Bundesdatenschutzgesetzes

Das Berliner Datenschutzgesetz verweist in verschiedenen Vorschriften auf Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, die aufgrund von Novellierungen nicht mehr zutreffen.

Im diesem Zusammenhang ergeben sich einige redaktionelle Klarstellungen und Rechtsanpassungen.

B. Lösung:

Die im Berliner Datenschutzgesetz bestehenden Verweisungen auf das Bundesdatenschutzgesetz sollen der aktuellen Rechtslage angepasst werden und verschiedene Regelungen zur Stärkung des Datenschutzes übernommen werden.

C. Alternative / Rechtsfolgenabschätzung Keine

D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter Keine

E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen keine

F. Gesamtkosten

Der gesetzliche Anspruch der Beauftragten für Datenschutz auf Ermöglichung der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen kann zu geringfügigen Mehrkosten führen, deren Größenordnung aber derzeit nicht vorherzusehen ist.

G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg

Die vorgeschlagenen Rechtsänderungen haben mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Brandenburg keine Auswirkungen. Dezember 1990 (GVBl. 1991, S. 16, 54), das zuletzt durch Gesetz vom 30. November 2007(GVBl. S. 598) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 31, 33 bis 35" durch die Angabe „§ 28 Absatz 2 Nummer 2, §§ 31 bis 35" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§§ 28 bis 31, 33 bis 35" durch die Angabe„§§ 28 bis 35" ersetzt und nach der Angabe „40" ein Komma und die Angabe „42a" eingefügt.

2. § 3 Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,

3. die nach § 5 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen,

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,

5. die vom Auftragnehmer vorzunehmenden Kontrollen,

6. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,

7. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers.