Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Fluglärm in allen Teilen Berlins

Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU Fluglärm in allen Teilen Berlins verhindern!

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die besonders von den Flugrouten des zukünftigen Großflughafens Berlin-Brandenburg betroffenen Berliner Bezirke im Osten und Süden der Stadt Mitglied in der Fluglärmkommission werden. Neben den bereits vorhandenen Vertretern müssen zusätzlich Vertreter aus den Stadtbezirken SteglitzZehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Marzahn-Hellersdorf in die Fluglärmkommission aufgenommen werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist jeweils im Anschluss an die Sitzungen der Fluglärmkommission kurzfristig über die Ergebnisse der Sitzungen zu berichten.

Begründung:

Aufgrund der anhaltenden Bürgerproteste nach den kürzlich vorgestellten Planungen der Deutschen Flugsicherung (DFS) zu den Flugrouten vom und zum neuen Großflughafen in Schönefeld hat die Senatorin Frau Junge-Reyer in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20. September 2010 die Einrichtung einer Koordinierungsrunde der südlichen Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Treptow-Köpenick angekündigt, um die Einwände der betroffenen Bezirke zu bündeln. Wie aus den vorliegenden Planungen der DFS hervorgeht, ist auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf von den neuen Flugrouten betroffen. Der Senat muss sicherstellen, dass auch die Bewohner in den betroffenen Gebieten in Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf vor einer vermeidbaren Lärmbelästigung geschützt werden. Insbesondere müssen die Vertreter aller betroffenen Bezirke auch Mitglieder der Fluglärmkommission werden.

Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. Wahlperiode

Drucksache 16/3494

Der Senat ist daher dringend aufgefordert, in seinen Gesprächen mit den verantwortlichen Institutionen im Sinne der Berliner in allen Teilen der Stadt darauf hinzuwirken, dass durch die Inbetriebnahme des neuen Großflughafens in Schönefeld eine signifikante Entlastung des Berliner Stadtgebietes vom Fluglärm erzielt wird und keine neuen Lärmkorridoren entstehen. Der Planungsprozess für die Verläufe der Flugrouten muss transparent und offen erfolgen. Die möglichen Betroffenen der Flugrouten müssen frühestmöglich in den Prozess eingebunden und informiert werden. Dazu muss der Senat dafür Sorge tragen, dass alle genannten Stadtbezirke als offizielles Mitglied in der Lärmschutzkommission vertreten sind. Der Erfolg des neuen Flughafens darf nicht durch mangelnde Transparenz und verfehlte Planungen gefährdet werden.

Berlin, den 23. September 2010

Henkel, Czaja, Friederici, Braun, Seibeld, Lehmann-Brauns, Graf, Zimmer, Görsch und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU