Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportflächen Rüdigerstraße

Der Bezirk Lichtenberg beabsichtigt, den ehemaligen Schulstandort Rüdigerstraße 76 in Erbpacht an den jetzigen Mieter des Objektes, einen privaten Bildungsträgerverein, zu vergeben. Auf dem Standort befinden sich eine kleine Sporthalle und ein Kleinspielfeld.

Bei Erbpacht handelt es sich um einen eigentumsähnlichen Status. Insofern stellt der Abschluss eines Vertrages zur Begründung eines Erbbaurechts mit einem privaten Trägerverein eine Aufgabe öffentlicher Sportfläche im Sinne des § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz (SportFG) dar und kann nur unter den Voraussetzungen in Kraft treten, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der anderen Nutzung vorliegt und das Abgeordnetenhaus der Aufgabe zustimmt.

Der Bezirk hat seinen Erstantrag zur Aufgabe der Sportflächen gemäß SportFG vom 13.03.2008 mit aktuellem Antrag vom 30.06.2010 ergänzt und modifiziert.

B. Lösung:

Der Bezirk begründet seinen Antrag wie folgt:

Auf dem ehemaligen Doppelschulstandort Rüdigerstr. 76 / Hagenstraße 26 befinden sich 2

Schulgebäude und 2 Sporthallen sowie im Hof ein Kleinspielfeld. Beide Schulen wurden zum Schuljahresende 2001/2002 aufgegeben. Eine der beiden Sporthallen (Hagenstr. 26) wurde primär erschlossen und bleibt im bezirklichen Fachvermögen Sport erhalten. Das Schulgebäude Rüdigerstr. 76 sowie die mit ihm baulich und versorgungstechnisch verbundene Sporthalle hingegen wurden noch von Mitte 2004 bis Ende Oktober 2007 als Ausweichstandort während baulicher Maßnahmen am Schulstandort Fischerstraße (Bruno-TautSchule) weitergenutzt.

Seither wird die Sportfläche weder schulisch noch außerschulisch benötigt. Die Sportfreifläche ist über die Jahre der Nichtnutzung brach gefallen und wird selbst für spielsportliche Zwecke nicht benötigt. Die Sporthalle ist aufgrund ihrer geringen Abmessungen (knapp 10 m

m) und ihres schlechten baulichen Zustandes nicht nutzbar. Dank der guten bezirkliSeite 2 von 7

chen Versorgungssituation1 konnte auch der außerschulische Sportbetrieb im Einvernehmen mit den Nutzern2 zeitgleich an 3 Standorte der Umgebung verlagert werden.

Der Schulstandort soll von dem privaten Trägerverein „Die Kappe e.V. Verein für soziale Alternative" übernommen werden, und zwar als Zweigstelle seiner BIP-Schule (Begabung, Intelligenz, Persönlichkeit) in Karlshorst, die nach dem Konzept der Kreativpädagogik des Leipziger Professoren Mehldorn betrieben wird. Es soll hier ein BIP-Gymnasium für die 5. und 6. Klasse entstehen, darüber hinaus ein Hort und/oder eine Kita.

Zunächst wurde zum 01.01.2010 ein entsprechender Mietvertrag geschlossen. Perspektivisch soll das Miet- in ein Erbbaurechtsverhältnis umgewandelt werden. Entsprechende Vertragsverhandlungen werden bereits geführt.

Im Rahmen der Anhörungen gemäß § 7 Abs. 4 SportFG am 25.03.2008 und 02.09.2009 haben sich die Vertreter des organisierten Sports - mit Blick auf bestehende Ersatzangebote und angesichts des hohen Sanierungsbedarfs, der ungünstigen Abmessungen und der in den Schulbaukörper integrierten Lage - für die Aufgabe der Sporthalle ausgesprochen.

Die Zustimmung zu der Aufgabe der Sportanlage wird erbeten.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung:

Der Wiederaufnahme eines öffentlichen Sportbetriebs steht keine Nachfrage gegenüber. Der finanzielle Aufwand wäre nicht begründbar. Hingegen besteht von Seiten des privaten Trägervereins der Bedarf an einem langfristig gesicherten Schulbetrieb inklusive Sport. Daraus ergeben sich nicht zuletzt sichere Einnahmen für den Berliner Landeshaushalt.

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter:

Die Auswirkung der Wiederinbetriebnahme des bislang brachliegenden Schul- und Sportstandortes durch einen privaten Trägerverein ist für die Gesamtbevölkerung vorteilhaft und, auf die Geschlechter bezogen, als neutral zu bewerten.

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/ oder Wirtschaftsunternehmen: keine

F. Gesamtkosten: Keine. Das Grundstück soll wie es steht und liegt von dem privaten Schulträger, der alle anfallenden Kosten zu tragen hat, in Erbpacht übernommen werden.

G. Flächenmäßige Auswirkungen Keine

Der Bereich Lichtenberg.-Nord hat 32 Sporthallen (davon 17 mit 2, eine mit 3 Hallenteilen; Richtwerterfüllung von 71,17 %), damit eine positive Abweichung (knapp 17 %) vom Berliner Durchschnittswert. Der Bezirk Lichtenberg verfügt über den höchsten Sporthallenbestand (positive Abweichung um 25,28 %).