Zum Jahresende 2008 stellte sich ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 980 Mio Euro ein

Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Berichtszeitraums

Das Jahr 2008 war für Berlin wie alle anderen Gebietskörperschaften gekennzeichnet von einer überaus günstigen konjunkturellen Situation, die für den Landeshaushalt mit Steuereinnahmen oberhalb der im langfristigen Trend zu erwartenden Einnahmen verbunden war. Diese Rahmenbedingungen stellten eine günstige Ausgangssituation dar, um die Bekämpfung der strukturellen finanzpolitischen Probleme Berlins weiter voranzutreiben.

Zum Jahresende 2008 stellte sich ein Finanzierungsüberschuss in Höhe von 980 Mio Euro ein. Mit Blick auf das Ziel der Absenkung des Schuldenstandes und der Reduktion der Zinslasten war dies ein erfreuliches Ergebnis; es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nur zu Teilen auf strukturellen Entscheidungen beruhte, in erheblichem Ausmaß aber auch auf einen Einmaleffekt (Einnahme in Höhe von 723 Mio Euro aus der Rückzahlung einer stillen Einlage) sowie auf die konjunkturell bedingt hohen Steuereinnahmen zurückzuführen war.

Bereits das IV. Quartal 2008 zeigte deutliche Anzeichen der herannahenden weltwirtschaftlichen Krise, die in ihren Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte weit über das gewöhnliche, im zyklischen Konjunkturverlauf zu erwartende Ausmaß hinausgeht. So lagen die Auftragseingänge für die Berliner Industrie im letzten Quartal 2008 um real rund 20 % unter dem Vorjahresniveau.

Damit hatten sich bereits vor Jahresende 2008 die Aussichten auf das Jahr 2009 entscheidend verschlechtert. Diese Entwicklung hat sich im Verlaufe des Jahres 2009 weiter verschärft, so dass der Senat von Berlin gezwungen war, seine Vorausplanungen zweimal zu revidieren. Nachdem der Haushaltsabschluss des Jahres 2008 gegenüber dem Soll erhebliche Verbesserungen ausweisen konnte, mussten die Planungen für das zweite Jahr des Doppelhaushalts revidiert werden. Grund dafür waren nicht nur die einbrechenden Steuereinnahmen, sondern auch die solidarische Beteiligung Berlins an bundesweiten Konjunkturpaketen I und II, mit denen den nationalen Auswirkungen der internationalen Wirtschaftskrise im Rahmen der Möglichkeiten begegnet werden soll.

Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen, wurde am 25.06.2009 ein Zweiter Nachtragshaushalt 2009 verabschiedet. Die sich zum Jahresende 2009 für 2010 und das nachfolgende Jahr abzeichnende Entwicklung hat ihren Niederschlag im Doppelhaushalt 2010/2011 gefunden. Die Bundesregierung betont, dass die beginnende Erholungsphase sowohl Chancen als auch Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Richtung auf eine verbesserte Auslastung der Produktionspotenziale birgt. Dementsprechend ungewiss ist auch die Einschätzung der Entwicklung der Steuereinnahmen.

Nach Maßgabe der Haushaltsrechnungen für 2008 und 2009, des Doppelhaushalts 2010/2011 und der Finanzplanung 2010 bis 2014 ergeben sich folgende Eckwerte: Millionen Euro. Rundungsbedingte Abweichungen in den Summen möglich. 2008 und 2009 Ist, 2010 und 2011 DHH, 2012 bis 2014 Finanzplanung 1 nach Ausgabenanpassung 2 2009 einschl. Einnahmen aus der Kfz-Steuer und Ausgleichszahlungen für entgangene Kfz-Steuer 3 ab 2009 Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung sowie Ausgleichszahlungen des Bundes für entgangene Kfz-Steuer 4 nach Art. 143d Abs. 2 und 3 (neu) GG 5 unter Berücksichtigung von Tilgungsleistungen für ein inneres Darlehen.

2 Kennziffern und Schwellenwerte Struktureller Finanzierungssaldo

Der konjunkturbereinigte strukturelle Finanzierungssaldo ist die zentrale Kennziffer zur Beurteilung der Lage der öffentlichen Haushalte. Solange keine Entscheidungen über Konjunkturbereinigungsverfahren getroffen worden sind, sind für die Länder die Meldung des nicht konjunkturbereinigten, aber nach Maßgabe der Entscheidungen des Stabilitätsrates strukturbereinigten Finanzierungssaldos je EW und ein Vergleich mit dem Länderdurchschnitt vorgesehen. Da die Einnahmenseiten der Länderhaushalte über den Länderfinanzausgleich mit der gesamtstaatlichen Einnahmenentwicklung und miteinander in engem Verbund stehen, kann auf diese Weise eine implizite Bereinigung um konjunkturelle Effekte angenommen werden.

Dieser Ländervergleich ergibt, dass Berlin im Gegenwartszeitraum (2008 bis 2010) im Jahr 2010 den festgesetzten Schwellenwert, den Länderdurchschnitt je EW vermindert um 200 Euro, überschreitet. Für den Planungszeitraum 2011 bis 2014 lässt sich ebenfalls in einem Jahr (2011) eine Überschreitung des Schwellenwerts feststellen.

Im ergebniskritischen Jahr 2010 wird Berlin den Schwellenwert des Finanzierungssaldos je Einwohner um 196,4 Euro überschreiten. Nach dem Beschluss des Stabilitätsrats zum TOP 2 der konstituierenden Sitzung ist also zu prüfen, ob diese Verfehlung wesentlich auf die unterbliebene Berücksichtigung von »Extra-Haushalten« zurückzuführen ist. Von der Hinzurechnung der in derartigen, dem Sektor Staat zugerechneten Einheiten stattgehabten Kreditaufnahme geht in diesem Fall ein den Schwellenwert absenkender Effekt aus.

Die Meldung und Auswertung entsprechender Daten ist in der konstituierenden Sitzung vereinbart worden. Bedauerlicherweise war es bis zum Redaktionsschluss dieses Berichts nicht möglich, die dazu notwendigen Meldungen in der erforderlichen Vollständigkeit zu erhalten und dann auch so auszuwerten, dass verlässliche Zahlen über die Nettokredit1

Der Stabilitätsrat erwartet, dass das Schalenkonzept des Statistischen Bundesamtes kurzfristig umgesetzt wird. Solange dies noch nicht der Fall ist, wird bei Überschreitung von Schwellenwerten im Einzelfall geprüft, ob dies wesentlich auf die fehlende Berücksichtigung von »Extra-Haushalten« zurückzuführen ist. Die Finanzministerinnen und Finanzminister werden die dafür notwendigen Daten zur Verfügung stellen.