Kreditfinanzierung

Zusammenfassende Darstellung und Auswertung

Die zuvor dargestellten Kennziffern werden in der Weise ausgewertet, dass eine Kennziffer in einem Zeitraum (Gegenwartszeitraum Z 1 oder Finanzplanungszeitraum Z 2) als auffällig gilt, wenn mindestens zwei Werte den Schwellenwert überschreiten. Ein Zeitraum gilt insgesamt als auffällig, wenn mindestens drei von vier Kennziffern auffällig sind. Dieses Ergebnis kann aber nur dann am Ende der Betrachtung stehen, wenn man keine der zur Berechnung der Kreditfinanzierungsquote angestellten ergänzenden Überlegungen einbezieht. Bereits die Berücksichtigung nur der faktischen Absenkung der Nettokreditaufnahme in den Jahren 2008 und 2009 (Alternative A) oder nur der kalkulatorischen Veränderung des Schwellenwertes bei Berücksichtigung der Kreditaufnahmen in »Extra-Haushalten« (Alternative B) würde das Bild dahingehend verändern, dass im Gegenwartszeitraum Z 1 nur eines von drei Jahren als auffällig gelten würde und damit die Gesamtauswertung unauffällig würde. Erst recht stellt sich dieser Effekt ein, wenn man diese beiden Rechenschritte kumulativ ausführt, wie in Tabelle 6 geschehen. Die Gesamtauswertung nach Maßgabe dieser Alternative C ist nachstehend dargestellt:

3 Feststellung der Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen

Für die Jahre 2008, 2009 und 2010 ist zur Feststellung der Zulässigkeit der Nettoneuverschuldung maßgeblich Art. 87 Abs. 2 VvB: Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenn andere Mittel zur Deckung nicht vorhanden sind. Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

Für das Jahr 2008 ergibt sich die Einhaltung dieser Verfassungsbestimmung unmittelbar daraus, dass die im Haushaltgesetz 2008/2009 für das Jahr 2008 vorgesehene Kreditermächtigung 0 Euro betrug. Ursprünglich war im gleichen Gesetz auch für 2009 eine Kreditermächtigung von 0 Euro vorgesehen; diese Planung musste angesichts der heftigen weltwirtschaftlichen Erschütterungen mit ihren schweren Auswirkungen auch auf die Einnahmenseite des Berliner Haushalts sukzessive aufgegeben werden. Im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz wurden schließlich Kreditaufnahmen in Höhe von 1 609 Mio Euro vorgesehen. Dieser Betrag steht einer veranschlagten Investitionssumme von 1 888 Mio gegenüber, so dass auch mit dieser veranschlagten Neuverschuldung die Grenze von Art. 87 Abs. 2 VvB gewahrt wurde.

Im Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 wird für das Haushaltsjahr 2010 eine Kreditermächtigung in Höhe 2 809 Mio Euro eingeräumt. Diese Kreditermächtigung übersteigt die im Haushalt 2010 für Investitionen festgesetzte Summe von 1 879 Mio Euro um 930 Mio Euro.

Zur Veranschlagung einer derart hohen Kreditermächtigung hat es angesichts der unzweifelhaft bestehenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts keine Alternative gegeben. Zur Vermeidung einer gesamtwirtschaftlich unverantwortlichen Parallelpolitik konnte der Haushaltsgesetzgeber nicht anders entscheiden, als die zufolge der Wirtschaftskrise wegbrechenden Einnahmen in vollem Umfang durch Kreditaufnahmen zu ersetzen und außerdem die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch Berlin sich solidarisch ­ wie alle anderen Länder und Gemeinden ­ an der Finanzierung und Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes beteiligen kann. Damit ist auch die veranschlagte Kreditaufnahme des Jahres 2010 verfassungsgemäß.

4 Projektion auf Basis standardisierter Annahmen

Als weiteres Instrument zur regelmäßigen Haushaltsüberwachung ist in § 3 Abs. 2 StabiRatG eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf Basis einheitlicher Annahmen vorgesehen. Dazu hat jede Gebietskörperschaft darzulegen, mit welcher Zuwachsrate der Ausgaben gerade noch verhindert werden kann, dass zum Ende des auf sieben Jahre festgelegten Projektionszeitraumes der Schuldenstand in der Definition der Kennziffernanalyse auffällig wird. Der alleinige Bezug auf die Ausgabenseite der öffentlichen Haushalte vernachlässigt, dass etwaigen Konsolidierungserfordernissen auch durch eine Verbesserung der staatlichen Einnahmen Rechnung getragen werden kann. Aus den Ergebnissen der Mittelfristprojektion, die in schematischer Weise ausschließlich auf die Vermeidung einer drohenden Haushaltsnotlage abstellt, lassen sich im Einzelfall keine Schlussfolgerungen für konkrete haushaltspolitische Entscheidungen ziehen.

Ein Land, dessen für diese Zielsetzung höchstzulässige Ausgabenzuwachsrate um mehr als drei Prozentpunke unter dem Länderdurchschnitt liegt, wird im Sinne der Standardprojektion auffällig. Diese Berechnung wird zur Vermeidung von Zufallseffekten auf Basis sowohl des letzten abgerechneten Haushaltsjahres als auch des laufenden Haushaltsjahres angestellt. Nur wenn in beiden Jahren der Abstand von drei Prozentpunkten zum Länderdurchschnitt überschritten wird, wird der Stabilitätsrat eine Prüfung auf das Vorliegen einer Haushaltsnotlage nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz StabiRatG einleiten. Ergebnis der Projektion Schwellenwert nicht mehr als einmal überschritten

Diese Projektionsrechnung zeigt knapp, aber eindeutig ein unauffälliges Ergebnis.

Den Ländern ist freigestellt, zusätzlich zu dieser Standardprojektion andere standardisierte Fortschreibungen ihrer Haushalte vorzunehmen, um die möglichen Entwicklungen anderer Messzahlen nach Maßgabe einheitlicher Annahmen zu zeigen. So kann unter dem Stichwort »Zielbezogene Ausgabenentwicklung« gezeigt werden, mit welcher Ausgabenzuwachsrate gerade noch die Einhaltung der Schuldenregel (keine Neuverschuldung mehr in konjunkturneutraler Betrachtung ab 2020) gewährleistet werden kann.

Da die Beratungen zur Wahl geeigneter Konjunkturbereinigungsverfahren noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen sind, können diese Überlegungen nur vorläufigen Charakter haben. Ein Rechenweg, der sich an das vom Bund für eigene Zwecke gewählte Verfahren anlehnt, kommt für Berlin zu dem Ergebnis, dass ­ ausgehend vom Jahr 2010 ­ kein nominaler Ausgabenzuwachs möglich ist. Mit anderen Worten: in Höhe der zu erwartenden Preissteigerungen wäre ein realer Ausgabenrückgang erforderlich.