Schule

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H. Auswirkungen auf die Umwelt

Die Umnutzung des Grundstücks wird in ihren Auswirkungen auf die Umwelt neutral sein, andernfalls im Rahmen des Baurechts durch Ersatzmaßnahmen auszugleichen sein.

I. 2 Sportförderungsgesetz der öffentlichen Sportflächen, Rüdigerstraße 76 im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Alt-Lichtenberg, zwecks Vergabe des Standortes in Erbpacht an einen privaten Schulträgerverein wird zugestimmt.

A. Begründung:

Die Voraussetzungen für eine Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus zur Aufgabe der Sportflächen sind erfüllt. Aus den im Folgenden aufgeführten Gründen überwiegt ein öffentliches Interesse an der Zielsetzung.

· Auf dem ehemaligen Doppel-Schulstandort (Rüdigerstr. 76 / Hagenstraße 26) befinden sich gegenwärtig, außer zwei Schulgebäuden, zwei Sporthallen und ein Kleinspielfeld. Die Schulen wurden aufgrund fehlenden Bedarfs zum Schuljahr 2001/ 2002 aufgegeben und geschlossen.

· Eine der beiden Sporthallen (Hagenstraße) ist saniert worden und wird im bezirklichen Fachvermögen Sport weiterbetrieben.

Die Schule und die in das Schulgebäude baulich und versorgungstechnisch integrierte Sporthalle Rüdigerstr. 76 indes wurden nur zwischenzeitlich, von 2004 bis zum 31.10.2007 (als Ersatzstandort während der baulichen Maßnahmen an der BrunoTaut-Schule, Fischerstraße) noch weiter genutzt. Mit Beendigung der Zwischennutzungsphase endete hier der Schulsport und auch der außerschulische Sportbetrieb, welcher im Einvernehmen mit den Nutzergruppen auf umliegende Sporthallen verlegt werden konnte.

· Das ehemalige Kleinspielfeld ist infolge jahrelanger Nichtnutzung nicht mehr erkennbar und selbst für spielsportliche Zwecke unbrauchbar.

· Das Grundstück Rüdigerstraße 76 soll in Erbpacht von dem privaten Trägerverein „Die Kappe e.V. Verein für soziale Alternative" übernommen werden, der es als Zweigstelle seiner BIP-Schule (Bildung, Intelligenz, Persönlichkeit) in Kaulsdorf betreiben will, ein Gymnasium für die Klassen 5 und 6 samt Sportflächen und Kita/Hort

Der zum 01.01.2010 geschlossene Mietvertrag soll perspektivisch in ein Erbbaupachtverhältnis umgewandelt werden. Erbpacht stellt eine Aufgabe der öffentlichen Nutzung im Sinne des SportFG § 7 dar. Der Bezirk hat den entsprechenden Antrag auf Aufgabe der Sportflächen gestellt und die Anhörung gem. Abs. 4 des Gesetzes durchgeführt.

B. Rechtsgrundlage: § 7 Abs. 2 des Sportförderungsgesetzes vom 6. Januar 1989 (GVBl. S. 122), zuletzt geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 10. Mai 2007 (GVBl. S. 195)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: keine.

D. Gesamtkosten: Keine. Das Grundstück soll wie es steht und liegt vom Erbbauberechtigten, der alle anfallenden Kosten zu tragen hat, übernommen werden.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: keine.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Aufgabe der Sportflächen entlastet den Haushalt des Bezirks Lichtenberg von Berlin bei den kameralen Bewirtschaftungsausgaben um rund 10 T/ Jahr im Kapitel 5909 / Titel 51701 und bei den Ausgaben für die bauliche Unterhaltung um 2 T/ Jahr im Kapitel 5909 / Titel 51900.

Bei Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages wird der geplante Verkaufserlös aus dem Verkauf des Gebäudes, einmalige Einnahme: 234 T, bei der Landeshauptkasse im Kapitel 2990, Titel 13102 vereinnahmt, vorausgesetzt, im Erbbaurechtsvertrag werden keine anderen Festlegungen getroffen. Geplanter Erbbauzins, in Abhängigkeit vom Zinssatz, jährlich 16 bis 35 T bei Kapitel 5909, Titel 12404.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine G. Flächenmäßige Auswirkungen: Keine H. Auswirkungen auf die Umwelt:

Die Umnutzung des Grundstücks wird in ihren Auswirkungen auf die Umwelt neutral sein, andernfalls im Rahmen des Baurechts durch Ersatzmaßnahmen auszugleichen sein.