Immobilie

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 30.04.2009 Berichtaufträge zu folgenden Punkten beschlossen:

· Prüfung eines Bezirksmodells zum Immobilienmanagement "Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Bezirke durch ein der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) vergleichbares Modell zur betriebswirtschaftlichen Durchführung ihres Immobilienmanagements (z.B. durch Regionalisierung der Aufgabe), vergleichbare Effizienzgewinne erwirtschaften können. Ferner soll geprüft werden, wie ggf. eine freiwillige Zusammenarbeit der Bezirke mit der BIM auf dem Gebiet des Facility Management aussehen könnte, ohne dass dadurch Nachteile für Bezirke entstehen, die diese nicht wünschen.

Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31.03.2010 zu berichten."

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist hierzu um eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2010 gebeten worden.

· Wertausgleichverfahren

a) „In Vorbereitung der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2012/2013 wird der Senat ersucht, unter Beteiligung der Bezirke die Aufnahme weiterer finanzrelevanter Angebotsprodukte in das Wertausgleichsverfahren zu prüfen.

Dem Hauptausschuss ist bis zum Ende Juni 2010 Bericht zu erstatten. "

b) „Es ist zu prüfen, ob zur weiteren Vereinfachung in einem folgenden Schritt eine finanzielle Aggregation der genannten Produkte zu einem "Wertausgleichsbudget" erwogen werden kann. Damit würde eine Summe für den Wertausgleich gebildet, die der politischen Steuerung (z. B. auch rein summarische Ausweitung/ Begrenzung des Umfangs des Wertausgleichs) zugänglich wäre."

c) „Der Senat soll ferner prüfen, inwieweit der Wertausgleich bei den Angebotsprodukten der soziokulturellen Infrastruktur, wie Musikschulen, Volkshochschulen, Bibliotheken und Jugendförderung über die Definition von Mindestmengen (ggf. durch Umgruppierung der Planmengenkategorien) erfolgen kann.

d) Die Ergebnisse beider Prüfungen sind dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2010 zu berichten."

e) „Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus über die Umsetzung eines entsprechenden Wertausgleichsmodells ab dem Haushaltsjahr 2011 bis zum 30. September 2010 zu berichten."

Zu a) hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 eine Fristverlängerung bis zum 30.09.2010 beschlossen.

Hierzu wird berichtet:

Die Berichte befinden sich im abschließenden Abstimmungsprozess und werden im Oktober im Senat behandelt. Es wird daher um Fristverlängerung bis 31.10.2010 gebeten.