Kredit

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8. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,

9. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält, 10. die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags."

3. § 19 a wird wie folgt geändert:

a.) In Absatz 2 werden nach Satz 3 folgende Sätze eingefügt: „Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des nach Absatz 1 bestellten behördlichen Datenschutzbeauftragten ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach Abberufung als behördlicher Datenschutzbeauftragter ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt sind."

b.) In dem neuen Satz 6 wird das Wort „Er" durch die Wörter „Der behördliche Datenschutzbeauftragte" ersetzt.

c.) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt: „(5) Zum Erwerb und zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde haben die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen dem behördlichen Datenschutzbeauftragten die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen."

4. § 20 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Personenbezogene Daten dürfen an diese Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur herausgegeben werden, wenn die in § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder 3 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind."

5. § 22 Absatz 4 Satz 2 wird aufgehoben.

6. In § 24 Absatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 eingefügt: „Er ist vor dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften anzuhören, wenn sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen."

7. § 33 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a.) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Er nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben unabhängig wahr und ist nur dem Gesetz unterworfen."

b.) Es wird folgender Satz angefügt: „§ 22 Absatz 4 und § 29 Absatz 1 gelten entsprechend". Seite 4 von 19

8. Nach § 35 wird folgender § 35 a eingefügt: § 35 a Übergangsregelung

Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.

Artikel II: Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

A. Begründung :

a) Allgemeines:

Der Gesetzentwurf sieht vor, die im Berliner Datenschutzgesetz bestehenden Verweisungen auf Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes der aktuellen Rechtslage anzupassen und Regelungen zur Stärkung des Datenschutzes zu übernehmen.

Angesichts verschiedener Datenskandale wurde das Bundesdatenschutzgesetz im Jahr 2009 mehrfach novelliert.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. 2009, S. 2254) wurde der in der Geschäftswelt zunehmenden Bedeutung von Auskunfteien sowie der Scoring-Verfahren Rechnung getragen. Bei den Scoring-Verfahren handelt es sich um statistisch-mathematische Verfahren zur Berechnung der Wahrscheinlichkeit, mit der eine bestimmte Person ein bestimmtes Verhalten zeigen wird. Sie werden vor allem zur Bestimmung von Ausfallrisiken im Kredit- und Versicherungswesen eingesetzt, indem über die Kreditwürdigkeit Ratingwerte vergeben werden. Durch die Gesetzesänderung sollte die Transparenz verbessert und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Änderungen treten nach Art. 2 des Gesetzes am 1. April 2010 in Kraft.

Das Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2009 (BGBl. 2009, 2814) betraf im Wesentlichen den Schutz der Verbraucherdaten für Werbezecke. Die Datenschutzskandale betrafen vor allem auch die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag nach § 11 BDSG. Der Bundesgesetzgeber hat daher die Anregungen der Datenschutzbeauftragten aufgegriffen und durch die zweite Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes für den Inhalt der Aufträge konkrete Vorgaben aufgenommen. Darüber hinaus wurde ein besonderer Kündigungsschutz der Datenschutzbeauftragten und ein Anspruch auf Fort- und Weiterbildung begründet und mit § 32 BDSG eine Grundlage für den Arbeitnehmerdatenschutz eingeführt. Es wurde eine Informationspflicht bei unrechtmäßiger Datenerhebung und -übermittlung geschaffen und der Bußgeldrahmen verschärft. Das Gesetz ist ­ von wenigen Ausnahmen abgesehen ­ am 1. September 2009 in Kraft getreten.

Das Berliner Datenschutzgesetz regelt den Schutz personenbezogener Daten für die Behörden, sonstige öffentliche Stellen des Landes Berlin und der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Es gilt auch für natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen der Privatrechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.

In verschiedenen Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes wird dabei auf Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes verwiesen. Diese Verweisungen treffen aufgrund der Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht mehr zu und bedürfen einer landesgesetzlichen Anpassung.

Einige im Bundesdatenschutzgesetz vorgesehene Regelungen zur Stärkung des Datenschutzes sollen auch für den öffentlichen Bereich des Landes Berlin übernommen werden.

Die öffentlichen Stellen des Landes Berlin vergeben teilweise Aufträge zur Verarbeitung personenbezogener Daten an Dritte. Die bundesgesetzlichen Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen sollen im Berliner Datenschutzgesetz im Wesentlichen übernommen werden.

Ebenso sollen die im Bundesrecht aufgenommenen Regelungen über den besonderen Kündigungsschutz und der Anspruch auf Fort- und Weiterbildung der Beauftragten für Datenschutz für die behördlichen Datenschutzbeauftragten im Land Berlin im Berliner Datenschutzgesetz übernommen werden.