Weiterbildung

Seite 12 von 19 nicht davon durch den Betroffenen befreit wird. gung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt sind. Der behördliche Datenschutzbeauftragte kann sich in Angelegenheiten des Datenschutzes unmittelbar an den Leiter der jeweiligen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle wenden und unterliegt in Datenschutzangelegenheiten keinen Weisungen. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Er ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener sowie über die Umstände, die Rückschlüsse, auf Betroffene zulassen, verpflichtet, soweit er davon nicht durch den Betroffenen befreit wird. Personenbezogene Daten dürfen an diese Institutionen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur herausgegeben werden, wenn die in § 28 Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

(1) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen haben dem Abgeordnetenhaus, dessen verfassungsgemäßen Organen und den Fraktionen des Abgeordnetenhauses die von diesen im Rahmen ihrer Aufgaben verlangten Auskünfte über Daten zu erteilen... Seite 13 von 19 dem Erlass von den Datenschutz betreffenden Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften anzuhören.

§ 24 § 24

Aufgaben und Befugnisse Aufgaben und Befugnisse:

(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben; insbesondere kann er den Senat und einzelne Mitglieder des Senats sowie die übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bei der Vorabkontrolle nach § 5 Abs. 3 zu beteiligen, wenn sie den beabsichtigten Einsatz verwaltungsübergreifender Verfahren betrifft. Er hat darüber hinaus die Befugnisse, die den für Datenschutz zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden durch internationale und europäische Rechtsakte zugewiesen sind.

(1) Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz bei den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen. Zu diesem Zweck kann er Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben; insbesondere kann er den Senat und einzelne Mitglieder des Senats sowie die übrigen Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen in Fragen des Datenschutzes beraten. Er ist vor dem Erlass von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften anzuhören, wenn sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist bei der Vorabkontrolle nach § 5 Abs. 3 zu beteiligen, wenn sie den beabsichtigten Einsatz verwaltungsübergreifender Verfahren betrifft. Er hat darüber hinaus die Befugnisse, die den für Datenschutz zuständigen Aufsichts- und Kontrollbehörden durch internationale und europäische Rechtsakte zugewiesen sind.

§ 33 § 33

Aufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz Aufsichtsbehörden nach dem Bundesdatenschutzgesetz:

(1) Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er untersteht insoweit der Rechtsaufsicht des Senats, die entsprechend den §§ 10 bis 13 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes ausgeübt wird.

(1) Aufsichtsbehörde nach dem Bundesdatenschutzgesetz für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er nimmt die ihm zugewiesenen Aufgaben unabhängig wahr und ist nur dem Gesetz unterworfen. § 22 Absatz 4 und § 29 Absatz 1 gelten entsprechend.

§ 35 a Übergangsregelung

Für die Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung weiter anzuwenden für Zwecke der Werbung bis zum 31. August 2012.

II. Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist" § 4f Beauftragter für den Datenschutz

(3) Der Beauftragte für den Datenschutz ist dem Leiter der öffentlichen oder nichtöffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er ist in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz kann in entsprechender Anwendung von § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Ist nach Absatz 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen. Nach der Abberufung als Beauftragter für den Datenschutz ist die Kündigung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig, es sei denn, dass die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt ist. Zur Erhaltung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Fachkunde hat die verantwortliche Stelle dem Beauftragten für den Datenschutz die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu ermöglichen und deren Kosten zu übernehmen.

§ 11 Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

(2) Der Auftragnehmer ist unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig auszuwählen. Der Auftrag ist schriftlich zu erteilen, wobei insbesondere im Einzelnen festzulegen sind:

1. der Gegenstand und die Dauer des Auftrags,

2. der Umfang, die Art und der Zweck der vorgesehenen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen,

3. die nach § 9 zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen,

4. die Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten,

5. die nach Absatz 4 bestehenden Pflichten des Auftragnehmers, insbesondere die von ihm vorzunehmenden Kontrollen,

6. die etwaige Berechtigung zur Begründung von Unterauftragsverhältnissen,

7. die Kontrollrechte des Auftraggebers und die entsprechenden Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Auftragnehmers,

8. mitzuteilende Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen,

9. der Umfang der Weisungsbefugnisse, die sich der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer vorbehält, 10.die Rückgabe überlassener Datenträger und die Löschung beim Auftragnehmer gespeicherter Daten nach Beendigung des Auftrags.

Er kann bei öffentlichen Stellen auch durch die Fachaufsichtsbehörde erteilt werden. Der Auftraggeber hat sich vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Auftragnehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen.

Das Ergebnis ist zu dokumentieren.

(4) Für den Auftragnehmer gelten neben den §§ 5, 9, 43 Abs. 1 Nr. 2, 10 und 11, Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und Abs.