Wohnen

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 56 sind eine vollständige Kompensation und die Wahrung der ökologischen Funktion gewährleistet.

Für die Haubenlerche als Bodenbrüter bietet das Plangebiet so gut wie keine geeigneten Lebensraumvoraussetzungen, da die vorhandenen Gebäude sehr eng stehen und Vorzugsbiotope nur sehr eingeschränkt vorhanden sind. Die Beobachtung einer Haubenlerche im Plangebiet wurde gutachterlich als zufällig eingestuft. Kompensationsmaßnahmen im Plangebiet sind deshalb nicht erforderlich.

3. Soweit höhlenaufweisende Bäume (Baumhöhlen = geschützte Lebensstätten für Vögel und/oder Fledermäuse) beseitigt werden müssen, bedürfe es gemäß § 42

Abs.1 Nr.1 BNatSchG a.F. (§ 44 n.F.) - ungeachtet einer ggf. erforderlichen Genehmigung nach der BaumSchVO - der Befreiung nach § 62 BNatSchG a.F. (§ 67 n.F.). Dies sei rechtzeitig vor Maßnahmenbeginn bei der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde zu beantragen.

Auswertung / Abwägung

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen:

Der Baumbestand auf dem Gelände ist von geringem Alter. An verwitternden Stellen der Gebäude und der Böden durchbrechen Birken, Ahorne und andere Baumarten primärer Sukzessionsstadien die Versiegelung. Lediglich auf dem Baufeld 6 hat sich eine kleine Baumgruppe angesiedelt, die Vögeln Schutz bietet.

Es ist nicht vollständig ausgeschlossen, dass selbst in den Bäumen mit geringem Stammdurchmesser Baumhöhlen oder Stammrisse existieren, die von Kohl- und vor allem den kleineren Blaumeisen als Brutplatz genutzt werden. Insbesondere Blaumeisen können auch kleine Nischen an Gebäuden regelmäßig nutzen. Insgesamt ist nur mit einer geringen Zahl an Baumhöhlen zu rechnen.

Es ist nicht zu erwarten, dass auf dem gesamten Gelände des B-Plans 3-9 mehr als zehn Reviere von Höhlenbrütern bestehen. Das Alter der Bäume lässt auch keine Totholzstrukturen erwarten, die einen relevanten Lebensraum für Xylobionten (Holzbewohnern) und insbesondere geschützte Arten mit sehr spezifischen Lebensraumansprüchen bieten.

Um auch den Verlust potenzieller Lebensstätten in Höhlen aufweisenden Bäumen angemessen zu berücksichtigen, wurde das faunistische Gutachten um folgende Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen ergänzt:

· 7 Nistkästen für Höhlenbrüter mit unterschiedlichen Einflugöffnungen,

· 3 Nisthilfen für Insekten.

Die Aufhängung von Nistkästen für Höhlenbrüter und Nisthilfen für Insekten in der vorgeschlagenen Diversität lässt eine Verhinderung negativer Auswirkungen des geplanten Bauvorhabens auf die lokalen Bestände als nahezu gesichert erscheinen. Gerade die von einem Verlust von Baumhöhlen potenziell betroffenen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 57 und in der Innenstadt lebenden Arten Kohl- und Blaumeise profitieren von der Aufhängung entsprechender Nistkästen.

Durch die Aufhängung von Insektenkästen können zwar keine Lebensräume für Xylobionten, die mit der Beseitigung von Baumhöhlen ebenfalls verloren gehen könnten, geschaffen werden, dieser Lebensraumtyp ist an den jungen Bäumen jedoch auch nicht zu erwarten. Es handelt sich also um eine Förderung von Insekten allgemein, die zum Erhalt und zur Förderung der allgemeinen Artenvielfalt beiträgt.

4. Die textlichen Festsetzungen Nr. 7, Nr. 10 und Nr. 13 sollten dahingehend ergänzt werden, dass die Anpflanzungen zu erhalten und bei Abgang zu ersetzen sind. Die Ergänzungen dienten der nachhaltigen Sicherung der in der Begründung zu den Festsetzungen formulierten Zielsetzung.

Auswertung / Abwägung

Der Anregung wird teilweise gefolgt.

Die textliche Festsetzung Nr. 7 wird dahingehend ergänzt, dass die Begrünung der festgesetzten Lärmschutzwand (nördliche Seite) zu erhalten ist.

In den textlichen Festsetzungen Nr. 10 und Nr. 13 ist bereits geregelt, dass die festgesetzten Baumpflanzungen zu erhalten sind. Die Erhaltung schließt auch die Nachpflanzung bei Abgang ein.

5. Das Plangebiet sei Bestandteil einer im Bodenbelastungskataster des Landes Berlin unter der Katasternummer 7217 erfassten Altlastenverdachtsfläche.

Im Jahre 1993 durchgeführte Altlastenerkundungen hätten lokale Kontaminationen gezeigt. Anschließend durchgeführte Sanierungen der Flächen im Rahmen von Gebäudeabrissen und Rückbau vorhandener Bausubstanz außerhalb heute noch bestehender Gebäude hätten eine Neubewertung der Flächen im Bodenbelastungskataster zugelassen.

In Auswertung vorliegender Untersuchungen habe die gesamte altlastenverdächtige Fläche wegen Einhaltung geltender Prüfwerte der Bundsbodenschutzverordnung zur Nutzung als Industrie- und Gewerbegrundstück (Wirkungspfad Boden Mensch) vom Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten befreit werden können.

Mit der geänderten Festsetzung als allgemeines Wohngebiet anstelle der im Bebauungsplan IV-2e-1 festgesetzten Nutzung als Gewerbegebiet stehe die derzeitige Befreiung des Areals zur Nutzung als Industrie und Gewerbegebiet im Widerspruch zur geplanten Nutzung. Die Fläche müsse deshalb als Altlastenverdachtsfläche gekennzeichnet werden.

In Anbetracht der geplanten sensibleren Nutzung seien Untersuchungen der zukünftig entsiegelten Flächen und der Areale mit möglichem direktem menschlichem Kontakt sowie evtl. durch Gebäuderückbau entstehender Brachen notwenSenatsverwaltung für Stadtentwicklung Begründung zum Bebauungsplan 3-9 - 58 dig.

Dabei seien die Grenzwerte für den Wirkungspfad Boden-Mensch für die geplante Nutzung Wohnen bzw. im Bedarfsfall für die Nutzung Kinderspielfläche nach BBodSchV einzuhalten. Bei Überschreitung dieser Werte seien Sanierungen notwendig.

Auswertung / Abwägung

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Aufgrund der Nutzungsänderung von Gewerbegebiet in allgemeines Wohngebiet war eine erneute Untersuchung und Bewertung der Altlastensituation im Plangebiet erforderlich. Darin konnte die Einhaltung der geltenden Maßnahmewerte des Wirkungspfades Boden ­ Mensch für Park- und Freizeitanlagen, Wohngebiete sowie Kinderspielplätze gemäß BBodSchV nachgewiesen werden (vgl. I.2.2.8).

Der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes und eines Mischgebietes stehen somit keine Hinderungsgründe aufgrund von Bodenbelastungen entgegen.

Ergebnis:

Im Ergebnis der Abwägung zur erneuten Behördenbeteiligung ist lediglich eine geringfügige Planänderung erforderlich. Die textliche Festsetzung Nr. 7 zur Begrünung der nördlichen Seite der festgesetzten Lärmschutzwand wird dahingehend ergänzt, dass die Begrünung zu erhalten ist.

IV.8. Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Bebauungsplanentwurf 3-9 vom 3. Juni 2010 hat nach fristgerechter Bekanntmachung im Amtsblatt für Berlin vom 11. Juni 2010, Seite 868, mit Begründung in der Zeit vom 21. Juni 2010 bis einschließlich 21. Juli 2010 in den Räumen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Württembergische Straße 6 in BerlinWilmersdorf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Darüber hinaus wurde die öffentliche Auslegung am 14. Juni 2010 in "Der Tagesspiegel", der "Berliner Morgenpost" und in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht.

In allen Veröffentlichungen wurde darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan 3-9 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Während der Auslegungsfrist wurden keine Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans vorgebracht. Das Ergebnis der öffentlichen Auslegung hatte keine Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplans 3-9.