Kreditfinanzierung

Gesetzliche Grundlage und festgelegte Inhalte. Beginnend mit dem Jahr 2010 sind der Bund und die Länder nach § 3 Absatz 2 Satz 2 Stabilitätsratsgesetz verpflichtet, einmal jährlich einen Stabilitätsbericht zu erstatten. Dieser Bericht, der dem Stabilitätsrat jeweils spätestens bis zum 15. September des Jahres vorzulegen ist, muss die Darstellung der Kennziffern des (strukturellen) Finanzierungssaldos, der Kreditfinanzierungsquote, der Zins-Steuer-Quote sowie des Schuldenstandes für die beiden zurückliegenden abgeschlossenen Haushaltsjahre sowie nach Maßgabe der Sollzahlen für das laufende Haushaltsjahr enthalten. In entsprechender Weise wird auch der Finanzplanungszeitraum abgebildet (2). Darüber hinaus ist zu berichten, ob die jeweils geltende verfassungsmäßige Obergrenze der Neuverschuldung eingehalten wurde (3). Der letzte Teil des Berichts besteht aus einer Projektion auf der Basis standardisierter Annahmen (4).

Diesen obligatorischen Elementen wird im vorliegenden Bericht des Landes Berlin für das Jahr 2010 ein kurzer Überblick über die aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen vorangestellt (1).

Die in diesem Überblick verwendeten Daten entsprechen der Darstellung in den Haushaltsrechnungen 2008 und 2009, im Doppelhaushalt 2010/2011 sowie in der aktuellen Finanzplanung 2010 bis 2014 für die Jahre 2012 bis 2014. Abweichungen zum Zahlenwerk der anschließenden Kennziffernanalyse erklären sich durch besondere Zusetzungen und Bereinigungen, die speziell für den Zweck der Stabilitätsberichte zwischen Bund und Ländern im Stabilitätsrat verabredet worden sind.