Familienstand, sind in einem Standardmietvertrag nicht vorgesehen und daher in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle ohnehin nicht Inhalt des Vertrages.

Ein Hinweis der Finanzverwaltung an den Steuerpflichtigen, er könne die nicht erforderlichen Angaben in dem Mietvertrag schwärzen, ist zudem nicht praktikabel. Wegen unterschiedlicher Auslegung des Begriffs „nicht erforderlich", müsste das Finanzamt dem Vermieter mitteilen, welche Angaben im Einzelfall nicht erforderlich seien, da sonst zu befürchten stünde, dass die Namen, Angaben der Wohnfläche oder andere erforderliche Angaben zur Überprüfung der Einkünfte geschwärzt würden. Führt das Finanzamt die nicht erforderlichen Angaben (wie den Beruf des Mieters und dessen Familienstand) auf und sind diese Angaben im Mietvertrag ohnehin nicht enthalten, geht der Hinweis auf die Möglichkeit der Schwärzung ins Leere bzw. schafft lediglich Irritationen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von in Berlin gelegenen Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäusern bundesweit veranlagt werden, sofern der Eigentümer außerhalb Berlins wohnt. Um eine einheitliche Handhabung aller in Berlin abgeschlossener Mietverträge zu erreichen, müssten alle Bundesländer eine entsprechende Dienstanweisung erstellen.

Zu Nr. 4:

4. Errichtung einer automatisierten Schülerdatei in Berlin (10.2.2, Drs S. 101 ff)

Der Senat wird aufgefordert sicherzustellen, dass das Thema „Datenschutz" künftig verstärkt in den Schulunterricht integriert wird. Der Schutz der Privatsphäre des Einzelnen ist eine schulische Bildungsaufgabe, die Eingang in die Lehrpläne finden muss.

Eine direkte unterrichtliche Verankerung der Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre befindet sich im Rahmenlehrplan des informationstechnischen Grundkurses (ITG), der gemäß § 11 Abs. 4 der Sek I-VO (i. d. F. vom 31.03.2010) verpflichtend in der Jahrgangsstufe 7 oder 8 anzubieten ist sowie im Rahmenlehrplan des Wahlpflichtfaches Informatik der Doppeljahrgangsstufe 9/10, das aber nicht von allen Schülerinnen und Schüler besucht wird.

In den Schulen, sowohl im Unterricht als auch im außerunterrichtlichen Bereich, erfolgt die Förderung der Medienkompetenz ­ und dazu gehört auch das Thema Datenschutz ­ auf der Basis einer ganzheitlichen Konzeption aus den pädagogischen Zielsetzungen, der Definition der sachlich-technischen Voraussetzungen des ITEinsatzes und dem Qualifizierungsprogramm aller am Bildungs- und Erziehungsprozess beteiligten Personen, dem „eEducation Berlin Masterplan".

Die medienkonzeptionellen Bemühungen der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung berücksichtigen damit bereits zum einen den Jugend- (Medien) Schutz, d. h. die Erziehung zum rechtssicheren Umgang mit den Medien und zum anderen die Erziehung zum sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den eigenen und mit fremden Daten.

Um die erforderliche Kompetenz des pädagogischen Personals über die ITG- und Informatik-Lehrkräfte hinaus sicher zu stellen, ist im modularen Fortbildungskonzept des eEducation Berlin Masterplan für die Qualifizierung zum sog Multimedia-Teacher ein Modul „Recht" im Umfang von 10 Stunden vorgesehen. Darüber hinaus wird derzeit mit dem Landesinstitut für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) Material für eine Lehrerfortbildung zum Thema „Datenschutz und Medienkompetenz" erarbeitet.

Im Schuljahr 2008/2009 wurden zum Jugendmedienschutz bereits Fortbildungen angeboten. Darüber hinaus wird in allen Fortbildungsveranstaltungen im Rahmen des eEducation Berlin Masterplans immer wieder auf die Problematik der rechtssicheren Nutzung von Medien hingewiesen.

In Zusammenarbeit mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde die Broschüre „ICH SUCHE Dich. Wer bist du?" zum Umgang mit sozialen Netzwerken und Datenschutz mit Tipps für Jugendliche erarbeitet und herausgegeben. Sie ist mittlerweile bereits in der dritten Auflage vergriffen und wurde inzwischen auch von Hamburg übernommen.

Den Schulen (und den außerschulischen Bildungseinrichtungen) wird darüber hinaus empfohlen, in ihre Bildungsprogramme aufzunehmen:

- das „Internet-Seepferdchen" des eEducation Berlin Masterplans unter http://www.internet-seepferdchen.de/ und

- den comp@ss-Internetführerschein, bei dem adressatenorientiert in einem sechsstufigen modularen System der bewusste Umgang mit modernen Kommunikationsmöglichkeiten nachgewiesen wird.

Zu Nr. 5:

5. Informationsfreiheit ­ Entwicklungen für und gegen mehr Transparenz hier: Mehr Transparenz bei Lobbyisten (15.1 Drs S. 137)

Der Senat wird aufgefordert, nach dem Vorbild der Bundesregierung jährlich über den Einsatz externer Personen und Gutachter in der Berliner Verwaltung (sog. Lobbyisten) zu berichten. Dieser Bericht ist allgemein zugänglich zu machen. Ferner wird geprüft, ob nach dem Vorbild der Europäischen Kommission ein sog. Lobbyisten-Register machbar ist.

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses, nach dem Vorbild der Bundesregierung jährlich über den Einsatz externer Personen und Gutachter in der Berliner Verwaltung (sog. Lobbyisten) zu berichten, diesen Bericht allgemein zugänglich zu machen und nach dem Vorbild der Europäischen Kommission die Einführung eines Lobbyisten-Registers zu prüfen, ist nach Auffassung des Senats nicht zur Umsetzung geeignet.

Für einen Bericht fehlt es an einer rechtlichen Grundlage in Form einer verbindlichen Verwaltungsvorschrift wie sie seit 2008 für die Bundesverwaltung existiert (s. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten [externen Personen] in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2008, Anlage 1). In einer solchen Vorschrift wäre zunächst festzulegen, was unter den im Antrag verwendeten Begriffen „externe Personen", „Gutachter" und „Lobbyisten" zu verstehen ist. Nach der Verwaltungsvorschrift der Bundesverwaltung dient der Einsatz externer Personen dem Personalaustausch und dem Wissenstransfer. Externe Person ist, wer außerhalb des öffentlichen Dienstes in einem Arbeitsverhältnis steht und vorübergehend in der Bundesverwaltung tätig ist (vgl. Nr. 1.2 der VV vom 17. Juli 2008). Gutachtenaufträge sind daher auch nicht vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst. Der Begriff der „Lobbyisten" wird in der Vorschrift nicht erwähnt. Der Beschluss des Abgeordnetenhauses verwendet den Begriff „sog. Lobbyisten" jedoch als Definition für externe Personen und Gutachter.

Bei der im Antrag verwendeteten Formulierung zum Lobbyisten-Register ist unklar, was konkret gemeint ist. Das Lobbyisten-Register der Europäischen Kommission ist ein freiwilliges Register mit Anreizen zur Eintragung. Die Eingetragenen werden automatisch über Konsultationen zu sie interessierenden Fragen informiert, um sich dann an diesen Konsultationen beteiligen zu können (vgl. Mitteilung der Kommission, Folgemaßnahmen zu dem Grünbuch „Europäische Transparenzrichtlinie", KOM (2007) 127 endg., S.3, 9). Um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern, führt die Europäische Kommission nach europäischem Primärrecht Konsultationen durch (Art. 156 AEUV). Da es im Land Berlin eines solchen Verfahrens nicht bedarf, sieht der Senat keine Notwendigkeit, ein freiwilliges Register nach dem Vorbild der Europäischen Kommission einzuführen. Im übrigen wird zu den Überlegungen zur Einführung eines verpflichtenden „Lobbyisten-Registers" auf Bundesebene, für das ein Gesetz erforderlich wäre, auf den Antrag „Transparenz schaffen ­ Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen" (BT-Drs. 17/2486, Anlage 2) verwiesen.

Zu Nr. 6 und 8: