Weiterbildung

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Zu 8. Übergangsregelung

Nach § 47 Bundesdatenschutzgesetz gilt § 28 Bundesdatenschutzgesetz für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten in der bis dahin geltenden Fassung weiter für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.

Diese Übergangsregelung wird übernommen.

Zu Artikel II (Inkrafttreten)

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

B. Rechtsgrundlage: Artikel 59 Abs. 2 der Verfassung von Berlin.

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen:

Weder die Privathaushalte noch die Unternehmen werden mit Kosten belastet.

D. Gesamtkosten:

Der gesetzliche Anspruch der Beauftragten für Datenschutz auf Ermöglichung der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen kann zu geringfügigen Mehrkosten führen, deren Größenordnung aber derzeit nicht vorherzusehen ist.

E. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg: Unmittelbare Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder ergeben sich nicht.

F. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine

Die Vorlage hat dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme vorgelegen (§ 14 Absatz 1 AZG). Er hat sich mit dem Inhalt einverstanden erklärt.

Berlin, den 28. September 2010

Der Senat von Berlin Klaus Wowereit Dr. Ehrhart Körting Regierender Bürgermeister Senator für Inneres und Sport Seite 10 von 19

Anlagen zur Vorlage an das Abgeordnetenhaus

I. 1 und 3 Nr. 1, §§ 31, 33 bis 35, 39 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit nichts anderes geregelt ist. Dies gilt auch für die Verarbeitung in Akten.

(2) Betrifft die Datenverarbeitung frühere, bestehende oder künftige dienst- und arbeitsrechtliche Rechtsverhältnisse, so gelten anstelle der §§ 9 bis 17 dieses Gesetzes § 28 Absatz 2 Nummer. 2, §§ 31 bis 35, 39 und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit nichts anderes geregelt ist. Dies gilt auch für die Verarbeitung in Akten.

(3) Für öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, gelten die §§ 3, 6, 6 a, 9 bis 17 und 30 dieses Gesetzes nicht. Für sie gelten die §§ 11, 27 Absatz 2, §§ 28 bis 31, 33 bis 35, 39, 40, 42 a und 43 des Bundesdatenschutzgesetzes. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 5 Abs. 1) sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist unter Festlegung des Gegenstandes und des Umfangs der Datenverarbeitung, der technischen und organisatorischen Maßnahmen und etwaiger Unterauftragsverhältnisse schriftlich zu erteilen. Der Auftraggeber hat sich von der Einhaltung der Maßnahmen nach Satz 3 zu überzeugen.

(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen auch insoweit, als personenbezogene Daten in ihrem Auftrag durch andere Personen oder Stellen verarbeitet werden. In diesen Fällen ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 5 Abs. 1) sorgfältig auszuwählen. Er muss in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen. Seine Bestellung kann gegen seinen Willen nur aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches widerrufen werden. Er kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an den Leiter der jeweiligen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle wenden und unterliegt in Datenschutzangelegenheiten keinen Weisungen. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener sowie über die Umstände, die Rückschlüsse, auf Betroffene zulassen, verpflichtet, soweit er

(2) Zum behördlichen Datenschutzbeauftragten darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und durch die Bestellung keinem Interessenkonflikt mit sonstigen dienstlichen Aufgaben ausgesetzt wird. Er muss in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Landes Berlin oder einer landesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen. Seine Bestellung kann gegen seinen Willen nur aus wichtigem Grund in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches widerrufen werden. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses des nach Absatz 1 bestellten behördlicher Datenschutzbeauftragten ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen.