Grundstück

Der Regierende Bürgermeister von Berlin legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2010 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, beim Bund initiativ zu werden, um den Fortbestand des „Parlaments der Bäume" dauerhaft zu sichern. Es ist zu erreichen, dass das Grundstück, auf dem sich das Parlament der Bäume befindet, nicht länger als Bauland in den Planungen des Bundes geführt wird und dass für das Parlament der Bäume eine unbefristete Bestandsgarantie gegeben wird."

Hierzu wird berichtet:

Das Ensemble „Parlament der Bäume" als Gedenkort für die Toten an der Berliner Mauer befindet sich zwischen Marie-Elisabeth-Lüders Haus und dem Gebäude der Bundespressekonferenz Ecke Schiffbauerdamm als letzter authentischer Mauerrest im Regierungsviertel auf einem Erweiterungsgrundstück für den Deutschen Bundestag.

Mit Beschluss des Berliner Senats wurde es am 20. Juni 2006 als Ort der künstlerischen Auseinandersetzung mit der Mauer nach deren Fall Bestandteil des Gesamtkonzepts Berliner Mauer.

Im Rahmen des Hauptstadtvertrages haben die Vertragsparteien enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit vereinbart, um die Funktionsfähigkeit der Hauptstadt als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung sicherzustellen.

Die Erfüllung der Hauptstadtfunktion bedarf der einvernehmlichen Festlegung. Daher ist für Berlin der Wunsch des Deutschen Bundestages verpflichtend, an dieser Stelle die Funktion des Deutschen Bundestages als Sondergebiet im Bebauungsplan zu sichern. Ohne Einverständnis des Eigentümers ist daher der Gedenkort „Parlament der Bäume" nicht unter Denkmalschutz zu stellen.

Um eine unbefristete Unterschutzstellung des Ensembles des „Parlaments der Bäume" zu erreichen, wird derzeit im Bundestag ein entsprechender überparteilicher Antrag beraten (Drs. 17/1580). Hierin wird die Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Berliner Senat den gültigen Bebauungsplan so zu ändern, dass eine künftige Bebauung des Gedenkensembles unterbleibt, um somit das künstlerisch gestaltete Mauerstück unter Denkmalschutz stellen zu können.

Die Gespräche mit dem Bund dauern daher noch an.

Am 30. September 2010 wird die durch Ben Wagin überarbeitete Installation des „Parlaments der Bäume" öffentlich eingeweiht. Die Rekonstruktions- und Qualifizierungsarbeiten des Geländes konnten durch die finanzielle Unterstützung der Deutschen Klassenlotterie Berlin und des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien durchgeführt werden.

Aus den dargelegten Gründen, bitte ich um Fristverlängerung bis 1. Dezember 2010.