Gesetz

Seite 3 von 4 der Geheimhaltung überwiegt. Aufgrund des Erfordernisses der Vornahme einer auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen Abwägung ist eine entgegenstehende generalisierende vertragliche Geheimhaltungsvereinbarung unbeachtlich.

Soweit die Akteneinsicht abzulehnen ist, sind dem Antragsteller oder der Antragstellerin die dafür maßgeblichen Gründe nach den Vorgaben des § 15 IFG einzelfallbezogen mitzuteilen. Eine pauschale Begründung genügt insoweit nicht.

In Verträgen der Behörden und öffentlichen Stellen sollte ein Hinweis auf das IFG erfolgen. Stehen nach Auffassung der Behörde oder der sonstigen öffentliche Stelle keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse entgegen oder überwiegt das Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung, ist der Betroffene vor einer Entscheidung über die Gewährung der Aktenauskunft und Akteneinsicht nach § 14 Absatz 2 IFG anzuhören. Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft darf nach § 14 Absatz 2 IFG erst nach Eintritt der Bestandskraft der Entscheidung gegenüber dem Betroffenen oder zwei Wochen nach Anordnung der sofortigen Vollziehung, die auch den Betroffenen bekannt zu geben ist, erteilt werden.

2. Kopien durch mitgebrachte Vervielfältigungsgeräte

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat auf seiner 67. Sitzung am 17. Juni 2010 auf Vorschlag des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung folgenden Beschluss gefasst:

Der Senat wird aufgefordert, mit einem Rundschreiben an die öffentlichen Stellen Berlins darüber zu informieren, dass die Vervielfältigung von amtlichen Unterlagen durch vom Bürger mitgebrachte Geräte (wie Fotoapparat, Scanner) immer dann gestattet werden kann, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Herausgabe von (ggf. geschwärzten) Kopien (z.B. nach § 13 Abs. 5 IFG) vorliegen.

Nach § 13 Absatz 5 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG) sind dem Antragsteller oder der Antragsstellerin Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben anzufertigen und zur Verfügung zu stellen. Abweichende bundes- oder landesrechtliche Regelungen bleiben hiervon unberührt. Die Akteneinsicht und die Aktenauskunft ist nach § 16 IFG gebührenpflichtig. Nach § 1 Absatz 1 der Verwaltungsgebührenordnung in Verbindung mit der Kostenstelle 1004 Buchstabe d) wird für das Anfertigen von Fotokopien bis zum Format DinA 3

(schwarz-weiß) im Zusammenhang mit Akteneinsicht und Aktenauskunft je Fotokopie eine Gebühr in Höhe von 0,15 erhoben.

Die Art und Weise, wie Ablichtungen zur Verfügung gestellt werden, ist nicht näher bestimmt und steht daher im Ermessen der Behörden oder der sonstigen öffentlichen Stellen.

Das Anfertigen von Kopien mittels eines mitgebrachten Vervielfältigungsgeräts wie Fotoapparat oder Scanner zur Vermeidung entsprechender Gebühren für das Anfertigen von Fotokopien ist danach nach Maßgabe von § 13 Absatz 5 IFG grundsätzlich zulässig.

Die Antragsteller können aber ausnahmsweise auf die gebührenpflichtige Vervielfältigung verwiesen werden, wenn der Umfang der mittels eigener Geräte herzustellenden Ablichtungen und der hiermit verbundene Verwaltungsaufwand gegenüber dem Anfertigen von Kopien außer Verhältnis steht. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn eine Vielzahl von Aktenblättern besonders arbeits- und zeitaufwendig einzeln für entsprechende Ablichtungen zur Verfügung gestellt werden müssten.

Bei der Aushändigung von Akten(bestandteilen) zum Zwecke der Vervielfältigung durch die Einsicht nehmenden Personen ist auf die Wahrung des Daten-, Geheimnis- und Persönlichkeitsschutzes zu achten. Aktenbestandteile, die dem Einsichtnahmerecht nicht unterlieSeite 4 von 4 gen, dürfen nicht ausgehändigt werden. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass durch Schwärzung unkenntlich gemachte Aktenbestandteile teilweise erkennbar sein können, insbesondere wenn man sie gegen eine Lichtquelle hält. Insoweit ist sicherzustellen, dass sich die Akteneinsichtsberechtigten keine Kenntnis vom Inhalt der geschwärzten Aktenbestandteile verschaffen können. Gegebenenfalls ist die Vervielfältigung durch die Behörde oder die sonstige öffentliche Stelle selbst vorzunehmen.