Grundsätzlich ist zu berücksichtigen dass es sich bei den angegebenen Orientierungs

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 26 ren", Ausgabe 2002) bzw. die Richtwerte der TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BundesImmissionsschutzgesetz vom 26. August 1998) zur Verfügung. Danach soll für allgemeine Wohngebiete jeweils ein Beurteilungspegel von 55 dB (A) am Tage und 45

dB (A) in der Nacht für Verkehrslärm (bzw. 40 dB (A) für Industrie, Gewerbe und Freizeitlärm) nicht überschritten werden. Für Mischgebiete gilt jeweils ein um 5 dB (A) höherer Wert. Die Orientierungswerte sind bereits auf den äußeren Rand der Bebauung oder der überbaubaren Grundstücksflächen bezogen. Als Beurteilungszeit gelten am Tage die Stunden zwischen 6.00 und 22.00 Uhr, in der Nacht die Zeit von 22.00 ­ 6.00 Uhr.

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den angegebenen Orientierungs- bzw. Richtwerten nicht um gesetzliche Grenzwerte handelt, die in jedem Einzelfall zwingend einzuhalten sind. Dennoch sind sie eine wichtige Grundlage im Rahmen des städtebaulichen Abwägungsprozesses.

Hierzu führt die DIN 18005 wie folgt aus: „In vorbelasteten Bereichen, insbesondere bei vorhandener Bebauung, bestehenden Verkehrswegen und in Gemengelagen, lassen sich die Orientierungswerte oft nicht einhalten. Wo im Rahmen der Abwägung mit plausibler Begründung von den Orientierungswerten abgewichen werden soll, weil andere Belange überwiegen, sollte möglichst ein Ausgleich durch andere geeignete Maßnahmen (z.B. geeignete Gebäudeanordnung und Grundrissgestaltung, bauliche Schallschutzmaßnahmen ­ insbesondere für Schlafräume) vorgesehen und planungsrechtlich abgesichert werden." II.3.4.2 Untersuchungsergebnisse

Um die möglichen Auswirkungen der o.g. Geräuschquellen auf die geplante Wohnnutzung zu ermitteln, wurde auf Grundlage der geplanten Bebauungsstruktur eine schalltechnische Untersuchung (KSZ Ingenieurbüro GmbH: Schalltechnische Untersuchung Bebauungsplan 3-9, Berlin, 22. September 2009) durchgeführt. Diese kommt zusammengefasst zu folgenden Ergebnissen:

· Aufgrund des Straßen- und Schienenverkehrs auf der Eldenaer Straße kommt es im südlichen Bereich der Baufelder 5 und 6 sowohl tagsüber wie nachts zu Überschreitungen der relevanten Orientierungswerte nach DIN 18005 (s.o.). Am stärksten betroffen sind dabei zwangsläufig die südlichen Giebelfassaden (Linien J-K, L-M). Hier wurden tagsüber Überschreitungen um bis zu 5,5 dB (A) (Baufeld 6) bzw. 2,8 dB (A) (Baufeld 5) ermittelt. In der Nacht lagen die Überschreitungen bei bis zu 7,9 dB (A) (Baufeld 6) bzw. bis zu 5,2 dB (A) (Baufeld 5). Diese Werte beziehen sich jeweils auf das 2. Vollgeschoss; für das 1. Vollgeschoss wurden geringere Werte prognostiziert.

Ebenfalls von Orientierungswertüberschreitungen (wenn auch geringeren Ausmaßes) betroffen ist beim Baufeld 6 ein Bereich entlang der südöstlichen Baugrenze, etwa auf einer Länge von 20 m (Linie M-R). Hier wurden für das 2.

Vollgeschoss Überschreitungen von bis zu 1,6 dB (A) am Tage und 3,8 dB (A) in der Nacht ermittelt.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 27 Die südöstliche Fassade des Baufeldes 5 und die südliche Fassade des Baufeldes 4 (Linie G-H) sind nur von geringfügigen Überschreitungen betroffen.

Für alle übrigen Bereiche ­ und damit für den weitaus größten Teil ­ des geplanten allgemeinen Wohngebietes wurden keine verkehrslärmbedingten Überschreitungen der Orientierungswerte ermittelt. Dies gilt auch für alle südwestlichen Fassadenbereiche der Baufelder 5 und 6.

Für das nahe der Eldenaer Straße gelegene Mischgebiet sind hingegen Überschreitungen der hier relevanten Werte für die Bereiche entlang der südlichen und der östlichen Baugrenze zu erwarten. Diese liegen bei maximal 2,9 bzw. 1,6 dB (A) am Tage sowie höchstens 5,3 bzw. 4,0 dB (A) in der Nacht für das

2. Vollgeschoss. Entlang der nördlichen und der westlichen Baugrenze werden die Orientierungswerte hingegen nicht überschritten.

· Während der rückwärtigen Anlieferung des Einzelhandelsgebäudes im Kerngebiet werden Geräuschemissionen durch den ein- und ausfahrenden Lkw, den Entladevorgang sowie das währenddessen laufende Kühlaggregat des Lkw verursacht. Davon am stärksten betroffen ist die südliche Fassade des Baufeldes 2 (Linie C-D). Der hier anzusetzende Richtwert der TA-Lärm wird am Tage um bis zu 9 dB (A) überschritten. Weitere Überschreitungen des Tageswertes im Bereich zwischen 3,0 und 5,3 dB (A) wurden entlang der südlichen Baulinien der Baufelder 1 (Linie A-B) und 3 (Linie E-F) sowie die südwestliche Fassade des Baufeldes 3 prognostiziert.

Die von der Stellplatznutzung des Kerngebietes ausgehenden Geräuschemissionen werden von dem Gebäudekörper des Einzelhandelsbetriebes so abgeschirmt, dass sie keinen erheblichen Einfluss auf die Lärmbelastung im allgemeinen Wohngebiet haben.

Da keine nächtliche Anlieferung erfolgt, werden die Richtwerte der TA-Lärm in der Nacht an keiner Stelle des geplanten allgemeinen Wohngebiets überschritten. Die haustechnische Anlagen wurden in die Betrachtung einbezogen. Sofern diese im Dauerbetrieb laufen, sind deren Geräuschemissionen jedoch nicht so hoch, dass sie eine Überschreitung der nächtlichen Richtwerte nach sich zögen.

Für das geplante Mischgebiet werden die Richtwerte der TA-Lärm grundsätzlich weder am Tage noch in der Nacht aufgrund gewerblicher Geräuschemissionen überschritten.

· Das geplante Zweirad-Center wird nach Angaben des Betreibers tagsüber jeweils durch zwei Lkw beliefert. Im Gegensatz zum Lebensmittelmarkt rangieren die Lkw jedoch vollständig in die Halle ein und werden hinter verschlossenen Toren be- und entladen. Diese Umstände wurden bei der gutachterlichen Betrachtung berücksichtigt. Wie die dementsprechenden Berechnungen zeigen, sind für das allgemeine Wohngebiet keine wesentlichen Geräuschbelastungen zu erwarten.

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 28 II.3.4.3 Regelungen zum Schallschutz

Nach dem „Trennungsgrundsatz" i.S.d. § 50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sind die Nutzungen einander so zuzuordnen, dass schädliche Umwelteinwirkungen für das Wohnen und andere sensible Nutzungen soweit wie möglich vermieden werden. Dieses Prinzip kann im gewachsenen Siedlungsbereich nicht immer strikt befolgt werden. Zum einen ist häufig bereits eine Mischung verschiedener Funktionen wie Wohnen, Gewerbe und Verkehrsinfrastruktur vorzufinden (Gemengelage). Zum anderen steht das Trennungsprinzip nicht selten im Konflikt mit anderen übergeordneten planerischen Grundsätzen, wie etwa dem sparsamen Umgang mit Grund und Boden oder dem Vorrang der Innenentwicklung vor der Inanspruchnahme noch unbesiedelter Flächen im Außenbereich. Auch die Ziele der effizienten Nutzung schon vorhandener Infrastrukturen und Ressourcen sowie der Vermeidung unnötiger Verkehrsströme sind zumeist nicht mit einer weitgehenden räumlichen Trennung unterschiedlicher Funktionen in Einklang zu bringen.

Im konkreten Planungsfall ist zunächst zu berücksichtigen, dass nur ein geringer Teil des geplanten allgemeinen Wohngebiets überhaupt von überhöhten Lärmbelastungen, teils verkehrlichen und teils gewerblichen Ursprungs, betroffen ist.

Mit der Ausweisung eines Mischgebietes an der Eldenaer Straße wird der Verkehrslärmbelastung bereits auf der Ebene der Festsetzung der Nutzungsart Rechnung getragen. Aufgrund des gleichrangigen gewerblichen Nutzungsanteils ist diese Gebietskategorie prinzipiell als weniger sensibel gegenüber Lärmbelastungen einzustufen, als allgemeine Wohngebiete. Dies kommt auch durch die höheren Richt- bzw. Orientierungswerte (s.o.) zum Ausdruck.

Sofern lärmbedingte Nutzungskonflikte nicht bereits durch die Zuordnung der Nutzungen untereinander vermieden werden können, sind aktive oder passive Maßnahmen des Immissionsschutzes zu ergreifen. Dies ist im Bebauungsplan 3-9 erfolgt:

· Aktive Schutzmaßnahmen an der Lärmquelle kommen bezüglich des öffentlichen Verkehrs auf der Eldenaer Straße nicht in Betracht. Die Errichtung einer Lärmschutzwand kann nicht Bestandteil der Planung sein, weil damit die Sichtbeziehung zwischen der Eldenaer Straße und den zu erhaltenden historischen Giebelfassaden vollständig gestört würde. Da nur ein sehr geringer Teil der Wohnbebauung von einer erhöhten Verkehrslärmbelastung betroffen sein wird, ist diesem städtebaulichen und denkmalpflegerischen Aspekt hier der Vorrang einzuräumen.

Stattdessen wird, basierend auf einer entsprechenden gutachterlichen Empfehlung, für die von einer Überschreitung der Orientierungswerte betroffenen Bereiche im WA und im MI eine Grundrissbindung textlich festgesetzt (vgl. II.3.6, TF 8.). Danach muss ein Aufenthaltsraum von Wohnungen, bei Wohnungen mit mehr als zwei Aufenthaltsräumen müssen mindestens zwei Aufenthaltsräume mit den Fenstern jeweils zu den Seiten des Baufeldes ausgerichtet sein, für die keine erhöhte Verkehrslärmbelastung ermittelt wurde.