Kreditfinanzierung

Für die hier relevanten Jahre sind in einer ersten Umfrage ausgelagerte Kreditaufnahmen im Umfang von 852 Mio Euro (2008), 5 478 Mio Euro (2009) und 3 548 Mio Euro (2010) genannt worden. Die Umrechnung des Betrages für 2010 zu einem Finanzierungssaldo je EW würde allerdings nur zu einer Veränderung des Schwellenwerts von -575,1 Euro um 43,3 Euro auf dann -618,4 Euro führen.

Kreditfinanzierungsquote

Die Kreditfinanzierungsquote für jedes einzelne Land wird ermittelt als Verhältnis der Nettokreditaufnahme zu den bereinigten Ausgaben. Dabei werden die Leistungen des LFA in periodengerechter Abgrenzung berücksichtigt; Pensionsfonds werden in Einnahmen und Ausgaben mit dem Kernhaushalt konsolidiert. Als Schwellenwert gilt im Gegenwartszeitraum der Länderdurchschnitt erhöht um drei Prozentpunkte; für den Zeitraum der Finanzplanung werden zu dem Schwellenwert des laufenden Haushaltsjahres vier weitere Prozentpunkte addiert.

In schematischer Anwendung dieser Rechenregeln ergibt sich für Berlin folgendes Bild:

Berlin hat in den Jahren 2008 und 2009 in erheblichem Umfang (2008: 283 Mio Euro; 2009: 1 325 Mio Euro) Anteile eines inneren Darlehens getilgt, das 2007 bei der »Rücklage Risikoabschirmung« aufgenommen worden war. Die genannten Beträge sind in der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes unter der befremdlichen Bezeichnung »negative Entnahme aus Rücklagen« (Zeile 156) ausgewiesen. Es ist sachlich geboten, diese Beträge von der errechneten Nettokreditaufnahme zu subtrahieren. Nur so kann die Symmetrie zum Jahr 2007 gewahrt werden; auch damals ist die entsprechende Verschuldung ­ ebenfalls abweichend von der Buchungspraxis des Statistischen Bundesamtes ­ der Nettokreditaufnahme zugesetzt worden.

Zudem korrespondiert nur in dieser Sichtweise die Ausweisung der Nettokreditaufnahme der Jahre 2008 und 2009 mit den Finanzierungsnotwendigkeiten des Kernhaushalts, während durch die Nichtberücksichtigung der anteiligen Tilgung ein finanzierungstechnischer Vorgang unangemessenen Einfluss auf den Zahlenausweis bekommt.

Die Reduktion der Berliner Nettokreditaufnahme um die genannten Beträge bliebe nicht ohne Einfluss auf den Länderdurchschnitt und damit den Schwellenwert. Beide würden im Jahr 2008 um je einen Zehntelprozentpunkt, im Jahr 2009 sogar um je 0,4 Prozentpunkte sinken.

Ein gegengerichteter, also den Schwellenwert anhebender Effekt geht davon aus, dass auch in diesem Fall zu prüfen ist, ob die kalkulatorische Berücksichtigung der Kreditaufnahmen der »Extra-Haushalte« zu einer Neubewertung der Berliner Kennziffer führen müsste. Bei Ansetzung der schon oben genannten Zahlen ergibt sich ­ wiederum ausgehend von den in Tabelle 3 ermittelten Werten ­ eine gänzlich veränderte Zahlenwelt.

In der Zusammenführung dieser beiden Effekte ­ Tilgung inneres Darlehen in Berlin und Kreditaufnahme in »Extra-Haushalten« in der Ländergesamtheit ­ ergibt sich folgende Sicht auf die Kreditfinanzierungsquote des Landes Berlin:

Die Schwachstelle dieser Argumentation ist sicherlich die bestehende Unsicherheit hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der zu berücksichtigenden Kreditaufnahmen von »ExtraHaushalten«. Es darf allerdings darauf hingewiesen werden, dass auch die Berücksichtigung nur der anteiligen Tilgung des anteiligen Darlehens (Tabelle 4, Alternative A) dazu führt, dass Berlin hinsichtlich der Kennziffer »Kreditfinanzierungsquote« nur noch eine für die Gesamtbetrachtung unschädliche Auffälligkeit auszuweisen hätte.

Zins-Steuer-Quote

Die Zins-Steuer-Quote ist definiert als das Verhältnis der Zinsausgaben zu den Steuereinnahmen. Sie gibt Auskunft darüber, welcher Anteil der aktuellen Steuereinnahmen einer Gebietskörperschaft durch Zinsverpflichtungen aufgrund vergangener Kreditaufnahmen gebunden ist und damit nicht mehr für aktuelle gestalterische Überlegungen zur Verfügung steht. Der Schwellenwert für Stadtstaaten im Gegenwartszeitraum liegt bei 150 % des Länderdurchschnitts. Auf den so ermittelten Prozentsatz wird für den Finanzplanungszeitraums ein weiterer Prozentpunkt aufgeschlagen.

Berlin überschreitet in fast allen Jahren den geltenden Schwellenwert. Eine Überprüfung, ob diese Überschreitung wesentlich durch die unterbliebene Berücksichtigung der Zinsausgaben in »Extra-Haushalten« ausgelöst wird, kann mangels Datenverfügbarkeit nicht vorgenommen werden.

Schuldenstand

Der Schuldenstand zum jeweiligen Jahresende ist eine klassische Kennziffer der Haushaltsanalyse. Während der Bund für sich in Anlehnung an die einschlägigen EU-Vorgaben die Schuldenstandsquote, also das Verhältnis des Schuldenstandes zum BIP ermittelt, melden die Länder ihren Schuldenstand je Einwohner. Der Schwellenwert wird auch hier aus dem Länderdurchschnitt abgeleitet und beträgt für Stadtstaaten 220 % dieses Mittelwertes. Für den Finanzplanungszeitraum wird zu dem so ermittelten Schwellenwert des laufenden Jahres jährlich ein Betrag von 200 Euro addiert.

Berlin überschreitet auch bei dieser Kennziffer in allen Jahren den geltenden Schwellenwert. Mangels Datenverfügbarkeit ist auch zu dieser Kennziffer keine Überprüfung möglich, ob diese Überschreitung wesentlich durch die unterbliebene Berücksichtigung der Schuldenstände in ausgegliederten Einrichtungen mit »Extra-Haushalten« ausgelöst wird.