Wettbewerb

6. Informationsfreiheit in Berlin ­ Allgemeine Entwicklungen hier: Offenlegung von Verträgen der öffentlichen Hand (15.2.1, Drs S. 140)

Der Senat wird aufgefordert, mit einem Schreiben an die öffentlichen Stellen des Landes Berlin darauf hinzuwirken, dass die öffentliche Hand ­ insbesondere im Bereich der Grundversorgung ­ künftig keine pauschale Vereinbarung mit dem Vertragspartner über die Geheimhaltung des gesamten Vertrages schließt und stattdessen im Vertrag auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz hinweist, nach dem auf Antrag eine (u. U. nur teilweise) Offenlegung des Vertrages in Betracht kommen kann.

8. Kopien durch mitgebrachte Vervielfältigungsgeräte (16., Drs S. 151)

Der Senat wird aufgefordert, mit einem Rundschreiben an die öffentlichen Stellen Berlins darüber zu informieren, dass die Vervielfältigung von amtlichen Unterlagen durch vom Bürger mitgebrachte Geräte (wie Fotoapparat, Scanner) immer dann gestattet werden kann, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Herausgabe von (ggf. geschwärzten) Kopien (z. B. nach § 13 Abs. 5 IFG) vorliegen.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat zu beiden Themenkomplexen am 17. August 2010 das Rundschreiben I Nr. 50/2010 (siehe Anlage) veröffentlicht, das am 19. August 2010 an alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin versandt wurde.

Zu Nr. 7:

7. Informationsfreiheit in Berlin / Allgemeine Entwicklungen hier: Internet-Portal für Verwaltungsvorschriften (15.2.1, Drs S. 140 f.)

Der Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Berliner Verwaltung ein einheitliches Transparenz-Niveau dadurch schafft, dass sie Dienst- und Verwaltungsvorschriften, fachliche Weisungen u. Ä. über ein zentrales Internet-Portal allgemein zugänglich macht. Dem Unterausschuss Datenschutz ist darüber bis zum 31. Dezember 2010 zu berichten.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat den Bericht an den Unterausschuss Datenschutz mit Schreiben vom 16. August 2010 übermittelt.

Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Berlin, den 15. September 2010

Dr. Oktober 1999 (GVBl. S. 561)

1. Vertragliche Vereinbarungen über die Geheimhaltung von Verträgen und Akteneinsicht nach dem IFG

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat auf seiner 67. Sitzung am 17. Juni 2010 auf Vorschlag des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung folgenden Beschluss gefasst: „Der Senat wird aufgefordert, mit einem Schreiben an die öffentlichen Stellen des Landes Berlin darauf hinzuwirken, dass die öffentliche Hand ­ insbesondere im Bereich der Grundversorgung ­ künftig keine pauschale Vereinbarung mit dem Vertragspartner über die Geheimhaltung des gesamten Vertrages schließt und stattdessen im Vertrag auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz hinweist, nach dem auf Antrag eine (u. U. nur teilweise) Offenlegung des Vertrages in Betracht kommen kann."

Der Beschluss entspricht weitgehend der am 1. Juli 2010 beschlossenen Ergänzung des § 4 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Diese Ergänzung lautet wie folgt: „Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 haben beim Abschluss von Verträgen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Vertrages dem Recht auf Akteineinsicht oder Aktenauskunft nach diesem Gesetz nicht entgegenstehen. Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Abs. 1 weisen bei Verträgen nach § 7a die Vertragspartner vor Vertragsschluss auf die Regelung des § 17 Abs. 3 hin.

Die Verträge der öffentlichen Hand sind regelmäßig Bestandteil der von den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen geführten Akten im Sinne des § 3 Absatz 2 IFG, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Maßgeblich für die Feststellung der Amtlichkeit einer Information ist allein ihre Zweckbestimmung. Amtlichen Zwecken dient eine Aufzeichnung, wenn und soweit sie im Zusammenhang mit der Erfüllung der amtlichen Aufgaben der Behörde oder der sonstigen öffentlichen Stelle steht.

Eine pauschale vertragliche Vereinbarung über die Geheimhaltung bestimmter Verträge im Anwendungsbereich des IFG ist regelmäßig nicht zulässig, weil die in den Verträgen enthaltenen Informationen in der Regel amtlichen Zwecken dienen.

Eine partielle Vereinbarung über die Geheimhaltung bestimmter Vertragsbestandteile ist dagegen auch nach dem IFG zulässig, wenn und soweit für diese Information eine im Abschnitt 2 des IFG genannte Ausnahme vorliegt, die einem Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsrecht entgegensteht. Eine solche Vereinbarung hat jedoch im Verhältnis zum IFG nur deklaratorische Wirkung.

Solche Ausnahmen können sich zum Schutz personenbezogener Daten (§ 6 IFG), zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 7 IFG), zum Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der Strafverfolgung (§ 9 IFG), dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses (§ 10 IFG) oder zum Schutz vor einer Gefährdung des Gemeinwohls (§ 11 IFG) ergeben.

Bei Verträgen der öffentlichen Hand mit privaten Unternehmen können Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die durch den privaten Vertragspartner darzulegen sind, einem Aktenauskunfts- und Akteneinsichtsrecht entgegenstehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Mai 2009 ­ 7 C 18/08

­ NVwZ 2009, S. 374) werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse allgemein alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen; Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches Wissen.

Ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis setzt sowohl nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG als auch nach § 7 IFG neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus. Ein solches Interesse fehlt, wenn die Offenlegung der Information nicht geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.

Soweit nach diesen Maßstäben Verträge der öffentlichen Hand bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse privater Unternehmen enthalten oder dem Betroffenen durch die Offenbarung des Vertragsinhalts ein nicht nur unwesentlicher wirtschaftlicher Schaden entstehen kann, ist abzuwägen.