Wertpapier

Finanztransaktionssteuer einführen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, dass diese nach dem vorläufigen Scheitern einer globalen Finanztransaktionssteuer auf dem letzten G8-Gipfel, auf die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer auf alle börslichen und außerbörslichen Wertpapierumsätze, Derivate- und Devisenumsätze hinwirkt. Notfalls ist eine nationale Steuer anzustreben.

Begründung:

Die globale Finanzwirtschaft braucht klare Regeln, damit sich eine Finanzmarktkrise, wie die zuletzt erlebte, nicht wiederholen kann. Dazu gehört, neben neuen Regeln für Banken und Managern, vor allem auch die Einführung möglichst einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Durch eine solche Steuer kann die ungehemmte Spekulation, vor allem kurzfristiger Art, unattraktiver gemacht und damit in gewissem Umfang eingeschränkt werden. Zudem generiert eine solche Steuer zusätzliche öffentliche Einnahmen, die u. a. für die Beseitigung der durch die Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen finanziellen Schäden in den öffentlichen Haushalten eingesetzt werden können. Eine solche Steuer ist im Idealfall global zu erheben. Aber auch eine europäische Lösung wäre ein wichtiger Schritt. Notfalls ist die Steuer auch auf nationaler Ebene einzuführen. Andere Länder erheben seit langen Kapitalverkehrssteuern (z.B. Schweiz, Großbritannien). Auch in Deutschland wurde bis 1991 eine Börsenumsatzsteuer erhoben.

Berlin, 21. September 2010

Müller Zackenfels und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD Wolf Matuschek und die übrigen Mitglieder der Linksfraktion